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23.10.2019

In­for­mel­le Sit­zung des WPA im BMF

Am 24. und 25. Oktober 2019 findet die informelle Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) unter dem deutschen Vorsitz von Dr. Wolfgang Merz in Berlin statt. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem das Thema Klimafinanzierung, ein Austausch über das neue Eurozonenbudget (BICC) und die Vorbereitung des geplanten gemeinsamen Treffens der Finanz- und Bildungsminister.

Staatssekretär Jört Kuckies beim informellen WPA im BMF
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Auf der Agenda des informellen WPA stehen folgende Themenschwerpunkte:

  • die Vorbereitung des ECOFIN-Rates zum Thema Klimafinanzierung und zu möglichen weiteren Beratungen der Finanzminister zu Klimafragen;

  • ein Austausch über das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC);

  • die Vorbereitung des gemeinsamen Treffens der Bildungs- und Finanzminister zu einer inklusiven, hochwertigen und effizienten Bildungspolitik sowie dessen Rolle für nachhaltiges Wachstum;

  • eine Diskussion über die Zahlungsbilanz Irlands im Hinblick auf das 20-jährige Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsunion;

  • eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Methode zur Berechnung der Produktionslücken

  • Meinungsaustausch zum Beginn und zur Weiterentwicklung des Europäischen Semesters 2020;

  • Diskussion zu den Inhalten des Kommissionsberichts über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa „Nachhaltiges Wachstum für alle: Entscheidungen für die Zukunft des sozialen Europas“;

  • Austausch zur Tragfähigkeit der Rentensysteme einschließlich zu den jüngsten Ergebnissen der Bevölkerungsschätzung der Eurostat-Berichte über die Arbeit aus einigen WPA-Untergruppen wie der „Working Group on Ageing Populations and Sustainability“ (AWG) und der „Working Group on the methodology to assess Lisbon related structural reforms“ (LIME).

Im Anschluss an den informellen WPA lädt das BMF die WPA-Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter der Bunderegierung zu einem Seminar zum Thema „Ungleichheit und Wachstum“ ein. Zur Diskussion stehen u.a. die Ursachen und die Wahrnehmung von Ungleichheit, die Rolle der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sowie die Wirkung von Strukturreformen. Dabei geht es auch um die Frage, welcher Politikmix beide Ziele befördert und zu einem inklusiven Wachstum beiträgt. Die Diskussion wird von fachlichen Vorträgen von der Europäischen Kommission, der OECD und der Bertelsmann-Stiftung begleitet.

Der WPA ist ein EU-Gremium, in dem alle 28 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik erörtern. Dabei werden u.a. unterschiedliche Dossiers für Diskussionen und Entscheidungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf EU-Ebene und der Finanzministerinnen und -minister im ECOFIN-Rat vorbereitet. Im Juni 2019 wurde die Amtszeit des deutschen WPA-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Merz um weitere 2 Jahre verlängert.

Der WPA konzentriert sich bei seiner Arbeit auf die Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte sowie die Entwicklungen im Bereich der Löhne, die Produktivität, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit, die Rolle und Effizienz des öffentlichen Sektors und die langfristige Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen sowie die Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf die Wirtschaft, Umwelt, Forschung und Entwicklung oder soziale Kohäsion.

Gruppenfoto WPA im Bundesministerium der Finanzen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen