Der Rat der europäischen Finanzminister (ECOFIN) hat am 13.07.2010 einen weiteren Schritt hin zur Errichtung neuer Europäischen Finanzaufsichtsstrukturen getan: die Mitgliedstaaten haben sich im Rat einvernehmlich auf neue Kompromissvorschläge gegenüber dem Europäischen Parlament verständigt. Mit ihrem einvernehmlichen Handeln haben die Mitgliedstaaten ihr Anliegen unterstrichen, dass die neuen europäischen Finanzaufsichtsstrukturen zum 1. Januar 2011 errichtet werden müssen.

Die Vorschläge des Rates unterbreitet nun die belgische Ratspräsidentschaft in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäschen Parlament, das der Schaffung Europäischer Aufsichtsbehörden ebenfalls zustimmen muss. Mit dem neuen Verhandlungsmandat kommen die Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament entgegen. So sind z. B. Durchgriffsrechte der EU-Aufsichtsbehörden in Krisenfällen und zur Streitbeilegung Gegenstand des neuen Verhandlungsmandats.

Durchgriffsrecht heißt, dass die EU-Finanzaufsichtsbehörden direkt gegenüber einem Finanzinstitut einschreiten können, wenn eine nationale Aufsichtsbehörde eine Entscheidung der europäischen Finanzaufsicht nicht umsetzt. In Aufsichtskollegien sollen die neuen Institutionen eine bedeutendere Rolle spielen. Auch die Möglichkeit riskante Finanztransaktionen bzw. –produkte, die die Finanzstabilität gefährden, zeitlich begrenzt verbieten zu können, soll zu den Kompetenzen der neu zu schaffenden Behörden gehören.

Die belgische Ratspräsidentschaft arbeitet gegenwärtig daran, letzte offene Punkte einer Verständigung zuzuführen und sämtliche Rechtstexte für die Errichtung der neuen europäischen Finanzaufsichtsstrukturen fertig zu stellen. Geplant ist, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechtstexte in erster Lesung im September 2010 annimmt.

Belgien stellt Programm für Ratspräsidentschaft vor

Auf dem Treffen in Brüssel stellte zudem die neue belgische Ratspräsidentschaft ihr Programm für das nächste Halbjahr vor: Wichtige Themen sind die Reformen des Finanzsektors. Hier soll beispielsweise ein Aktionsplan erarbeitet werden, der die in der EU nötigen Finanzmarktreformen festlegt. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik liegt ein Fokus auf der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind direkte und indirekte Steuern sowie die Außenbeziehungen der EU.

Beitritt Estlands zur Eurozone

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Europäischen Rat am 17. Juni 2010 für die Aufnahme Estlands in die Eurozone ausgesprochen und auch das Europäische Parlament hat einen Beitritt Estlands begrüßt. Die Minister nahmen die Rechtsakte zur Aufnahme Estlands in die Eurozone zum 1. Januar 2011 einvernehmlich an.