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Vor­be­rei­tun­gen auf den Br­e­xit

Die Bundesregierung bereitet sich seit Sommer 2016 intensiv auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor. Nachdem die Austrittsfrist des Art. 50 EUV vom Europäischen Rat einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert wurde, ist weiterhin unklar, ob ein Austritt geordnet oder ungeordnet vollzogen wird. Die Bundesregierung ist jedoch auf alle Szenarien vorbereitet.

Hälfte des Union Jacks und Hälfte der europäischen Flagge auf hölzernem Untergrund.
Quelle:  Fotolia

Infolge des britischen Referendums vom 23. Juni 2016 ist ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) wahrscheinlich. Unklar ist, ob ein Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet (mit Deal) oder ungeordnet („No-Deal-Brexit“) vollzogen wird. Mit der einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung getroffenen Entscheidung des Europäischen Rates vom 10. April 2019, die Austrittsfrist des Art. 50 EUV bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern, wurde erneut eine auch zeitlich flexible Lösung zur Entscheidungsfindung im Vereinigten Königreich gefunden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Außerordentlichen Sitzung am 10. April im Einvernehmen mit der britischen Regierung die Austrittsfrist bis zum 31. Oktober verlängert. In den Schluss­fol­ge­run­gen zu sei­ner Au­ßer­or­dent­li­chen Ta­gung vom 10. April [PDF, 180KB] bekräftigte er, dass nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandelt werden kann, unterstrich aber gleichzeitig seine Bereitschaft, die Politische Erklärung über die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU unter bestimmten Umständen anzupassen. Während der Verlängerung der sog. Art. 50-Frist kann es noch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben. Schließlich hat der Europäische Rat seine klare Erwartung unterstrichen, dass sich das Vereinigte Königreich bis zu seinem Austritt an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hält und insbesondere die Weiterentwicklung der EU nicht behindert.

Die Bundesregierung ist auf alle Szenarien vorbereitet – sie setzt zwar weiterhin auf das Erreichen eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs, trifft aber auch weitreichende Vorkehrungen für einen „No-Deal“. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab, damit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene die zu treffenden Maßnahmen ineinandergreifen können. Auch der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat werden regelmäßig über den Stand der legislativen und sonstigen Vorbereitungen unterrichtet.

Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Aus­tritts­ab­kom­men [PDF, 3MB] und der Po­li­ti­schen Er­klä­rung zu den zu­künf­ti­gen Be­zie­hun­gen [PDF, 466KB] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Inhalt dieser Einigung ein fairer und ausgewogener Kompromiss, der den Belangen beider Seiten Rechnung trägt.

Das Aus­tritts­ab­kom­men [PDF, 3MB] regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Die Po­li­ti­sche Er­klä­rung zu den zu­künf­ti­gen Be­zie­hun­gen [PDF, 466KB] steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des mit der Regierung des Vereinigten Königreichs verhandelten Austrittsabkommens eine ausgewogene Lösung für die komplexe Entflechtung von EU und Vereinigtem Königreich darstellen würde.

Die notwendige Zustimmung zum von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen durch das britische Parlament (sogenannter „meaningful vote“) ist bisher in drei Anläufen gescheitert. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite noch keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Auf europäischer Seite wurde das Austrittsabkommen dem Europäischen Parlament zur nach Art. 50 EUV vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet, es kann jederzeit ratifiziert werden.

Da ein Ausscheiden ohne Abkommen nicht ausgeschlossen werden kann, haben die Europäische Kommission, alle EU-Organe und die Mitgliedstaaten zahlreiche Maßnahmen zur Vorbereitung auf alle möglichen Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs getroffen und eng mit jeweils betroffenen privaten Interessenträgern zusammengearbeitet, um mögliche negative Auswirkungen eines No-Deal-Szenarios abzumildern. Auch die Bundesregierung bereitet sich parallel auf beide Austrittsszenarien vor. Zentrales Anliegen ist es, negative Folgen für Betroffene so weit wie möglich abzufedern.

Das Bundesfinanzministerium hat vor diesem Hintergrund das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) vorgelegt. Es soll verhindern, dass allein der Brexit nachteilige steuerliche Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt vollzogen wurden. Ferner enthält das Gesetz Regelungen für den Bereich der Finanzdienstleistungen, die darauf abzielen, nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu vermeiden. Das Brexit-StBG hat u. a. für bestimmte langfristige grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsverträge zeitlich befristete Notfallbefugnisse für die BaFin geschaffen, um Nachteile für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der Finanzmärkte sowie für deutsche Versicherungsnehmer zu vermeiden. Zudem sieht dieses Gesetz u. a. Bestandsschutzregelungen für Pfandbriefbanken und Bausparkassen vor; ebenso sind bestandsschützende Regelungen in der Anlageverordnung sowie der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung betreffend die Kataloge der in diesen Verordnungen zulässigen Anlageformen vorgesehen. Andernfalls müssten mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sonst ordnungsgemäß erworbene Vermögensgegenstände gegebenenfalls aus dem Sicherungsvermögen der Pensionskassen, Pensionsfonds, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen genommen werden.

Auch die Zollverwaltung hat sich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet. Sie übernimmt zwar nach dem Brexit keine neue Aufgabe, denn die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern ist eine Aufgabe, mit der der Zoll bestens vertraut ist. Diese Aufgabe wird aber an Umfang zunehmen. Die Vorbereitungen zielen daher darauf ab, die sach- und bedarfsgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls, vor allem auch an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, weiterhin zu gewährleisten. Um einem erhöhten Personalbedarf Rechnung zu tragen, wurden mit dem deutschen Haushaltsgesetz 2019 rund 900 Planstellen dafür bereitgestellt. Einem möglichen ungeordneten Brexit wird der Zoll über eine temporäre Priorisierung innerhalb seiner Aufgabenbereiche, über einen flexiblen Personaleinsatz und durch die IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses begegnen.

Die Bundesregierung hat eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen, dazu gehört das Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit sowie das „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“, das die Möglichkeiten eines geordneten Wechsels einer „Limited“ in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform erweitert. Ferner hat die Bundesregierung für den Fall, dass das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt, bereits einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen (Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz), der noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtssicherheit für alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen zu schaffen, die von der EU-Freizügigkeit Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen in Deutschland getroffen haben.

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Brexit und welche Vorbereitungen wichtig sind:

  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Unternehmen u.a. auf der Internetseite die Möglichkeit, sich im Bereich der Finanzdienstleistungen zum Thema Brexit zu informieren. Sie finden dort zur Unterstützung u.a. Informationen zu Zulassungsverfahren, Internen Risikomodellen, Outsourcing und Antworten auf „häufig gestellte Fragen“.
  • Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite einen Bereich mit bankenaufsichtlichen Informationen u.a. für Kreditinstitute, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen bzw. -erweiterungen nachdenken („incoming banks”), geschaltet. Zudem wurde eine Hotline für betroffene Kreditinstitute eingerichtet.
  • Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
  • Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit, insb. einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Antworten, finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes, das federführendes Ressort für den Brexit ist. Auch auf der Seite der Bundesregierung sind Informationen eingestellt.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
  • Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
  • Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
  • Die Webseite der nationalen Auskunftsstelle des Bundes für REACH, CLP und Biozide (Helpdesk der Bundesstelle für Chemikalien) hat zu den Auswirkungen des Brexit auf das Chemikalienrecht, insbesondere die REACH-Verordnung, einen Link zu den umfangreichen Informationen auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingerichtet.

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.

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