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20.05.2011

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2011

EU-Finanzminister beschließen die Nominierung Mario Draghis für die Position des EZB-Präsidenten und stimmen Finanzhilfen für Portugal zu.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben am 17. Mai 2011 in Brüssel getagt, wobei wichtige Entscheidungen zu treffen waren.

Die Entscheidung über die Nachfolge von Jean-Claude Trichet im EZB-Präsidentenamt fiel eindeutig aus: Ohne Gegenstimmen hat der ECOFIN-Rat die Nominierung von Mario Draghi beschlossen. Der italienische Notenbankchef, der für seine stabilitätsorientierte Geldpolitik bekannt ist, soll durch den Europäischen Rat am 24. Juni dieses Jahres offiziell als neuer Behüter der Gemeinschaftswährung (ab November 2011) bestätigt werden.

Auch zu Portugal wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Finanzminister der EU haben Finanzhilfen für das Land zugestimmt. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden Portugal nun Kredite von insgesamt 78 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Der IWF wird ein Drittel, also 26 Mrd. Euro beisteuern. Der Europäische Anteil von 52 Mrd. Euro wird zu gleichen Teilen von den zwei europäischen Instrumenten, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bereitgestellt. Durch dieses Hilfspaket erhält Portugal nun die Zeit die es benötigt, um die notwendigen Reformen umzusetzen, damit es wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

In Hinblick auf das Hilfsprogramm für Irland hat der ECOFIN-Rat festgestellt, dass die Umsetzung des Anpassungsprogramms planmäßig erfolgt ist und damit die zweite Tranche aus dem Hilfsprogramm an Irland ausgezahlt werden kann.

Einen ersten Durchbruch gab es bei den Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Thema Leerverkäufe: Die ECOFIN-Minister haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) verständigt. Mit der Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Vorschriften und Befugnisse in diesem Bereich geschaffen.

Weitere Themen:

  • Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Die ECOFIN-Minister haben der ungarischen Präsidentschaft für die Trilogverhandlungen ein entsprechendes Mandat erteilt.
  • Haushaltsentwurf für 2012: Budgetkommissar Lewandowski hat den Kommissionsentwurf zum Haushalt 2012 vorgestellt.
  • Zudem wurden die Themen Besteuerung des Finanzsektors, Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten und Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen besprochen.