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17.05.2012

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2012

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem schwedischen Finanzminister Anders Borg
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem schwedischen Finanzminister Anders Borg Quelle:  Europäische Union

Bei der Sitzung der Eurogruppe am 14. Mai 2012 haben die Finanzminister des Euroraums die Lage der sogenannten „Programmländer“ in besonderen Augenschein genommen, also denjenigen Staaten, die gegenwärtig Finanzhilfen über unterschiedliche Stabilitätsmechanismen erhalten und speziell ausgehandelte wirtschaftspolitische Reform- und Anpassungsprogramme durchführen.

Die Befunde für Portugal und Irland sind ermutigend. Beide Länder kommen auf ihrem Programmweg voran, beide Regierungen sind klar entschlossen, alle notwendigen Schritte umzusetzen, die vereinbart wurden. Die Exporte ziehen an und wichtige Reformen wurden unternommen.

Schwieriger ist die Lage in Griechenland nach den Parlamentswahlen. Das zweite Griechenlandprogramm mit klaren Zielen und Inhalten steht zwar, allerdings ist jetzt wichtig, dass sich schnell eine neue Regierung bildet, die dieses Programm auch entschlossen umsetzt. Das Programm ist der einzige und richtige Weg, damit das Land mittel- und langfristig wieder gesunden kann. Es gibt dazu keine Alternative.

Zentrales Thema beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen des ECOFIN am Tag darauf am 15. Mai 2012 war die Umsetzung der Basel III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in europäisches Recht (CRD IV), speziell die Eigenkapitalanforderungen. Dieses Thema war bereits auf dem Sonder-ECOFIN am 2. Mai 2012 intensiv diskutiert worden. Die allgemeine Ausrichtung wurde nun einstimmig angenommen. Damit können die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden.

Die Bundesregierung begrüßt die Einigung sehr, denn sie wünscht sich, dass Basel III transparent, prinzipiengetreu und vereinbarungsgemäß zum 1. Januar 2013 in Europa umgesetzt werden kann. Damit wird ein wesentlicher Schritt zu einer europaweit einheitlichen und strengeren Bankenregulierung gemacht. Banken werden deutlich mehr und besseres Eigenkapital vorhalten müssen und das Problem der Schattenbanken und der damit einhergehenden Risiken werden offensiv angegangen. Die Liquiditätsvorsorge der Banken wird zukünftig verbessert. Die Verschuldung im Bankensystem kommt auf den Prüfstand und wird in einem deutlich besseren Verhältnis zu den Risiken stehen. Dadurch soll in Zukunft vermieden werden, dass die Steuerzahler im Endeffekt die Risiken der Banken tragen.