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Vor­be­rei­tun­gen auf den Br­e­xit

Am 29. Oktober 2019 verständigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine erneute Fristverlängerung für den Austritt aus der EU bis spätestens zum 31. Januar 2020. Der Beschluss des Europäischen Rates ermöglicht auch ein früheres Ausscheiden des Vereinigten Königreichs zum 1. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020, wenn das Austrittsabkommen bis dahin von beiden Seiten ratifiziert worden ist.

Hälfte des Union Jacks und Hälfte der europäischen Flagge auf hölzernem Untergrund.
Quelle:  Fotolia

Seit Sommer 2016 bereitet sich die Bundesregierung intensiv auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor. Infolge des britischen Referendums vom 23. Juni 2016 ist ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) wahrscheinlich. In den letzten Wochen sind die Chancen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs auf Basis eines mit der EU vereinbarten Austrittsabkommens im Vergleich zu einem „ungeordneten“ Austritt („No-Deal-Brexit“) gestiegen. Das insbesondere mit Blick auf die künftige Behandlung Nordirlands überarbeitete Austrittsabkommen, auf das sich das Verhandlungsteam der EU und die Regierung des Vereinigten Königreichs am 17. Oktober 2019 geeinigt haben, ermöglicht einen solchen geordneten Brexit. Die nun beschlossene Fristverlängerung bis spätestens zum 31. Januar 2020 gibt beiden Seiten die Möglichkeit, dieses überarbeitete Austrittsabkommen rechtzeitig zu ratifizieren. Der Beschluss zur Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 gestattet zudem auch ein früheres Ausscheiden des Vereinigten Königreichs zum 1. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020, sollten beide Seite das Austrittsabkommen zu einem früheren Zeitpunkt ratifizieren.

Die Bundesregierung setzt zwar weiterhin auf das Erreichen eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs, sie hat aber auch weitreichende Vorkehrungen für den – von ihr nicht gewünschten – Fall eines „Austritts ohne Abkommen“ getroffen. Hierbei und bei der Beobachtung der weiteren Entwicklung stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab, damit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene die zu treffenden Maßnahmen ineinandergreifen können. Auch der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat werden regelmäßig über den Stand der legislativen und sonstigen Vorbereitungen unterrichtet.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich der EU seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Am 25. November 2018 wurde bei einem Sondergipfel eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU27 und der britischen Regierung erzielt. Diese besteht aus dem Ab­kom­men über den Aus­tritt der Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs Groß­bri­tan­ni­ens und Nordir­land aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on und der Eu­ro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft [pdf, 3MB] und der Po­li­ti­sche Er­klä­rung zur Fest­le­gung des Rah­mens für die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Uni­on und dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich [pdf, 466KB] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Inhalt dieser Einigung ein fairer und ausgewogener Kompromiss, der den Belangen beider Seiten Rechnung trägt. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des mit der Regierung des Vereinigten Königreichs verhandelten Austrittsabkommens eine ausgewogene Lösung für die komplexe Entflechtung von EU und Vereinigtem Königreich darstellen würde.

Das Ab­kom­men über den Aus­tritt der Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs Groß­bri­tan­ni­ens und Nordir­land aus der Eu­ro­päi­schen Uni­on und der Eu­ro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft [pdf, 3MB] regelt auf 585 Seiten die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darunter fallen zentrale Aspekte, die uns besonders wichtig sind: Die Rechte unserer EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und genießen den Schutz der sozialen Sicherheit. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Das Austrittsabkommen sichert außerdem die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen auf Grundlage der Politischen Erklärung formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist.

Die Po­li­ti­sche Er­klä­rung zur Fest­le­gung des Rah­mens für die künf­ti­gen Be­zie­hun­gen zwi­schen der Eu­ro­päi­schen Uni­on und dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich [pdf, 466KB] steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab.

Da die notwendige Zustimmung zum bisherigen Austrittsabkommen durch das britische Parlament in drei Anläufen scheiterte, verlängerte der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist zunächst bis zum 12. April 2019 und dann erneut bis zum 31. Oktober 2019.

Nach Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der EU und des Vereinigten Königreichs im September und Oktober 2019 wurde eine Einigung über einen überarbeiteten Wortlaut des im Austrittsabkommen enthaltenen Nordirland-Protokolls sowie über einen überarbeiteten Wortlaut der Politischen Erklärung erzielt. Am 17. Oktober 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf das im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll neu verhandelte Austrittsabkommen und die ebenfalls neu verhandelte Politische Erklärung. Die an den Rechtstexten vorgenommenen Änderungen sind eine Kompromisslösung. Dadurch wird insbesondere die aus dem Karfreitagsabkommen geforderte Vermeidung regulatorischer oder zollrechtlicher Kontrollen auf der irischen Insel größtenteils vermieden. Anders als im bisherigen Nordirland-Protokoll (sog. „Backstop“) vvorgesehen, gelten in Nordirland künftig zwei Rechtsbereiche: Nordirland bildet einerseits ein Zollgebiet mit dem Vereinigten Königreich und gleichzeitig soll das EU-Zollrecht anwendbar sein, wenn die Waren weiter aus Nordirland in die EU gehen. Durch die dynamische Anwendbarkeit der EU-Regelungen für den Binnenmarkt in Bezug auf Güter in Nordirland wird zudem die Integrität des EU-Binnenmarktes geschützt. Nach der abgeänderten Politischen Erklärung soll die Grundlage der zukünftigen Beziehungen nun explizit ein Freihandelsabkommen werden. Als Ziel für das Inkrafttreten des zukünftigen Verhältnisses nennt die Politische Erklärung Ende 2020. Dazu soll im Juni 2020 ein hochrangiger Gipfel stattfinden, um den Fortschritt der Verhandlungen des Freihandelsabkommens zu bewerten.

Für das Inkrafttreten des Austrittsabkommens muss es von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Die EU und das Vereinigte Königreich haben bisher noch nicht die für die Ratifizierung des Austrittsabkommens notwendigen internen Verfahren abgeschlossen.

Auf Seite der EU-27 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dem Europäischen Parlament wurde das Austrittsabkommen zur vorgeschriebenen Zustimmung zugeleitet.

Um den rechtzeitigen Abschluss der Ratifizierung des Austrittsabkommens auch im Vereinigten Königreich zu ermöglichen, stimmte der Europäische Rat am 30. Oktober 2019 einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 zu. Das Austrittsabkommen kann auch zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten, sofern beide Seiten ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren vor dem 31. Januar 2020 abschließen. Der Beschluss sieht vor, dass der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. Februar 2020 erfolgt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Mit ihrer Zustimmung zur Fristverlängerung hat die EU aber gleichzeitig jede erneute Verhandlung über das Austrittsabkommen ausgeschlossen.

Im Vereinigten Königreich wird derzeit weiter darüber beraten, wie die Frage der Ratifizierung umgesetzt werden kann. Vorerst aber wurde das parlamentarische Verfahren ausgesetzt, da für Dezember Neuwahlen angesetzt sind und das Parlament im Vorfeld aufgelöst wird.

Da ein Ausscheiden ohne Abkommen nicht ausgeschlossen werden kann, haben die Europäische Kommission, alle EU-Organe und die Mitgliedstaaten zahlreiche Maßnahmen zur Vorbereitung auf alle möglichen Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs getroffen und eng mit jeweils betroffenen privaten Interessenträgern zusammengearbeitet, um mögliche negative Auswirkungen eines „No-Deal“-Szenarios rechtzeitig zu identifizieren und ggf. abzumildern. Auch die Bundesregierung bereitet sich parallel auf alle denkbaren Austrittsszenarien vor. Zentrales Anliegen ist es, negative Folgen für Betroffene so weit wie möglich durch gute Vorbereitung zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Der Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund das das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) beschlossen. Es soll verhindern, dass allein der Brexit nachteilige steuerliche Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt vollzogen wurden. Ferner enthält das Gesetz Regelungen für den Bereich der Finanzdienstleistungen, die darauf abzielen, nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu vermeiden. Das Brexit-StBG hat u.a. für bestimmte langfristige grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsverträge zeitlich befristete Notfallbefugnisse für die BaFin geschaffen, um Nachteile für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der Finanzmärkte sowie für deutsche Versicherungsnehmer zu vermeiden. Zudem sieht dieses Gesetz u. a. Bestandsschutzregelungen für Pfandbriefbanken und Bausparkassen vor; ebenso sind bestandsschützende Regelungen in der Anlageverordnung sowie der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung vorgesehen.

Auch die Zollverwaltung hat sich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet. Sie übernimmt zwar nach dem Brexit keine neue Aufgabe, denn die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern ist eine Aufgabe, mit der der Zoll bestens vertraut ist. Diese Aufgabe wird aber an Umfang zunehmen. Die Vorbereitungen zielen daher darauf ab, die sach- und bedarfsgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls, vor allem auch an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, weiterhin zu gewährleisten. Um einem erhöhten Personalbedarf Rechnung zu tragen, wurden mit dem deutschen Haushaltsgesetz 2019 rund 900 Planstellen dafür bereitgestellt. Einem möglichen ungeordneten Brexit wird der Zoll über eine temporäre Priorisierung innerhalb seiner Aufgabenbereiche, über einen flexiblen Personaleinsatz und durch die IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses begegnen.

Die Bundesregierung hat eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen, dazu gehört das Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit sowie das „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“, das die Möglichkeiten eines geordneten Wechsels einer „Limited“ in eine deutsche Gesellschaftsrechtsform erweitert. Ferner hat die Bundesregierung für den Fall, dass das Vereinigte Königreich ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt, bereits einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen (Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz), der noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtssicherheit für alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen zu schaffen, die von der EU-Freizügigkeit Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen in Deutschland getroffen haben.

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Brexit und welche Vorbereitungen wichtig sind:

  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt Unternehmen u.a. auf der Internetseite die Möglichkeit, sich im Bereich der Finanzdienstleistungen zum Thema Brexit zu informieren. Sie finden dort zur Unterstützung u.a. Informationen zu Zulassungsverfahren, Internen Risikomodellen, Outsourcing und Antworten auf „häufig gestellte Fragen“.
  • Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Internetseite einen Bereich mit bankenaufsichtlichen Informationen u.a. für Kreditinstitute, die im Zuge des Brexit über Standortverlagerungen bzw. -erweiterungen nachdenken („incoming banks”), geschaltet. Zudem wurde eine Hotline für betroffene Kreditinstitute eingerichtet.
  • Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website Informationen zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen zur Verfügung.
  • Weitere Informationen zu den Vorbereitungen auf den Brexit, insb. einen ausführlichen Katalog mit Fragen und Antworten, finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes , das federführendes Ressort für den Brexit ist. Auch auf der Seite der Bundesregierung sind Informationen eingestellt.
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hält auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können.
  • Die Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) informiert regelmäßig über Aktuelles und Hintergründe zu den Brexit-Verhandlungen.
  • Die vom BMWi geförderte Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer informiert über Auswirkungen des Brexit auf deutsche Unternehmen.
  • Die Webseite der nationalen Auskunftsstelle des Bundes für REACH, CLP und Biozide (Helpdesk der Bundesstelle für Chemikalien) hat zu den Auswirkungen des Brexit auf das Chemikalienrecht, insbesondere die REACH-Verordnung, einen Link zu den umfangreichen Informationen auf der Webseite der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingerichtet.

Zudem informieren und beraten zahlreiche Fachverbände zu Fragen des Austritts. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.