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12.07.2012

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­li 2012

Die Eurogruppe hat sich in ihrer Sitzung am 9. Juli 2012 vornehmlich mit der Nachbereitung des Europäischen Rats vom Ende Juni beschäftigt, während der ECOFIN-Rat am 10. Juli 2012 – unter neuem zypriotischem Vorsitz – diversen Gesetzesvorhaben Nachdruck verlieh.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Luis de Guindos Jurado, und dem französischen Finanzminister, Pierre Moscovici
Quelle:  Der Rat der Europäischen Union

Im Rahmen der monatlichen Sitzung der Eurogruppe haben die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets am 9. Juli 2012 in Brüssel intensiv den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2012 nachbereitet. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen allgemeine Beschlüsse gefasst, die nun konkretisiert wurden:

EFSF/ESM: Flexible Instrumente, strikte Konditionalität

Die Instrumente der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und künftig auch des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen auf der Grundlage der existierenden Richtlinien („Guidelines“) so effizient und flexibel wie möglich genutzt werden können. Die Guidelines bilden dabei wie bisher den Rahmen für die Konditionalität bei einer möglichen Inanspruchnahme von EFSF-/ESM-Hilfe. So können die Vorgaben des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei wirtschaftpolitischen Ungleichgewichten eine Basis für die Konditionalität sein. Finanzielle Hilfe gibt es jedoch auch weiterhin nur dann, wenn ein formeller Antrag gestellt wird. Außerdem müssen konkrete Auflagen in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) rechtlich fixiert sein und die Erfüllung dieser Auflagen regelmäßig kontrolliert werden.

Direkte Bankenrekapitalisierung nur bei schlagkräftiger Bankenaufsicht

Die Europäische Kommission wird im Herbst Gesetzgebungsvorschläge für eine europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank EZB vorlegen. Aufgrund zahlreicher noch zu klärender technischer, prozeduraler und juristischer Fragen und des Aufbaus der Aufsicht wird die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine funktionierende, effiziente europäische Bankenaufsicht ist die unabdingbare Voraussetzung für die vom Europäischen Rat diskutierte Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Erste technische Diskussionen dazu sollen ebenfalls im Herbst 2012 auf technischer Ebene beginnen.

Die Eurogruppe diskutierte darüber hinaus die Lage und das weitere Vorgehen in den Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen oder diese beantragt haben:

Spanien

Die Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) hat einen ersten Entwurf für ein MoU hinsichtlich der Rekapitalisierung der spanischen Banken durch die EFSF/den ESM vorgestellt. Der formelle Beschluss hierüber und über ein Finanzhilfeabkommen soll rasch erfolgen, nachdem die nationalen Parlamente (in Deutschland der Bundestag) Gelegenheit zur Beschlussfassung hatten. In der jetzigen Sitzung haben sich die Finanzminister der Eurostaaten über die Konditionalitäten für eine Finanzhilfe (Gehaltsobergrenzen und die Beteiligung der privaten Gläubiger an der Stabilisierung der Banken), die Laufzeiten der Kredite und die eventuelle Höhe von Tranchen ausgetauscht.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone Ende Juni, beim Übergang des spanischen Programms von der EFSF auf den ESM in diesem speziellen Fall auf den bevorrechtigten Gläubigerstatus des ESM zu verzichten, wurde angesichts der Besonderheit des spanischen Programms und der Einmaligkeit des Transfers von EFSF auf ESM bestätigt.

Griechenland

Der neue griechische Finanzminister Yannis Stournaras hat die Pläne der neuen Regierung vorgestellt und die Troika hat über den aktuellen Verlauf der gegenwärtigen Überprüfungsmission berichtet. Für weitere Beschlüsse ist zunächst die vollständige Überprüfung der Umsetzung des Anpassungsprogramms und der Abschlussbericht der Troika abzuwarten. Ein positiver Überprüfungsbericht ist und bleibt die Voraussetzung für Auszahlungen weiterer Tranchen.

Zypern

Die Troika hat auch über die ersten Zwischenergebnisse ihrer Mission in Zypern berichtet, das ebenfalls Hilfe durch die Stabilitätsmechanismen beantragt hat. Die Mission zur Aushandlung eines MoU für ein volles Programm soll in Kürze beginnen, wobei weitere Schritte erst nach der Sommerpause zu erwarten sind.

Irland und Portugal

Auch über die anstehenden Überprüfungen und Tranchen von Irland und Portugal haben die Finanzminister in der Eurogruppe gesprochen. Für beide Länder ist die Perspektive weiterhin sehr vielversprechend – die Programme belegen, dass der Weg der Strukturreformen richtig ist.

Beim Treffen der EU-Finanzminister im Rahmen des ECOFIN am 10. Juli 2012 waren vor allem drei Gesetzesvorhaben Thema:

Two-Pack: Zwei Verordnungen zur weiteren wirtschaftspolitischen Steuerung

Die Trilogverhandlungen (zwischen der Europäischen Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament) zu den beiden Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission für eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Eurozonenländer sollen beschleunigt werden, damit die Europäische Kommission zügig von den Mitgliedstaaten im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern kann. Das Europäische Parlament hatte zuletzt zahlreiche Ergänzungen gefordert, was einen Abschluss verzögerte.

CRD IV: Geänderte Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen für Banken

Die Bundesregierung hat die zypriotische Ratspräsidentschaft gebeten, auch die Trilogverhandlungen zur Umsetzung der Basel III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in europäisches Recht (CRD IV), speziell die Eigenkapitalanforderungen, zu beschleunigen. Am Zeitplan, die Baseler Empfehlungen zum 1. Januar 2013 umzusetzen, sollte festgehalten werden, um einen wichtigen Schritt hin zu einer europaweit einheitlichen und strengeren Bankenregulierung zu machen.

Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Rettung von Banken vorgestellt. Dieser Vorschlag, künftig in ganz Europa Banken nach einheitlichen Standards sanieren oder abwickeln zu können, ist ein wichtiger Baustein der künftigen Aufsichts- und Regelungsarchitektur im europäischen Bankenwesen. Dadurch werden Regelungen, die die Bundesregierung bereits durch das Restrukturierungsgesetz geschaffen hat, in allen Mitgliedstaaten gelten.

Personelle Kontinuität an zentralen Schaltstellen

Für wichtige Personalfragen haben die europäischen Finanzminister die Weichen gestellt: Den Eurogruppen-Vorsitz wird bis auf weiteres der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker weiterführen. Sein Landsmann, der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch, soll in das sechsköpfige Direktorium der EZB einziehen. Darüber hat allerdings abschließend noch der Europäische Rat zu entscheiden. Der bisherige Chef des provisorischen Rettungsschirms EFSF, der Deutsche Klaus Regling, soll nach dem Willen der Euro-Finanzminister auch dem nachfolgenden ESM vorstehen.