Besserer Schutz gegen Marktturbulenzen

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone hatten sich am Vorabend des ECOFIN-Rates intensiv mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Fortschritt der Unterstützungsprogramme in Irland und Griechenland beschäftigt.

Hinsichtlich der EFSF konnten sich die Minister auf die beim Euro-Gipfel Ende Oktober eingebrachten Modelle zur Optimierung der verfügbaren Ressourcen und entsprechende Leitlinien verständigen: Eine Zahlungsausfallabsicherung für neue Staatsanleihen, die zwischen 20 und 30 Prozent möglicher Verluste decken kann, sowie die Schaffung eines oder mehrerer Co-Investment-Fonds für Primär- und Sekundärmarktinterventionen und Bankenrekapitalisierung. Durch diese Optimierung werden die neuen Instrumente der EFSF, wie Primär- und Sekundärmarktankäufe, deutlich an Schlagkraft gewinnen und gegebenenfalls mehr Mittel mobilisieren können, um Ländern, die einen Hilfsantrag an die EFSF stellen, zur Seite zu stehen und sie so vor den Marktturbulenzen zu schützen – im Gegenzug für Reformmaßnahmen.

Nach einem positiven Bericht der so genannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds zum planmäßigen Verlauf des irischen Programms wurde die Auszahlung der vierten Tranche des Programms für Irland beschlossen. Auch Griechenland kann mit der Auszahlung der nächsten Tranche seines Programms – der inzwischen sechsten – rechnen. Vorausgegangen war dem Beschluss zum einen, dass die wichtigsten Parteien in Griechenland sich schriftlich zu den Zielen eines zweiten Anpassungsprogramms für das Land geäußert hatten, und zum anderen eine positive Bewertung dieser Verpflichtungen durch die Troika.

Wirtschaftspolitische Steuerung

Nachdem ein erstes Gesetzespaket zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone bereits am 13. Dezember 2011 in Kraft treten wird, hat die Europäische Kommission den Wirtschafts- und Finanzministern nun zwei weitere Verordnungsentwürfe für eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Eurozonenländer vorgestellt. In den kommenden Wochen werden die Arbeiten diesbezüglich weiter intensiviert, um eine der Lehren aus der Staatsschuldenkrise schnell zu ziehen: Europa braucht eine striktere Überwachung und Prüfung der nationalen Haushaltspläne. Dies wird weitere Integrationsschritte erforderlich machen, die nur durch eine Änderung der EU-Verträge umgesetzt werden können.

Kapitalisierung der europäischen Finanzwirtschaft

Hinsichtlich der Entscheidung des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011, dass die Banken bis Juni 2012 ihre Eigenkapitalposition auf neun Prozent Kernkapital anzuheben haben, um deren Verlusttragfähigkeit zu erhöhen, hat der ECOFIN festgelegt, dass es bei der Refinanzierung bei der geplanten Reihenfolge bleibt: Zunächst müssen sich die Banken selber darum kümmern, das erforderliche Kapital am Markt zu besorgen. Falls das nicht möglich sein sollte, stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, ihrer Kreditwirtschaft die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sollte den Mitgliedsstaaten das dafür erforderliche Kapital fehlen, können sie einen entsprechenden Hilfsantrag bei der EFSF stellen. All dies in einem durch das EU-Wettbewerbsrecht bestimmten Rahmen.

Wichtige Personalentscheidungen

Zudem standen auf der Tagesordnung des Treffens gleich zwei wichtige Personalfragen. Der Rat befasste sich mit der Suche nach einem neuen Präsidenten für die Europäische Investitionsbank (EIB) und einigte sich bei der Besetzung einer Vakanz im Direktorium der EZB.

Ein Deutscher wird aller Voraussicht nach Nachfolger des belgischen EIB-Präsidenten Philippe Maystadt, dessen Amtszeit im Dezember 2011 endet. Mit Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, wurde ein profunder Kenner der europäischen Materie von einer großen Mehrheit des Rates als Kandidat vorgeschlagen. Der Gouverneursrat der Bank wird nun offiziell über diesen Vorschlag entscheiden.

Für die Nachfolge des Italieners Lorenzo Bini Smaghi im Direktorium der EZB hat der ECOFIN-Rat den Franzosen Benoît Coeuré empfohlen. Coeuré ist gegenwärtig stellvertretender Generaldirektor des französischen Schatzamtes. Über diese Empfehlung entscheidet voraussichtlich am 9. Dezember 2011 der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU.