Stand der Anpassungsprogramme

Ganz im Vordergrund der Gespräche der Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe stand das weitere Vorgehen bei den unterschiedlichen Anpassungsprogrammen:

  • Griechenland hat die technischen Bedingungen seines Schuldenrückkaufs erläutert, der aus Programmmitteln finanziert werden soll, falls die Troika eine Auszahlungs-Empfehlung im Rahmen ihrer Schuldentragfähigkeitsanalyse gibt. Die Eurogruppe wird die Ergebnisse am 13. Dezember 2012 beraten und eine Entscheidung zur Freigabe der nächsten Finanzhilfe-Tranche treffen.

  • Zypern betreffend wurde ein erster Entwurf für eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) für ein Hilfsprogramm diskutiert. Es sind noch zahlreiche Fragen zu klären.

  • Spanien: Die Europäische Kommission hat über den Stand im Bankenprogramm unterrichtet. Das Land hat erhebliche Fortschritte bei der Reform seines Bankensektors gemacht. Die Europäische Kommission hat die „fristgerechte und qualitativ hochwertige“ Umsetzung sowohl der bankspezifischen als auch der sektorspezifischen Bedingungen für Finanzhilfen bestätigt, genauso wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Nachdem die beihilferechtlichen Genehmigungen durch die Europäische Kommission am 28. November 2012 erfolgt sind und der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages keine Einwände gegen eine Auszahlung hatte, hat das ESM-Direktorium am 29. November 2012 die erste Finanzhilfe-Tranche im Volumen von bis zu 39,5 Milliarden Euro freigegeben. Die wichtigsten und schwierigsten Phasen der Umsetzung des Programms stehen jedoch noch bevor, insbesondere der Restrukturierungsplan, um die spanische Bad Bank, die sogenannte „Asset Management Company“, wirksam zu etablieren. Auch die Restrukturierung des Sparkassensektors ist eine sehr wichtige Aufgabe. Die Umsetzung der vereinbarten Reformen wird weiterhin erhebliche Anstrengungen seitens Spaniens erfordern.

  • Portugal hat von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF) nach der sechsten Überprüfung des portugiesischen Anpassungsprogramms ein positives Zeugnis ausgestellt bekommen. Wenn die nationalen Parlamente Gelegenheit hatten, sich mit dem Überprüfungsbericht zu befassen, kann die Beschlussfassung zur Freigabe der nächsten Finanzhilfe-Tranche in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro (1,6 Mrd. Euro über EFSF/EFSM; 0,9 Mrd. Euro durch den IWF) erfolgen. Die Auszahlung ist für Januar 2013 vorgesehen.

Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenaufsicht

Bei der Sitzung der EU-Finanzminister im Rahmen des ECOFIN-Rates am 4. Dezember 2012 wurden die Diskussionen um die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht weitergeführt. Folgende Punkte sind dabei noch offen:

Aufgabenteilung: Wer beaufsichtigt wen?

Das Ziel ist ein einheitlich hoher Standard der Bankenaufsicht über sämtliche Kreditinstitute in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Aus praktischen Erwägungen kann die EZB die vielen tausenden europäischen Banken nicht mit der gleichen Intensität unmittelbar beaufsichtigen – sie wird sich auf ausgewählte, besonders systemrelevante Banken konzentrieren müssen. Die anderen Banken sollten grundsätzlich im Normalfall durch die nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden. Die EZB muss allerdings Informationsrechte erhalten, um rechtzeitig aufkommende Risiken für die Finanzstabilität erkennen zu können und sollte zudem ein Selbsteintrittsrecht haben, also die Möglichkeit, die Aufsicht wenn erforderlich an sich zu ziehen.

In welchem institutionellen Rahmen wird beaufsichtigt?

Fragen der Bankenaufsicht sollten so weit wie möglich von geldpolitischen Aufgaben getrennt werden. Deshalb sollte sich ein eigenes Gremium mit Fragen der Bankenaufsicht befassen:

  • Die Unabhängigkeit der EZB und der Geldpolitik darf nicht berührt werden: Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Aufsicht müssen vermieden werden.
  • Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten müssen gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung in Fragen der Bankenaufsicht teilnehmen können.
  • Die europäische Bankenaufsicht braucht zudem eine passende Organisation mit passenden Entscheidungsgremien, die demokratisch verankert und legitimiert ist.

Neben den Vorbereitungen einer europäischen Bankenaufsicht standen besonders folgende Tagesordnungspunkte im Fokus der ECOFIN-Sitzung:


Neue Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen (CRD IV)

Damit eine wirksame europäische Bankenaufsicht nicht nur auf funktionierenden Verfahrensregeln fußt, sondern auch auf materiellen europäischen Bankenaufsichtsregeln, ist die schnelle Umsetzung der im Rahmen der G20 vereinbarten verschärften Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen für Banken (CRD-IV) von großer Bedeutung. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Durchbruch, so dass die Voraussetzungen auf europäischer und nationaler Ebene zur Umsetzung der Baseler Empfehlungen (Basel III) voraussichtlich im Jahr 2013 abgeschlossen werden können. Auch wenn der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht punktgenau bis zum 1. Januar 2013 eingehalten werden kann, steht Europa mit seinem Verhandlungsstand im internationalen Vergleich gut da. Damit beweisen wir Handlungsfähigkeit bei einem zentralen Projekt der Bankenregulierung.

Twopack: Einigung naht

Die Präsidentschaft hat weitgehend Zustimmung für die mit dem Europäischen Parlament gefundenen Einigung zu den zwei Verordnungen für eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Eurozonenländer (sogenanntes „twopack“) gefunden:

  • Die erste Verordnung zielt auf die Überprüfung der nationalen Haushalte bereits im Planungsstadium ab und sieht für Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, eine intensivere Haushaltsüberwachung durch Europäische Kommission und EU-Rat vor. Die Bundesregierung begrüßt es, dass die Europäische Kommission dadurch die Möglichkeit erhalten wird, einzelne Mitgliedstaaten zur Überarbeitung ihrer Haushaltsplanung aufzufordern, wenn diese schwerwiegend gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt.
  • Die zweite Verordnung soll für Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten oder von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind, eine verstärkte Überwachung etablieren, um eine schnelle Rückkehr zu einer normalen Situation zu gewährleisten. Die übrigen Mitgliedstaaten der Eurozone sollen darüber hinaus vor negativen Ansteckungseffekten geschützt werden.

Zu einzelnen Punkten gab es noch Fragen, die in den kommenden Tagen von den Botschaftern geklärt werden sollen, damit das Dossier – wie geplant – bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.

Finanztransaktionsteuer

Die Minister der elf Staaten, die bei der Verstärkten Zusammenarbeit hin zu einer Finanztransaktionsteuer teilnehmen wollen, bekräftigten ihren Willen, dieses Projekt schnell anzugehen. Zunächst muss noch das Europäische Parlament im Dezember der Ermächtigung der teilnahmewilligen Staaten zustimmen, bevor auch der Rat mit qualifizierter Mehrheit das grüne Licht gibt. Danach kann dann unmittelbar die inhaltliche Diskussion im Rat beginnen.