Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Der Austritt und das Ende der vereinbarten Übergangsphase am 31.12.2020 bringen weitreichende Änderungen mit sich, unabhängig davon, ob die EU und das Vereinigte Königreich sich auf ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen einigen. Das Bestreben der Europäischen Union ist eine umfassende Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, die für alle Mitgliedstaaten fair und gerecht und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ist.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich haben Anfang März 2020 begonnen. Für die Europäische Union verhandelt Michel Barnier auf Grundlage eines von allen 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten Verhandlungsmandats. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines umfassenden Abkommens zu den zukünftigen Beziehungen für die Zeit nach der am 31. Dezember 2020 zu Ende gehenden Übergangsphase. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase ist nicht mehr möglich. Hierfür wäre eine gemeinsame Entscheidung bis zum 1. Juli 2020 erforderlich gewesen. Das Vereinigte Königreich hat diese Frist verstreichen lassen.

Somit wird das Vereinigte Königreich ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion sein. Auch bei Abschluss eines Abkommens über das zukünftige Verhältnis bis Jahresende wird sich somit das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln und sich von der britischen Mitgliedschaft im Binnenmarkt wesentlich unterscheiden. Dies gilt zum Beispiel für die dann erforderlichen Zoll- und Steuerformalitäten. Die Staaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der ganzen EU müssen sich auf diese Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten, und zwar unabhängig davon, ob der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht.

Um hierbei eine Hilfestellung zu geben, hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 eine Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Unterstützend überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die über 90 sektorspezifischen Mitteilungen an Interessenträger, die sie während der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 veröffentlicht hat, und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Die aktualisierten Mitteilungen zu einzelnen Bereichen (zum Beispiel Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Bank- und Zahlungsdienstleistungen) sollen die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich auf unumgängliche Änderungen, die unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsphase eintreten werden, vorzubereiten.

Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an. Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Einigung auf Basis der Politischen Erklärung möglich ist. Dennoch ist es wichtig, dass wir uns auf alle möglichen Szenarien für den Ausgang der Verhandlungen vorbereiten. Dies schließt auch Vorbereitungen für den Fall einer Nichteinigung mit ein. In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission ein Paket von gezielten Notfallmaßnahmen für einen möglichen No-Deal am 1. Januar 2021 vorgestellt.


Auf dieser Themenseite finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit rund um Finanzmarkt, Zoll, Haushalt und Steuern.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich der EU seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU-27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Ab­kom­men über den Aus­tritt der Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs Groß­bri­tan­ni­ens und Nordir­land aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on und der Eu­ro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft [pdf, 3MB] und der Po­li­ti­sche Er­klä­rung zur Fest­le­gung des Rah­mens für die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Uni­on und dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich [pdf, 466KB] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Das Ab­kom­men über den Aus­tritt der Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs Groß­bri­tan­ni­ens und Nordir­land aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on und der Eu­ro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft [pdf, 3MB] regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist.

Die Po­li­ti­sche Er­klä­rung zur Fest­le­gung des Rah­mens für die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Uni­on und dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich [pdf, 466KB] steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Da die notwendige Zustimmung zum bisherigen Austrittsabkommen durch das britische Parlament in drei Anläufen scheiterte, verlängerte der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist zunächst bis zum 12. April 2019 und dann erneut bis zum 31. Oktober 2019.

Nach Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs im September und Oktober 2019 wurde eine Einigung über einen überarbeiteten Wortlaut des im Austrittsabkommen enthaltenen Nordirland-Protokolls sowie über einen überarbeiteten Wortlaut der Politischen Erklärung erzielt. Am 17. Oktober 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf das im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll neu verhandelte Austrittsabkommen und die ebenfalls neu verhandelte Politische Erklärung. Die an den Rechtstexten vorgenommenen Änderungen sind eine Kompromisslösung. Dadurch wird insbesondere die aus dem Karfreitagsabkommen geforderte Vermeidung regulatorischer oder zollrechtlicher Kontrollen auf der irischen Insel größtenteils vermieden. Anders als im bisherigen Nordirland-Protokoll (sog.Backstop“) vorgesehen, gelten in Nordirland künftig zwei Rechtsbereiche: Nordirland bildet einerseits ein Zollgebiet mit dem Vereinigten Königreich und gleichzeitig soll das EU-Zollrecht anwendbar sein, wenn die Waren weiter aus Nordirland in die EU gehen. Durch die dynamische Anwendbarkeit der EU-Regelungen für den Binnenmarkt in Bezug auf Güter in Nordirland wird zudem die Integrität des EU-Binnenmarktes geschützt.

Am 9. Januar 2020 stimmte das britische Parlament dem Abkommen zu, am 29. Januar 2020 das Europäische Parlament und am 31. Januar 2020 schloss der Rat der Europäischen Union das Abkommen ab, so dass das Austrittsabkommen am 1. Februar 2020 in Kraft treten konnte. Seitdem hat das vereinigte Königreich den Status eines Drittlands. Zur Vorbereitung auf den Brexit hat der Gesetzgeber schon am 25. März 2019 das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) erlassen. Es enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU. Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“). Weitere Informationen finden Sie Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG).

Seit dem 1. Februar 2020 ist der Brexit Realität: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs erst einmal nichts:

  • Im Austrittsabkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 verankert, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt.
  • Auch die EU-Freizügigkeit, also das Recht, in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sozial abgesichert zu sein, gilt in diesem Zeitraum weiter vollumfänglich.
  • Die Übergangsphase gibt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit. Die Übergangsphase konnte nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; die Frist zu einer Verlängerung ist am 01.07.2020 verstrichen.

Auch für die Zeit nach der Übergangsphase, also ab frühestens 1.1.2021, schafft das Austrittsabkommen Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen:

  • Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.
  • Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird und das Karfreitags-Abkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.
  • Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.

Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase intensiv dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die EU strebt auch in der Zukunft eine enge Partnerschaft mit Großbritannien an.

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Vereinigtes Königreich haben Anfang März begonnen und dauern an.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Allgemeine Brexit-Informationen

Die Europäische Kommission beantwortet auf ihrer Website die wichtigsten allgemeinen Fragen zum Brexit:

  • Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten?
  • Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart?
  • Trennungsbestimmungen: Was wurde vereinbart?
  • Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart?
  • Welche Finanzregelung wurde vereinbart?
  • Protokoll zu Irland und Nordirland
  • Was wurde in Bezug auf die Hoheitszonen auf Zypern vereinbart?

Innerhalb der Bundesregierung ist das Außenministerium das federführende Ressort für den Brexit – eine Themenseite des Auswärtigen Amts gibt einen Überblick über die wichtigsten Brexit-Fragen.

Spezifischere Brexit-Informationen

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie weiterführende spezifischere Informationen rund um das Thema Brexit und welche Vorbereitungen wichtig sind:

  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Unternehmen u.a. auf der Internetseite die Möglichkeit, sich im Bereich der Finanzdienstleistungen zum Thema Brexit zu informieren. Sie finden dort zur Unterstützung u.a. Informationen zu Zulassungsverfahren, Internen Risikomodellen, Outsourcing und Antworten auf „häufig gestellte Fragen“.
  • Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite einen Bereich mit bankenaufsichtlichen Informationen u.a. für Kreditinstitute, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen bzw. -erweiterungen nachdenken („incoming banks”), geschaltet. Zudem wurde eine Hotline für betroffene Kreditinstitute eingerichtet.
  • Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
  • Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat listet auf seiner Webseite Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Statusrechte britischer Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
  • Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
  • Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
  • Die Webseite der nationalen Auskunftsstelle des Bundes für REACH, CLP und Biozide (Helpdesk der Bundesstelle für Chemikalien) hat zu den Auswirkungen des Brexit auf das Chemikalienrecht, insbesondere die REACH-Verordnung, einen Link zu den umfangreichen Informationen auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingerichtet.
  • Zahlreiche Fachverbände informieren zu Fachfragen des Brexits. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben. Mit seiner „Brexit-Checkliste“ ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen.
  • Im Bereich Finanzdienstleistungen halten viele Unternehmensverbände umfangreiche, auf die jeweiligen Sektoren bezogene Informationen bereit, z.B. zu Banken und zu Versicherungen
  • Im Bereich der Humanarzneimittel informieren die deutschen Zulassungsbehörden, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul Ehrlich Institut (PEI), über die Auswirkungen des Brexit. Sie stellen Informationen für pharmazeutische Unternehmer zur Verfügung.
  • Darüber hinaus stellt auch die Europäische Arzneimittelagentur auf ihrer Internetseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit für Unternehmen zur Verfügung.