Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU), am 31. Dezember 2020 endete zudem die vereinbarte Übergangsphase. Mit der Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven Verhandlungen ist es gelungen, das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend neu zu gestalten.

Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten. Es wird die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage stellen. Nie zuvor wurde ein derart umfassendes Abkommen der EU mit einem Drittstaat vereinbart, und dazu noch in Rekordzeit. Die vorläufige Anwendung ist zeitlich befristet (bis 30. April 2021) und gibt dem Europäischen Parlament genügend Zeit, seine Zustimmung zum Abkommen zu erteilen. Danach soll das Abkommen endgültig in Kraft treten.

Die Bundesregierung hat sich umfassend auf die Änderungen im Verhältnis zu Großbritannien vorbereitet. Sie steht innerhalb der EU mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten und auf nationaler Ebene mit allen Stakeholdern (Wirtschaft, Verbände, Bürgerinnen und Bürgern) in sehr engem Kontakt und wird diesen fortsetzen.

Eine Übersicht über die – unabhängig vom Verhandlungsergebnis – eingetretenen Änderungen hat die Europäische Kommission am 9. Juli 2020 in einer
Mitteilung veröffentlicht. Ergänzend sollen bereichsspezifische Mitteilungen (zum Beispiel Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Bank- und Zahlungsdienstleistungen) die öffentliche Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich an die Änderungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich anzupassen.

Auf einer Themenseite der Europäischen Kommission finden Sie alle Informationen zum Ablauf der Verhandlungen von damals bis heute, zum Austrittsabkommen und zum Handels- und Kooperationsabkommen.

Das nun ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft, die weder Zölle noch Quoten vorsieht. Neben Vereinbarungen zum Handel enthält das Abkommen aber noch viel mehr: Es geht um Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Sozialversicherung und Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang wird sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben auch in Zukunft enge Partner und Freunde.

Die genauen Bestimmungen, die nun seit 1. Januar 2021 - zunächst vorläufig - gelten, können Sie im Einzelnen auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission einsehen.

Auf dieser Themenseite finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zum Brexit rund um Finanzmarkt, Zoll, Haushalt und Steuern.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich der EU seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Am 17. Oktober 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf das im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll neu verhandelte Austrittsabkommen und die ebenfalls neu verhandelte Politische Erklärung. Am 9. Januar 2020 stimmte das britische Parlament dem Abkommen zu, am 29. Januar 2020 das Europäische Parlament und am 31. Januar 2020 schloss der Rat der Europäischen Union das Abkommen ab, so dass das Austrittsabkommen am 1. Februar 2020 in Kraft treten konnte. Seitdem hat das vereinigte Königreich den Status eines Drittlands.

In den EU-Institutionen hat das Vereinigte Königreich bereits seit dem Austritt am 1. Februar 2020 kein Mitspracherecht mehr. Auch die britischen Bürgerinnen und Bürger sind seither von der Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen ausgeschlossen und haben auch kein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament.

Das Abkommen über den Aus­tritt der Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs Groß­bri­tan­ni­ens und Nordir­land aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on und der Eu­ro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Außerdem wurde eine Übergangsphase vereinbart, in der die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung ausgehandelt worden. Den Rahmen dazu steckte die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Uni­on und dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich. Unter erschwerten Bedingungen angesichts der COVID-19-Pandemie haben die EU und das Vereinigte Königreich seit März 2020 fortlaufend verhandelt. Dabei stimmte sich die Europäische Kommission immer sehr eng sowohl mit den 27 EU-Mitgliedstaaten als auch mit dem Europäischen Parlament ab. Zuletzt hatten beide Seiten die Verhandlungen noch einmal intensiviert, sodass am 24. Dezember 2020 eine Einigung erzielt wurde.

Das bereits mit dem Austrittsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll dient dem übergeordneten Ziel der Wahrung des Karfreitagsabkommens von 1998. Zollkontrollen etwa sollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland hierdurch vermieden werden. Daher gelten in Nordirland seit dem 1. Januar 2021 zollrechtlich zwei parallele Regelungsbereiche: Nordirland gehört zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs, wird aber - wenn Waren von außerhalb der EU über Nordirland in die EU verbracht werden - so behandelt, als ob es zum EU-Zollgebiet gehört. Durch die dynamische Anwendbarkeit der EU-Regelungen für den Binnenmarkt in Bezug auf Güter in Nordirland wird auch die Integrität des EU-Binnenmarktes geschützt.

Das Austrittsabkommen sieht einen Gemeinsamen Ausschuss vor, in denen sich die EU und das Vereinigte Königreich regelmäßig über die Umsetzung des Austrittsabkommens austauschen. Am 8. Dezember konnten die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses, der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und der britische Vize-Premierminister Michael Gove, eine weitgehende Einigung über die noch offenen Fragen erzielen.

Zur Vorbereitung auf den Brexit hat der Gesetzgeber schon am 25. März 2019 das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) erlassen. Es enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU. Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat („Brexit als schädliches Ereignis“). Weitere Informationen finden Sie im Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG).

Seit dem 1. Februar 2020 ist der Brexit Realität: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen änderte sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs erst einmal nichts. Im Austrittsabkommen wurde eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 verankert, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin galt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion blieb. Auch für die Zeit nach der Übergangsphase, also ab 1. Januar 2021 hat das Austrittsabkommen Rechtssicherheit in wichtigen Bereichen geschafft:

Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden auf Lebenszeit umfassend geschützt; sie können weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. der EU leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen.

Mit der speziellen Regelung zu Nordirland bleibt die Integrität des EU-Binnenmarktes gewahrt; gleichzeitig ist sichergestellt, dass es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt und das Karfreitagsabkommen vollumfänglich gewahrt bleibt. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets ist, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU sowie der EU-Zollkodex in Nordirland Anwendung finden, sofern Waren über Nordirland in die EU verbracht werden. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt.

Zudem werden durch das Austrittsabkommen u.a. die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU geregelt.
Das Handels- und Kooperationsabkommen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet.

Eine solche Partnerschaft braucht gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der Staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich. Von einer echten Wirtschaftspartnerschaft könnte aber nicht die Rede sein, wenn die zukünftigen Beziehungen nicht auch über Handelsfragen hinausgingen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich deshalb auch in vielen anderen Feldern über den Rahmen der künftigen Kooperation geeinigt: Hierbei geht es um Dienstleistungen, Berufsqualifikationen, öffentliche Beschaffung, Umwelt- und Energiefragen, Luft-, See- und Schienengüterverkehr sowie Regelungen zu Sozialversicherung und Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang wird sich das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an einer Reihe von EU-Programmen beteiligen.

Um der engen Verflechtung und geographischen Nähe zwischen der Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen, begründet das Abkommen darüber hinaus auch eine enge Sicherheitspartnerschaft. Diese ermöglicht die zukünftige Kooperation bei Justiz und Inneres-Themen. Konkret heißt das, dass beide Seiten weiterhin bspw. im Rahmen von Europol eng bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich gemeinsam in der Bekämpfung von Geldwäsche, transnationalem Verbrechen und Terrorismus abstimmen. Zudem regelt das Abkommen den gegenseitigen Datenaustausch, so zum Beispiel von Fluggastdaten oder Strafregistereinträgen. All dies geschieht im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Allgemeine Brexit-Informationen

Die Europäische Kommission beantwortet auf einer Website die wichtigsten allgemeinen Fragen zum Austrittsabkommen, u.a.:

  • Was ist in den Gemeinsamen Bestimmungen des Austrittsabkommens enthalten?
  • Was wurde in Bezug auf die Bürgerrechte vereinbart?
  • Was wurde in Bezug auf die Abwicklung des Austrittsabkommens vereinbart?
  • Welche Finanzregelung wurde vereinbart?
  • Protokoll zu Irland und Nordirland

Die Europäische Kommission beantwortet auf einer weiteren Website umfangreich viele Fragen zum Handels- und Kooperationsabkommen, u.a.:

  • Vorläufige Anwendung und Ratifizierungsverfahren
  • Spielen die nationalen Parlamente eine Rolle im Ratifizierungsverfahren?
  • Welche Änderungen gibt es seit dem 1. Januar 2021 im Warenverkehr sowie bei Dienstleistungen und Investitionen?
  • Wie ehrgeizig ist das Freihandelsabkommen?
  • Welche neuen Zollkontrollen und -formalitäten gibt es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich?
  • Wie läuft der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland ab?
  • Deckt das Abkommen Finanzdienstleistungen ab?
  • Was geschieht, wenn eine Seite einseitig die Wettbewerbsbedingungen verzerrt?
  • Wie werden Sie sicherstellen, dass die Besteuerung nicht als Mittel zur Wettbewerbsverzerrung eingesetzt wird?
  • Werden die EU und das Vereinigte Königreich bei der Bekämpfung von Geldwäsche zusammenarbeiten?
  • Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen
  • Welches Gremium wird die Umsetzung des Entwurfs des Handels- und Kooperationsabkommens überwachen?

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion hat auf einer Webseite die fünfzig meistgestellten Fragen und Antworten zu den Auswirkungen des Austritts auf Binnenmarkt und Zollunion zusammengestellt.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Außenministerium das federführende Ressort für den Brexit – eine Themenseite des Auswärtigen Amts gibt einen Überblick über die wichtigsten Brexit-Fragen.

Spezifischere Brexit-Informationen

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie weiterführende spezifischere Informationen rund um das Thema Brexit:

  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Unternehmen u.a. auf der Internetseite die Möglichkeit, sich im Bereich der Finanzdienstleistungen zum Thema Brexit zu informieren. Sie finden dort zur Unterstützung u.a. Informationen zu Zulassungsverfahren, Internen Risikomodellen, Outsourcing und Antworten auf „häufig gestellte Fragen“.
  • Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite einen Bereich mit bankenaufsichtlichen Informationen u.a. für Kreditinstitute, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen bzw. -erweiterungen nachdenken („incoming banks”), geschaltet. Zudem wurde eine Hotline für betroffene Kreditinstitute eingerichtet.
  • Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
  • Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat listet auf seiner Webseite Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Statusrechte britischer Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
  • Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI)informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zum Brexit mit Informationen für alle, die am deutsch-britischen Wirtschaftsverkehr beteiligt sind.
  • Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
  • Das Familienportal des Bundes informiert zu den Familienleistungen nach dem Brexit
  • Im Bereich Finanzdienstleistungen halten viele Unternehmensverbände umfangreiche, auf die jeweiligen Sektoren bezogene Informationen bereit, z.B. zu Banken und zu Versicherungen