Austausch zwischen Lars Klingbeil und Roland Lescure
Lars Klingbeil und Roland Lescure kamen zu einer deutsch-französischen Finanzminister-Klausur zusammen, der den Austausch der Genshagen-Klausur im Juli 2025 fortsetzt. Die erneute Klausur fand zu Beginn der G7-Präsidentschaft statt, die Frankreich im Jahr 2026 innehat. Lars Klingbeil bekräftigte, dass Deutschland die französische Agenda mit voller Kraft unterstützt.
Lars Klingbeil und Roland Lescure sprachen aus aktuellem Anlass zu den Zolldrohungen, die US-Präsident Donald Trump ausgesprochen hat. Minister Klingbeil betonte: „Deutschland und Frankreich sind einig. Wir lassen uns nicht erpressen. Es wird eine geschlossene und deutliche Antwort Europas geben und wir bereiten jetzt mit unseren europäischen Partnern entschlossene Gegenmaßnahmen vor.“ Zu diesen gehören laut Minister Klingbeil drei Punkte:
- Die bisherige Zoll-Einigung mit den USA liegt auf Eis.
- Europäische Zölle auf Importe aus den USA, die bis 6. Februar ausgesetzt sind, können in Kraft treten.
- Europa hat einen Instrumentenkasten, um auf wirtschaftliche Erpressung mit empfindlichen Maßnahmen reagieren zu können. Wir sollten den Einsatz dieser Maßnahmen jetzt prüfen.
„Die europäische Souveränität hat im deutsch-französischen Verhältnis die oberste Priorität“, so der Bundesfinanzminister. Dies werde dadurch deutlich, dass Deutschland und Frankreich zusammen Europa für privates Kapital attraktiver machen, mehr auf europäischen Patriotismus setzen und eine starke digitale Souveränität auch bei Zahlungsmitteln erreichen wollen.
Das vollständige Statement, das Lars Klingbeil und Roland Lescure vor Beginn der Klausur gaben, können Sie hier als Mitschnitt sehen:
Über die FIVE-Initiative
Deutschland und Frankreich haben die Initiative „Financing Innovative Ventures in Europe – FIVE“ vor einem halben Jahr gemeinsam gestartet, um den Zugang von Start-ups und Scale-ups zu privatem Kapital zu verbessern. Sie soll in Europa ein Umfeld schaffen, in dem innovative Unternehmen zu globalen Marktführern heranwachsen können. Ziel sind mehr private und öffentliche Investitionen in Dekarbonisierung und Digitalisierung und die Ausschöpfung des Wachstumspotenzials des europäischen Marktes.
Wie gelingt es, Innovationen in Europa nicht nur hervorzubringen, sondern auch zu skalieren? Dazu hat die Taskforce der FIVE-Initiative unter der Leitung des ehemaligen Bundesfinanzministers Jörg Kukies und des ehemaligen Gouverneurs der Banque de France Christian Noyer Vorschläge erarbeitet und nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie finden den Bericht hier als Download (auf Englisch).
Economic Dialogue
Der Abschlussbericht der FIVE-Initiative wurde im Rahmen eines Economic Dialogue an die Minister Klingbeil und Lescure übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Lars Klingbeil dankte Jörg Kukies und Christian Noyer für den wegweisenden Bericht und sagte bei der Übergabe: „Frankreich und Deutschland geben hier einen gemeinsamen Impuls für ein stärkeres, für ein souveränes Europa.“
Jörg Kukies und der Generaldirektor des französischen Finanzministeriums Bertrand Dumont, der Christian Noyer vertrat, stellten während des Economic Dialogue Kernbotschaften des Abschlussberichts vor und diskutierten ihn mit Zoé Fabian-Frey, der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands Deutsche Start-ups und mit dem Ökonomen Philippe Tibi von der Ecole Polytechnique, Paris.
Den Economic Dialogue gibt es hier als Mitschnitt: