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16.10.2019

Deutsch-Fran­zö­si­scher Mi­nis­ter­rat: Neu­er Fahr­plan zur Wirt­schafts- und fi­nanz­po­li­ti­schen Zu­sam­men­ar­beit

Am 16. Oktober 2019 nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Deutsch-Französischen Ministerrat teil. Die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsministerien einigten sich in Toulouse auf einen neuen Fahrplan, der insbesondere auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU abstellt.

Gruppenfoto der deutschen und französischen Ministerinnen und Minister
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

1. Neugestaltung der deutsch-französischen Beziehungen: maßgebliche Erfolge der vergangenen zwei Jahre

Mit dem Vertrag von Aachen wurde ein neuer Rahmen zur Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen:

  • Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten wurde eingerichtet. Seine zehn Mitglieder wurden ernannt: Agnès Benassy-Quéré, Christian Gollier, Philippe Martin, Xavier Ragot, Katheline Schubert, Marcel Fratzscher, Nicola Fuchs-Schündeln, Clemens Fuest, Christoph M. Schmidt, Isabel Schnabel. Der Deutsch-Französische Ministerrat begrüßt, dass der Rat unter der Leitung seiner beiden Vorsitzenden die Arbeit aufgenommen hat
  • Deutsch-französischer Wirtschaftsraum: Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien – u. a. im Bereich des Unternehmens- und Insolvenzrechts – werden Deutschland und Frankreich weiterhin zusammenarbeiten. Außerdem werden die beiden Staaten ihre Wirtschaftspolitik regelmäßig miteinander abstimmen.
  • Künstliche Intelligenz (KI) (Projekt 10): Im Vertrag von Aachen ist der Aufbau eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks für KI festgelegt. Die vier Ministerien (für Wirtschaft und Forschung) haben einen Fahrplan aufgestellt, der den Aufbau eines virtuellen Netzwerks zu KI mit einem Forschungs- und einem Wirtschaftszweig vorsieht. Im Rahmen des Wirtschaftszweigs ist die Vernetzung deutscher und französischer Wirtschaftsakteure mit dem Ziel geplant, Kompetenzen und Technologien an Unternehmen weiterzugeben. Ferner werden in dem Fahrplan ein gemeinsamer Ansatz für eine sichere, souveräne Infrastruktur zur Datenspeicherung, die Initiativen zum Datenaustausch ermöglicht, ein abgestimmtes Vorgehen bei der KI-Standardisierung, ein gemeinsamer Ansatz bei Rechtsfragen zu KI sowie ein Diskurs über Sprunginnovationsprojekte angekündigt. Der Fahrplan wurde im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats vorgestellt.
  • Finanzdienstleistungen (Projekt 14): Eine von den deutschen, französischen und niederländischen Ministern ins Leben gerufene Sachverständigengruppe hat mit dem Ziel, die Debatte u. a. über Fragen eines nachhaltigen Finanzwesens anzukurbeln, einen Bericht zur Kapitalmarktunion (KMU) vorgelegt. Dieser leistet einen wertvollen Beitrag zur Ausgestaltung der KMU und liefert eine Reihe von Vorschlägen, die als Grundlage für zukünftige Arbeiten dienen. Der Deutsch-Französische Ministerrat ist sich einig, dass unter Berücksichtigung des Berichts gemeinsame Positionen erarbeitet werden sollen.

Die meisten deutsch-französischen Vorschläge aus der Erklärung von Meseberg wurden auf europäischer Ebene bereits in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wir begrüßen die innerhalb der Eurogruppe erzielten Fortschritte bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und ersuchen die Eurogruppe, an allen erforderlichen Komponenten weiterzuarbeiten. Wir befürworten die breite Einigung, die die Eurogruppe im Hinblick auf die Schaffung eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet sowie auf die wichtigsten Schritte zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus erzielt hat. Das vollständige Reformpaket sollte bis Dezember vorliegen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Ankündigung der Kommission, dass sie konkrete Verpflichtungen und Ziele zur Vermeidung und Beseitigung unnötiger regulatorischer und sonstiger Belastungen und Hemmnisse im Binnenmarkt vorschlagen will, einschließlich der Prüfung der möglichen Einführung einer neuen „One-in-one-out“-Regel.

2. Sondierung neuer bilateraler Kooperationen und Entwicklung neuer gemeinsamer Positionen auf EU-Ebene

Ziel 1: Umsetzung einer neuen Wachstumsstrategie auf Ebene der Eurozone

Das Wachstum in der Eurozone ist zwar weiterhin positiv, hat sich im vergangenen Jahr jedoch verlangsamt. Die französische und die deutsche Regierung sind entschlossen, bei einer eventuellen Verschlechterung der Wachstumsdynamik eine Wachstumsstrategie vorzulegen, die auf den drei folgenden Pfeilern ruht: i) weitere Umsetzung von Strukturreformen, (ii) weitere Anstrengungen zur Schuldenreduzierung in Ländern mit hohem Schuldenstand sowie (iii) Stärkung öffentlicher Investitionen und deren Steigerung dort, wo es möglich ist. Wir sind bereit, falls erforderlich, einer möglichen weiteren Verschlechterung durch die Aktivierung geeigneter finanzpolitischer Antworten entgegenzuwirken. Deutschland und Frankreich begrüßen auch die Absicht der designierten Kommissionspräsidentin, einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa zur Mobilisierung zusätzlicher Investitionen im Laufe der kommenden zehn Jahre umzusetzen. Deutschland und Frankreich vereinbarten einen regelmäßigen Meinungsaustausch zu diesem Thema.

Ziel 2: Stärkung der Eurozone

Deutschland und Frankreich begrüßen die kürzlich erzielte Einigung der Euro-Gruppe auf ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. Nun ist es von herausragender Bedeutung, dass die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen werden und dieses Instrument ein glaubwürdiges Volumen erhält, einschließlich Ressourcen, die über ein zwischenstaatliches Übereinkommen bereitgestellt werden.

Deutschland und Frankreich verfolgen außerdem die weitere Integration des Bankenmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung von Basel III. Deutschland und Frankreich werden weiterhin das Thema eines europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall einer schweren Wirtschaftskrise, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt.

Ziel 3: Entwicklung neuer gemeinsamer Projekte in den Bereichen KI und Sprunginnovationen

Im Bereich KI definierten Deutschland und Frankreich die wichtigsten Merkmale eines gemeinsamen Ansatzes für künstliche Intelligenz durch die Entwicklung einer sicheren europäischen Dateninfrastruktur und die Bündelung von Daten. Deutschland und Frankreich vereinbarten auch, Anfang 2020 einen gemeinsamen Ansatz für eine gemeinsame Dateninfrastruktur zu erzielen und eine Datenaustauschinitiative in einem bestimmten Sektor als Pilotprojekt für eine derartige Infrastruktur auszuloten. Im Bereich der Sprunginnovationen richten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein zur Bestimmung einer einheitlichen Methode für bi- und multilaterale Projekte unter Berücksichtigung des Europäischen Innovationsrats

Ziel 4: Definition einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Deutschland und Frankreich vereinbarten die Umwandlung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in eine Europäische Klimabank. Bei Bedarf soll zu diesem Zweck mittelfristig eine für Klimaprojekte bestimmte Kapitalerhöhung geprüft werden. Im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – und ohne dessen Gesamtvolumen vorgreifen zu wollen – sind wir uns einig, dass starke oder zusätzliche Anreize für den Klimaschutz erforderlich sind. Für den mehrjährigen Finanzrahmen sollte ein ehrgeiziges Klimaausgabenziel mit einer wirksamen Methodik zur Kontrolle der Klimaausgaben festgelegt werden; der MFR insgesamt sollte wirksam zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens beitragen.

Wir unterstützen die Arbeiten zur von der designierten Kommissionspräsidentin von der Leyen geplanten Strategie, mögliche Maßnahmen zur Verhinderung der Abwanderung energieintensiver Industrien, zu prüfen, u. a. eine CO2-Grenzausgleichsabgabe. Wir werden in diesen Themenbereichen enger zusammenarbeiten.

Deutschland und Frankreich werden weiterhin gemeinsame Industrievorhaben im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung schaffen. Vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Kommission werden die Wirtschaftsminister beider Länder bis Ende des Jahres den ersten Spatenstich für eine Pilotfabrik für Elektrobatterien für Autos setzen. Die erste Fabrik wird dann 2022 in Frankreich und eine zweite 2024 in Deutschland eröffnet werden.

Deutschland und Frankreich werden an der Entwicklung weiterer wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und konkreter europäischer Aktionspläne zur Förderung der Umgestaltung der europäischen Industrie arbeiten, aufbauend auf den Ergebnissen des Strategischen Forums für IPCEI zu europäischen strategischen Wertschöpfungsketten (insbesondere saubere, vernetzte und autonome Fahrzeuge, Wasserstoffenergie, kohlenstoffarme Technologien).

Wie bereits im Papier zu den deutsch-französischen Prioritäten ausgeführt, werden Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge für Beihilfen erarbeiten, die das Erreichen ehrgeiziger Klimaziele erleichtern, unsere Innovationsfähigkeit weiter fördern und unternehmensüber¬greifende Zusammenarbeit in neuen Wertschöpfungsketten sichern sollen.