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08.12.2010

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2010

Außenansicht der Zentralbank von Irland
Quelle:  noel moore - Fotolia.com

Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung vom 6./7. Dezember 2010 formal der Gewährung finanzieller Hilfen aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSM) an Irland zugestimmt. Durch den Beschluss wurde das gemeinsam zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Irland ausgehandelte Anpassungsprogramm gebilligt. Durch die Zustimmung aller Euro-Länder erfolgte gleichzeitig auch der Billigung der geplanten Hilfen aus der EFSF (European Financial Stability Facility).

Der ECOFIN-Rat hat sich außerdem mit der Neufassung der Amtshilferichtlinie im Bereich der Steuern befasst. Hier ist es ein großer Erfolg, dass eine Einigung erreicht werden konnte.

Mit der „neuen“ Amtshilferichtlinie wird es den Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten erleichtert, die Steuern effektiv und ordnungsgemäß festzusetzen. Vorgesehen ist eine weit reichende zwischenstaatliche Amtshilfe bei allen Steuern, was zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Steuerverwaltungen führen wird. Ein Kernelement des Vorschlages ist die Einführung eines automatischen Auskunftsaustauschs über bestimmte Einkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Der Vorschlag umfasst dabei folgende Einkünfte:

  • Arbeitnehmereinkünfte
  • Managereinkünfte
  • Renteneinkünfte
  • Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen
  • Einkünfte aus Lebensversicherungsprodukten

Damit werden Steuerbetrug und Steuerumgehung in Zukunft noch wirksamer vermieden.