Zweimal im Jahr treffen sich die EU-Finanzminister informell auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft des Rates. Ziel dieser informellen Sitzungen ist ein Gedankenaustausch zu aktuellen Themen. Der informelle ECOFIN-Rat ist kein beschlussfähiges EU-Organ nach dem EU-Vertrag (AEUV), Entscheidungen werden daher nicht getroffen.

Im Mittelpunkt der Diskussion am 14. und 15. September 2012 in Nicosia standen die von der Europäischen Kommission am 12. September 2012 vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus. Die Minister haben die Vorschläge als gute Grundlage für die weiteren Arbeiten begrüßt. Ziel ist es, eine substantiell verbesserte Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzurichten, um mögliche Schwachstellen frühzeitig identifizieren zu können. Es wurden insbesondere folgende Punkte herausgearbeitet, zu denen weiterer Diskussionsbedarf besteht:

  • Das Verhältnis von EU-27 (alle EU-Mitgliedstaaten) und EU-17 (Euro-Staaten)
  • Das Verhältnis von Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB
  • Der Zeitplan für die weiteren Arbeiten

Bundesminister Dr. Schäuble unterstrich, dass es aus Praktikabilitätsgründen nicht vorstellbar sei, dass die EZB die über 6.000 Banken der Eurozone effektiv überwachen kann. Die Aufsicht der EZB sollte sich daher auf systemrelevante Banken und Banken konzentrieren, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann oder die staatliche Unterstützung erhalten. Die Frage nach der Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung von Banken mit ESM-Mitteln könne erst behandelt werden, wenn die einheitliche Bankenaufsicht rechtlich verankert, errichtet und tatsächlich wirksam ist.

Weitere Themen auf der Tagesordnung:

Austausch zur wirtschaftlichen Lage
Trotz weltwirtschaftlichem Gegenwind wurden deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der öffentlichen Finanzen und beim Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte erzielt.

Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) wurde gebeten, geeignete Lösungen zur Umsetzung der vereinbarten Governance-Reform vorzubereiten.

Zum Thema Schattenbanken hat die Europäische Kommission ihre geplanten Initiativen zur Regulierung vorgestellt. Mit Legislativvorschlägen ist ab 2013 zu rechnen.