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18.02.2010

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2010

ECOFIN-Rat beschließt Verschärfung des Defizitverfahrens

Flagge der Europäischen Union und Flagge von Griechenland
Quelle:  panthermedia.net/Eberhard Starosczik

Auf seiner Sitzung am 16. Februar 2010 hat der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) entschieden, das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland zu verschärfen und Griechenland in Verzug zu setzen. Griechenland hat aktuell ein Haushaltsdefizit von über 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und liegt damit weit über der zulässigen Grenze von 3 Prozent des BIP. Der ECOFIN-Rat hat das Land nun dazu aufgefordert, der Europäischen Kommission bis zum 16. März 2010 einen Bericht vorzulegen, aus dem klar hervorgeht, mit welchen Maßnahmen das Defizit 2010 reduziert werden soll.

Ziel 2010: Defizitverringerung

Geplant ist bislang eine Defizitrückführung um vier Prozentpunkte des BIP für das Jahr 2010. Spätestens 2012 soll das Defizit wieder unter der vom Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgegebenen Grenze von 3 % es Bruttoinlandsprodukts liegen. Für den Fall, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, das für 2010 gesteckte Ziel zu erreichen, ist die Regierung in Athen aufgefordert, weitere konkrete Maßnahmen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung anzukündigen.

Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken

Um die Einnahmenseite zu stärken, könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht kommen. Aber auch die Erhebung neuer Abgaben im Energiebereich oder etwa eine Luxussteuer sind denkbare Optionen, um das Budget zu sanieren. Parallel hierzu muss darüber nachgedacht werden, die staatlichen Ausgaben zu reduzieren.

Auf welche konkreten Maßnahmen sich die griechische Regierung mit der Kommission verständigt, hängt jedoch von der weiteren Entwicklung ab.