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15.03.2011

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im März 2011

Europäische Finanzminister leiten Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein

Ausschnitt einer Europaflagge, blaue Flagge mit gelben Sternen
Quelle:  panthermedia.net, Harald Richter

Bei der ECOFIN-Sitzung am 15. März haben sich die europäischen Finanzminister darauf verständigt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu den sechs Legislativakten zur Stärkung der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung enthält folgende wichtige deutsche Forderungen, um der Überwachung zukünftig mehr Biss zu geben:

  • Quasi-automatische Sanktionen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Stabilitäts- und Wachstumspakt.
  • Eine strenge Regel zum Abbau von Staatsschulden oberhalb des Referenzwertes von 60% des BIP im Stabilitäts- und Wachstumspakt (Abbau der Differenz zwischen Schuldenstand und Referenzwert um 5% p. a.).
  • Konzentration des neuen Verfahrens zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte auf Staaten mit großen Leistungsbilanzdefiziten und Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Auf der Basis des gemeinsamen Standpunktes soll bis diesen Sommer Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament zu den Legislativakten erzielt werden, damit sie ab dem nächsten Jahr angewendet werden können.