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Nach Monaten intensiver Vorbereitungen und Verhandlungen haben die Finanzminister der Europäischen Union im ECOFIN-Rat am 20. Juni 2011 in Luxemburg die entscheidenden Weichen gestellt, um die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Reformgesamtpaket langfristig und nachhaltig zu stabilisieren und zu stärken.

Der ECOFIN-Rat erzielte Einvernehmen über die endgültigen Textfassungen der Gesetzgebungsvorschläge zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung und beschloss deren Übermittlung an das Europäische Parlament. Die Staats- und Regierungschefs werden abschließend bei einer Tagung des Europäischen Rats die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat annehmen und somit finalisieren.

Mit der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung, vor allem durch einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt, haben die europäischen Regierungen entscheidende Vorkehrungen getroffen, um künftig keinen Rettungsschirm mehr zu benötigen. Jedoch ist der Euroraum auch für den sehr unwahrscheinlichen Fall einer neuerlichen Zuspitzung nunmehr gut gerüstet.

Dies liegt an einem intergouvernementalen Grundsatzbeschluss der EU-Finanzminister: Sie einigten sich auf den Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit ist der Weg frei für einen permanenten EU-Krisenfonds ab 2013, der die institutionelle Lücke in der Wirtschafts- und Währungsunion schließen wird. Auf Betreiben der Bundesregierung ist die Beteiligung der privaten Gläubiger in Krisensituationen eindeutig im Rechtstext verankert. Damit ist künftig klar geregelt, dass im Fall einer Staateninsolvenz ab 2013 die privaten Gläubiger mit in die Verantwortung genommen werden.

Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch bis zum Anlaufen des neuen ESM im Jahr 2013 gesichert: Die EU-Finanzminister haben sich auf die sogenannte „Ertüchtigung“ des temporären Rettungsschirms – der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – geeinigt, um die effektive Darlehenskapazität in Höhe von 440 Mrd. Euro sicherzustellen. Der Garantierahmen soll von heute 440 Mrd. Euro auf 779,8 Mrd. Euro erhöht werden, wobei der deutsche Anteil rund 211 Mrd. Euro betragen wird.

Der ECOFIN-Rat billigte außerdem den ökonomischen Teil der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des neuen Europäischen Semesters (die beschäftigungspolitischen Aspekte werden separat besprochen). Die Empfehlungen werden nun dem Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011 zur Billigung vorgelegt und formell durch den ECOFIN-Rat im Juli 2011 verabschiedet.

Auch weitere Finanzhilfen für Griechenland wurden von den Finanzministern diskutiert. Die Eurogruppe hat in einer Erklärung deutlich gemacht, dass die europäischen Partner entschlossen sind, Griechenland mehr Zeit zu verschaffen. Diese Zeit soll zur wirtschaftlichen Gesundung genutzt werden, was mittels einer zusätzlichen Finanzierung erfolgen soll, die auch freiwillige Beiträge des Privatsektors mit einschließt. Dafür müssen aber von griechischer Seite einige Vorbedingungen erfüllt sein. Vor allem die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Paket aus zusätzlichen Sparmassnahmen, verbesserten Einnahmen und beschleunigter Privatisierung ist eine absolute Grundvoraussetzung, damit Europäer und der IWF die nächste Tranche der gemeinsamen Finanzhilfen freigeben können. Über die Details der Finanzierungsstrategie wird Anfang Juli entschieden werden.

Zu ausführlichen Informationen über die Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion gelangen Sie hier. (Schwerpunkt Euro-Stabilisierung)