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05.05.2009

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2009

Wichtiges Thema bei der Ratstagung der Finanz - und Wirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am 5. Mai (Ecofin-Rat) war die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den EU-Mitgliedstaaten. Darin geht die Kommission für 2009 von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4% in der Europäischen Union aus. Die wirtschaftliche Eintrübung zeigt sich auch auf den Arbeitsmärkten: Die Kommission rechnet für die Jahre 2009 und 2010 mit einer Arbeitslosenquote von 9,4% bzw. 10,9% in der EU. Hauptfaktoren der Rezession sind weiterhin die weltweite Finanzkrise und die Schrumpfung des Welthandels.

Positiv wurde von den Ministern bewertet, dass sich das Tempo des Wirtschaftseinbruches im laufenden Jahr verlangsamen soll und damit nach Einschätzung der Kommission ein Ende der gegenwärtigen Rezession absehbar ist. In 2010 könnten wieder leicht positive Wachstumsraten erreicht werden. Angesichts der stark steigenden nationalen Haushaltsdefizite auf 6% des BIP der EU in 2009 und des Anstiegs der Schuldenstände in den EU-Mitgliedstaaten ist den Finanzministern bewusst, dass eine tragfähige Konsolidierungsstrategie für die Folgejahre entwickelt werden muss.

Wichtiger Schritt zur Regulierung von Finanzmarktdienstleistungen

Die Wirtschafts- und Finanzminister begrüßten die Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Regulierung von wichtigen Finanzmarktdienstleistungen sowie Bestimmungen des Zahlungsverkehrs.

Entsprechend der Verordnung über Ratingagenturen müssen sich Agenturen, die in der EU aktiv sind, in Zukunft hier registrieren lassen. Der gemeinsame Regulierungsrahmen sorgt dafür, dass Ratingagenturen im Hinblick auf Qualität und Transparenz bestimmte Standards erfüllen und laufend von Regulierungsbehörden überwacht werden.

Die Solvency II-Richtlinie zielt darauf ab, die bisherigen Eigenmittelanforderungen (die so genannten Solvabilitätsvorschriften) für Versicherungsunternehmen zu einem konsequent risikoorientierten System der Finanzaufsicht weiterzuentwickeln. Die Versicherer werden dadurch dazu angehalten, ihr eigenes, internes Risikomanagement zu verbessern. Darüber hinaus wird mit Solvency II die Versicherungsaufsicht in Europa weiter harmonisiert.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur E-Geld-Richtlinie ermöglicht neuen Anbietern den Zugang zum Markt für die Ausgabe von E-Geld – elektronischem Geld – und die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen. Die Richtlinie gibt Mitgliedstaaten die Möglichkeit, hohe Verbraucherschutzstandards einzuführen. Die überarbeitete Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen weitet den Grundsatz der Gebührengleichheit für inländische und grenz-überschreitende Zahlungen auf Lastschriften aus.

Die Rechtsakte müssen in den nächsten Monaten noch formal vom Rat beschlossen werden.