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14.12.2012

Son­der­tref­fen von Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2012

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble reichen sich die Hände
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Maria Fekter, Finanzministerin Österreich Quelle:  Rat der Europäischen Union

Einigung auf einen Single Supervisory Mechanism (SSM)

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht im Juni 2012 auf die Agenda gehoben haben, haben sich die europäischen Finanzminister im Rahmen einer ECOFIN-Sondersitzung am 12. und 13. Dezember 2012 über die Eckpfeiler für die Schaffung einer solchen geeinigt. Single Supervisory Mechanism (SSM) – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – soll das neue Aufsichtssystem heißen und an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angedockt werden. Die Bundesregierung konnte dabei die europäischen Partner von ihren Kernanliegen überzeugen:

1. Governance: Strikte Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik innerhalb der EZB

  • Alle Aufsichtsentscheidungen sollen inhaltlich im neuen sogenannten Supervisory Board getroffen werden, dem neben seinem Vorsitzenden je ein Vertreter der beteiligten Staaten, ein Mitglied des EZB-Direktoriums und weitere vier Vertreter der EZB angehören werden. Die vier EZB-Vertreter dürfen dabei nicht direkt mit Fragen der Geldpolitik befasst sein. Der EZB-Rat hat ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungsvorschläge des Supervisory Board.

  • Für den Fall einer Ablehnung von Entscheidungsvorschlägen des Supervisory Board durch den EZB-Rat wird ein Mediationsgremium eingeführt – eine Art Vermittlungsausschuss, der den Streit schlichten soll und mit einfacher Mehrheit entscheidet. Es besteht aus jeweils einem Vertreter der teilnehmenden Mitgliedstaaten, der entweder Mitglied des EZB-Rats oder des Supervisory Board ist.

  • Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende des Supervisory Board werden vom (Minister)Rat ernannt, wobei der stellvertretende Vorsitzende aus dem Direktorium der EZB bestimmt werden soll.

  • Das Supervisory Board soll sich selbst eine Geschäftsordnung geben und entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit bei gleichen Stimmrechten (eine Person = eine Stimme). Entscheidungen über EZB-Verordnungen über die Aufsichtstätigkeit der EZB werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen (gleiches Stimmengewicht wie im Rat), bis 2015 zusätzlich mit einfacher Mehrheit.

  • Das Supervisory Board richtet zur Vorbereitung seiner Arbeit einen Lenkungsausschuss ein („Steering Committee“) unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Mitgliedschaft und einschließlich Rotation.

2. Subsidiarität & Proportionalität: Klare Aufgabenteilung zwischen EZB und nationalen Aufsichtsbehörden

  • Die EZB beaufsichtigt „bedeutende“ Kreditinstitute und Kreditinstitute, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragt oder erhalten haben.

  • Kriterien für die Bedeutsamkeit eines Kreditinstituts sind seine Größe, seine Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines teilnehmenden Mitgliedstaates oder seine grenzüberschreitende Tätigkeit.

  • Als „bedeutend“ gelten grundsätzlich Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttonnationaleinkommens (BNE) des Mitgliedstaates (in Summe sind das rund 150 Banken im Euro-Währungsgebiet, ca. 30 in Deutschland).

  • Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaates.

  • Die Aufsicht über die übrigen Banken erfolgt durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Die EZB kann diesen in deren Zuständigkeitsbereich nur allgemeine Weisungen erteilen (keine Weisungen für Einzelinstitute).

  • Die EZB verfügt allerdings über ein Selbsteintrittsrecht zur Übernahme der direkten Aufsicht, wenn dies zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.

3. Offenheit des Aufsichtsmechanismus für Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten

  • Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten können mit der EZB eine „enge Zusammenarbeit“ eingehen und gelten dann als teilnehmende Mitgliedstaaten.

  • Teilnehmende Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten sind im Supervisory Board und im Mediationsgremium vertreten und verfügen dort jeweils über gleiche Stimmrechte.

4. Qualität vor Geschwindigkeit: Gewährleistung einer effektiven Aufsicht

Damit der neue SSM auch eine effektive Aufsicht gewährleisten kann, ist eine gründliche Vorbereitung notwendig, die folgendem Zeitplan folgen wird:

  • Phase 1: Nach dem Beschluss im ECOFIN-Rat geht die Verordnung der Europäischen Kommission zur Schaffung des SSM nun in das Trilogverfahren, bei dem die Kommis-sion, der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament eine Einigung aushandeln. Vor einer formellen Verabschiedung der Verordnung in Brüssel müssen ihr zudem in Deutschland noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

  • Phase 2: Ab Inkrafttreten der Verordnung beginnt die EZB, alle Vorbereitungen für die Aufsichtstätigkeit zu treffen (Regelung der Zusammenarbeit mit den Kreditinstituten inklusive der vollen Informationsrechte), erlässt jedoch noch keine aufsichtlichen Entscheidungen. Sie berichtet regelmäßig über ihre Vorbereitungen zur Implementierung der Verordnung. Sie kann zudem auf einstimmigen Antrag des ESM ab Inkrafttreten der Verordnung die direkte Aufsicht eines zu rekapitalisierenden Instituts übernehmen, wenn sie sich hierzu aufsichtlich in der Lage sieht.

  • Phase 3: Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung wird die EZB dann ihre Aufsichtsaufgaben übernehmen, frühestens zum 1. März 2014. Sie kann eine Verschiebung nach hinten beschließen, sollte sie sich den Aufgaben noch nicht gewachsen sehen.

Mit der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht haben die EU-Finanzminister ein Großprojekt der europäischen Integration angestoßen, dessen Realisierung einem Meilenstein wie der Schaffung der Wettbewerbsaufsicht in der Europäischen Kommission gleichkommen wird.

In der Sitzung der Eurogruppe am 13. Dezember 2012 wurde das weitere Vorgehen bei Griechenland und Zypern beraten:

Griechenland: Zweites Programm, zweite Tranche

Auf Basis des Ergebnisses des Schuldenrückkaufs und nach Abschluss der nationalen Parlamentsverfahren hat die Eurogruppe der Freigabe der zweiten Tranche in Höhe von 49,1 Milliarden Euro aus dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland formal zugestimmt und die EFSF autorisiert, die Tranche freizugeben. Ein Betrag von 34,3 Milliarden Euro soll in den nächsten Tagen an Griechenland übertragen werden. Die Eurogruppe hat die Bürger Griechenlands ermuntert, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der notwendigen Reformen beizubehalten.

Zypern: Diskussion zu möglichem Hilfsprogramm

Die Eurogruppe hat ihre beim Treffen am 3. Dezember 2012 begonnene Diskussion zum Entwurf eines Memorandum of Understanding (MoU) für ein mögliches Hilfsprogramm fortgeführt. Der Entwurf des MoU enthält Auflagen zur Restrukturierung des Finanzsektors, zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen.