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17.02.2020

Ei­nen eu­ro­päi­schen Mehr­wert schaf­fen

Was sind europäische öffentliche Güter und wie können sie einen europäischen Mehrwert schaffen? Darum ging es bei der Auftaktveranstaltung einer neuen BMF-Workshop-Reihe zum Thema am 13. Februar 2020. Gäste waren Professor Christian Calliess (Freie Universität Berlin) und Katharina Gnath (Bertelsmann Stiftung), die die rechtswissenschaftliche und polit-ökonomische Perspektiven der Debatte beleuchteten.

Teilnehmende der Veranstaltung „Europäische Öffentliche Güter: Begriff, Verwirklichung und rechtliche Durchsetzung im Recht der Europäischen Union“ 
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

„Europäische Öffentliche Güter: Begriff, Verwirklichung und rechtliche Durchsetzung im Recht der Europäischen Union“ – dies war das Thema einer am 13. Februar 2020 im Bundesfinanzministerium stattfindenden Vortragsveranstaltung, die vom Projekt „Europäische Öffentliche Güter“ der Grundsatzabteilung organisiert wurde. Mit Professor Christian Calliess (Freie Universität Berlin) und Katharina Gnath (Bertelsmann Stiftung) konnten ausgewiesene ExpertInnen für einen Impuls aus rechtswissenschaftlicher Sicht und polit-ökonomischer Perspektive gewonnen werden. Die Veranstaltung stellte den Auftakt einer über die kommenden Monate stattfindenden Workshop-Reihe zum Thema „Europäischen Mehrwert schaffen“ dar.

In seinem Impulsvortrag skizzierte Professor Calliess die Möglichkeiten zur rechtlichen Umsetzung und Durchsetzung Europäischer Öffentlicher Güter im Europarecht. Hierbei stand insbesondere die Frage im Fokus, über welche Kompetenzen zur Operationalisierung dieser Güter die EU bereits verfügt (aber sie vielleicht noch nicht ausreichend nutzt) bzw. wo Kompetenzlücken bestehen, die eine Verwirklichung der gemeinsamen Ziele aktuell erschweren. Mit Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen EU-Ebene und Mitgliedstaaten ging Professor Callies auf das Spannungsverhältnis von Subsidiarität und Solidarität in der EU ein. Anhand des Beispiels des Schengen-Raums erörterte Calliess schließlich die Implikationen der Kompetenzverteilung im EU-Mehrebenensystem für die Umsetzung entsprechender Europäischer Öffentlicher Güter.

Im Anschluss stellte Katharina Gnath die aktuelle Relevanz des Themas Europäische Öffentliche Güter aus politisch-ökonomischer Perspektive dar. In ihrem Kommentar skizzierte sie, inwiefern der Rahmen Europäischer Öffentlicher Güter eine Möglichkeit eröffnet, Aufgaben und Kompetenzen der EU sowie die Erwartungen an Europa besser fassen und auf ökonomischer Grundlage rationaler diskutieren zu können. Dies gelte sowohl für EU-interne Angelegenheiten, aber auch mit Blick auf die Frage, wie die EU nach außen wirke bzw. wirken kann.

Die beiden Impulsvorträge waren gefolgt von einer spannenden und anregenden Diskussion mit den Teilnehmenden der sehr gut besuchten Veranstaltung.

Professor Christian Calliess ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin und Inhaber einer Ad Personam Jean Monnet Professur. Von 2015 bis 2018 war er als Rechtsberater des Planungsstabs (EPSC) des Präsidenten der Europäischen Kommission tätig und hat als Leiter des institutionellen Teams unter anderem insbesondere am Weißbuch zur Zukunft Europas mitgewirkt. 

Katharina Gnath ist Senior Project Manager im Programm „Europas Zukunft“ der Bertelsmann Stiftung. Dort leitet sie das Projekt „Repair and Prepare: Strengthening Europe“, das gemeinsam mit dem Jacques Delors Centre durchgeführt wird. 

Die Projektgruppe „Europäische Öffentliche Güter (EÖG)“ befasst sich in der Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums mit der Frage, inwiefern eine auf ökonomischer Grundlage neubestimmte Kompetenzverteilung zwischen nationaler und EU-Ebene in konkreten Politikbereichen helfen kann, eine effektivere Mittelverwendung und im Ergebnis einen europäischen Mehrwert zu schaffen. Ziel ist es, im Hinblick auf solche „Europäischen Öffentlichen Güter“ darzustellen, wie eine Neuorganisation der Arbeitsteilung in diesen Politikfeldern die Europäische Union stärken und befähigen würde, internationale Herausforderungen zu meistern, welche die Mitgliedstaaten alleine nicht mehr lösen können.