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24.01.2013

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2013

Gruppenfoto der Eurogruppe
Die Eurogruppe mit dem neu gewählten Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem (2. v. l.) Quelle:  Rat der Europäischen Union

Eurogruppensitzung am 21. Januar 2013

Im Vordergrund der Gespräche in der Eurogruppe am 21. Januar 2013 standen die Wahl des neuen Eurogruppen-Vorsitzenden, das weitere Vorgehen bei den Programmstaaten sowie eine erste Diskussion über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM.

Eurogruppenvorsitz

Die Minister haben sich über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker verständigt und mit großer Mehrheit den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem für zweieinhalb Jahre als neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt.

Stand der Anpassungsprogramme Griechenlands, Spaniens, Irlands und Portugals und eines möglichen Hilfsprogramms für Zypern

Die Eurogruppe setzte die Diskussion über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern fort. Dabei wurde die Bedeutung der Einhaltung von Standards bei der Bekämpfung der Geldwäsche hervorgehoben. Hinsichtlich Griechenland, Spanien, Irland und Portugal haben die Prüfungen durch die Troika ergeben, dass die Länder ihre Programmauflagen erfüllt haben. Somit ist der Weg frei für die Bereitstellung der nächsten Finanztranchen.

Bankenrekapitalisierung durch den ESM

Die Thematik der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM wurde erstmals auf der Ebene der Euro-Finanzminister diskutiert. Ziel der Befassung in der Eurogruppe war ein Meinungsaustausch zu grundlegenden Fragen, die mit der Einführung dieses neuen Instruments verbunden sind. Die Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM soll ein Notfallinstrument für systemisch relevante Banken darstellen, sobald die gemeinsame europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

ECOFIN-Sitzung am 22. Januar 2013

Programm der irischen Ratspräsidentschaft

Im ECOFIN-Rat am 22. Januar 2013 stellte die neue irische Ratspräsidentschaft zunächst ihr ECOFIN-Arbeitsprogramm vor. Das Programm steht unter der Zielsetzung, Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. In ihrer Präsentation hob die Präsidentschaft insbesondere die Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hervor. Weitere wichtige Themen sind der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus und die Verfahren zur Bankensanierung und -abwicklung sowie zur Einlagensicherung. Die Präsidentschaft bekräftigte ihr Bestreben, zur Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) und zur haushaltspolitischen Überwachung (Twopack) eine rasche Einigung zu erzielen. Auch eine Reihe von Steuerfragen werden im Fokus der irischen Präsidentschaft stehen: Finanztransaktionsteuer, Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug, eine Revision der Energiesteuerrichtlinie, der Aktionsplan gegen Steuerflucht und die Überarbeitung der Zinsrichtlinie.

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsteuer

Der ECOFIN-Rat erteilte die Ermächtigung für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionsteuer. Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie in Kürze einen Richtlinienvorschlag sowie eine Folgenabschätzung vorlegen werde. Danach können die Mitgliedstaaten mit den Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer beginnen.

Jahreswachstumsbericht 2013

Die Europäische Kommission stellte ihren Jahreswachstumsbericht, der das im Januar begonnene Europäische Semester 2013 einleitet, vor. Er dient als Basis, um ein gemeinsames Verständnis für die prioritären Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in den nächsten 12 Monaten herzustellen. Der Bericht identifiziert die aus Sicht der Kommission wichtigsten horizontalen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union und empfiehlt vorrangige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Festgehalten wird an den bereits für 2012 herausgestellten Prioritäten wie wachstumsfreundliche und differenzierte Haushaltskonsolidierung, Instandsetzung des Finanzsektors, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die Europäische Kommission stellte die Grundelemente ihres Aktionsplans vor. Schwerpunkte sind die Themen Zinsbesteuerung, Vorgehen gegen Steueroasen, Vermeidung von Nichtbesteuerung, Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung, Missbrauchsvermeidung sowie Good Governance in Steuerangelegenheiten. Zudem betonte sie die haushalterische Bedeutung des Gesamtansatzes in einem Umfeld, das von fiskalischer Konsolidierung geprägt ist.

Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Nachgang zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 erläuterten Kommission und EZB ihre Positionen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Kommission unterstrich, dass das Reform-Momentum beibehalten werden müsse. Kommissar Rehn informierte die Minister darüber, dass die Kommission Vorschläge für die Einführung vertraglicher Vereinbarungen zur Durchführung von Strukturreformen sowie einer EU-Vorabkoordinierung bei nationalen Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten vorlegen werde. Zudem plant die Kommission, bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Abwicklungsbehörde für grenzüberschreitende Banken vorzulegen. Die EZB unterstrich die Bedeutung zügiger Fortschritte bei den Dossiers zur Finanzmarktunion sowie bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und sprach ihre Unterstützung für vertragliche Vereinbarungen zur Durchführung von Strukturreformen sowie für die Vorabkoordinierung bei nationalen Wirtschaftsreformen aus. Zudem befürwortete die EZB Vertragsänderungen zur stärkeren Übertragung finanzpolitischer Souveränität auf die Gemeinschaftsebene.