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19.09.2019

50. Deutsch-Fran­zö­si­scher Fi­nanz- und Wirt­schafts­rat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und ihr französischer Amtskollege Bruno Le Maire einigten sich beim Treffen in Paris auf die Umsetzung einer Wachstumsstrategie, die Stärkung der Eurozone, die Einführung gemeinsamer Industrieprojekte und den Schutz der handelspolitischen Souveränität der EU. Priorität ist der Kampf gegen den Klimawandel.

Wenngleich das Wachstum positiv bleibt, hat es sich im letzten Jahr verlangsamt. Beträchtliche Risiken wie Handelsspannungen, Brexit, Öl und geopolitische Unsicherheiten bestehen fort und haben Einfluss auf die Wirtschaft unserer Länder. Parallel entstehen durch die digitale Revolution und den Klimawandel neue Herausforderungen für Europa und seine Souveränität. Um nachhaltiges Wachstum in Europa zu fördern, müssen wir entschieden und koordiniert handeln. 

Vor diesem Hintergrund haben wir Folgendes vereinbart:

  1. Ausgehend von der Feststellung, dass die Fiskalpolitik stets die Geldpolitik unterstützen sollte, wollen wir eine Wachstumsstrategie mit folgenden drei Pfeilern vorlegen: (i) weitere Umsetzung von Strukturreformen, (ii) weitere Anstrengungen zur Schuldenreduzierung in Ländern mit hohem Schuldenstand sowie (iii) Stärkung öffentlicher Investitionen und deren Steigerung dort, wo es möglich ist. Wir sind bereit, einer möglichen wirtschaftlichen Verschlechterung durch die Aktivierung geeigneter finanzpolitischer Antworten, falls erforderlich, entgegenzuwirken.
  2. Wir werden unsere gemeinsame Arbeit zur Stärkung des Euro-Währungsraumes mit dem gemeinsamen Ziel fortführen, ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit von adäquater Größe zu schaffen, einschließlich von Ressourcen, welche durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen bereitgestellt werden. Wir werden weiter das Thema eines europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt.
  3. Um eine angemessene Finanzierung sowohl europäischer Großunternehmen als auch der KMU zu ermöglichen, werden wir gemeinsame Vorschläge zur Schaffung einer echten Union für nachhaltiges Sparen und Investieren vorlegen. Wir unterstützen einen voll integrierten Bankenmarkt, einschließlich der Berücksichtigung der Spezifika des europäischen Banksektors zur Umsetzung von Basel III.
  4. Wir werden die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Industrieprojekten fortsetzen:

    - Bruno Le Maire und Peter Altmaier werden vor Ende dieses Jahres den ersten Spatenstich für eine Pilotanlage für die Batteriezellfertigung für Kfz setzen, vorbehaltlich der Zustimmung durch die EU-Kommission. Die erste Fabrik soll dann 2022 in Frankreich in Betrieb genommen werden und eine zweite 2024 in Deutschland.
    - Wir haben vereinbart, ein gemeinsames Vorgehen für künstliche Intelligenz festzulegen, das die Entwicklung einer sicheren und souveränen europäischen Dateninfrastruktur, den Einsatz von Datenspeichern und Datenpooling in verschiedenen Sektoren umfasst.

  5. Auf Basis der gemeinsamen Erklärung mit Polen vom 4. Juli 2019 werden wir der neuen Kommission zeitnah Anpassungen an den Wettbewerbsvorschriften vorschlagen und weitere Mitgliedsstaaten einladen, sich anzuschließen.
  6. In Anbetracht der Handelsspannungen ist es nach wie vor unser Anliegen, eine angemessene und klare Antwort der EU zu unterstützen, durch faire und ausgewogene Verhandlungslösungen der Eskalation vorzubeugen und im Falle von Handelssanktionen die europäischen Rechte im Rahmen der WTO-Regeln durchzusetzen. Der Schutz der Souveränität der EU-Handelspolitik ist essentiell.
  7. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Priorität. Wir sind entschlossen beim Thema „Sustainable Finance“ voranzukommen, besonders hinsichtlich der nicht-finanziellen Berichterstattung , und wollen die Europäische Investitionsbank in eine europäische Klimabank umwandeln. Wir unterstützen uneingeschränkt die Arbeiten an der von der designierten Kommissions-Präsidentin von der Leyen geplanten Strategie, mögliche Maßnahmen zu prüfen, die die Abwanderung energieintensiver Industrien ins Ausland verhindert, darunter eine CO2-Grenzabgabe.
  8. Schließlich haben die Minister gemäß dem Vertrag von Aachen den deutsch-französischen Rat der Wirtschaftsexperten mit folgenden Mitgliedern auf den Weg gebracht: Agnès Benassy-Quéré, Christian Gollier, Philippe Martin, Xavier Ragot, Katheline Schubert, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Nicola Fuchs-Schündeln, Christoph M. Schmidt, Isabel Schnabel.

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