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14.02.2013

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2013

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici reichen sich die Hände
Quelle:  Rat der Europäischen Union

Eurogruppensitzung am 11. Februar 2013

Gegenstand der Gespräche in der Eurogruppe am 11. Februar 2013 waren unter anderem das weitere Vorgehen bei den Programmländern (insbesondere Griechenland), der Programmantrag Zyperns sowie eine Folgediskussion über die Errichtung eines Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Finanzhilfeprogramme

Die Beratungen zu einem möglichen Finanzhilfeprogramm für Zypern wurden auf Grundlage einer mündlichen Darlegung des Sachstands durch die Troika fortgeführt, ohne dass Entscheidungen getroffen wurden. Die Minister unterstrichen erneut, dass vor Abschluss eines Programms glaubhaft dargelegt werden muss, dass die Standards in Bezug auf Geldwäsche und den Informationsaustausch in Steuerfragen tatsächlich eingehalten werden.

Der griechische Finanzminister hat die aktuellen Haushaltsdaten präsentiert. Demnach hat sich die Haushaltslage des Landes verbessert. Es wird davon ausgegangen, dass die Zielvorgaben des Programms für 2012 erreicht worden sind. Eine genaue Bewertung der konsolidierten Haushaltsdaten durch die europäische Statistikbehörde EUROSTAT ist erst mit der Haushaltsmeldung zum 1. April 2013 zu erwarten. Die Troika sieht Griechenland auf einem guten Weg, den sogenannten „Meilenstein“ im Februar zur Auszahlung der nächsten Teiltranche zu erreichen.

Irland und Slowenien berichteten über die aktuelle Lage in ihren Ländern.

Bankenrekapitalisierung durch den ESM

In der Diskussion über die Schaffung eines möglichen Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM ging es der Präsidentschaft darum, ein
Meinungsbild zum möglichen Volumen einzuholen. Damit die Erweiterung des ESM-Instrumentariums nicht auf Kosten der Ausleihkapazität des ESM für andere Instrumente geht, wird das verfügbare Volumen für derartige Operationen begrenzt sein müssen. Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM wird auch daher aus Sicht der Bundesregierung ein maßgebliches Eigenengagement des betreffenden Mitgliedstaates erfordern. Das Instrument könne zudem im Lichte der weiteren Entwicklung der Bankenunion und der Funktionsweise der künftigen Europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüft werden.

Wechselkurse

Die Minister haben sich darüber hinaus über Wechselkurse ausgetauscht. Es bestand Einvernehmen, dass Wechselkurse durch die Entwicklung der Märkte bestimmt werden sollen und dass die Wechselkurspolitik kein geeignetes Instrument zur Beeinflussung der Wettbewerbsfähigkeit ist.

ECOFIN-Sitzung am 12. Februar 2013

IWF-Programm zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program – FSAP)

Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, stellte die wesentlichen Empfehlungen der ersten Studie zum EU-Finanzsektor im Rahmen des IWF-Programms zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program - FSAP) vor. Der IWF spricht sich dafür aus, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Wettbewerbs- und Finanzstabilitätserwägungen bei der Bewilligung von Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor sowie ein angemessenes Maß an Harmonisierung der Bankenregulierung in der EU zu finden. Er fordert zudem eine weitere Stärkung und Überwachung der Bankbilanzen sowie eine effektive und zügige Umsetzung der Reformvorhaben im Bereich Bankenunion.

Laufende Gesetzgebungsverfahren

Die Präsidentschaft unterrichtete den Rat der Finanzminister über den aktuellen Stand der laufenden Gesetzgebungsverfahren zum einheitlichem Bankaufsichtsmechanismus, zur Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken, zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie, zur Änderung der Marktmissbrauchsrichtlinie, zur Richtlinie über Hypothekarkredite sowie zum sog. „Twopack“, dem Gesetzgebungspaket zur weiteren Stärkung der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung. Für alle Verfahren ist eine zügige Weiterbehandlung vorgesehen.

Entwurf der Empfehlungen zur Entlastung der Europäischen Kommission für die Durchführung des EU-Haushalts 2011

Der ECOFIN-Rat nahm den Entwurf der Empfehlungen zur Entlastung der Kommission für die Durchführung des EU-Haushalts 2011 an. Die Ratsempfehlungen werden dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wurde eine künftige Verbesserung bei der Mittelverwaltung diskutiert.

Leitlinien für die Aufstellung des EU-Haushalts 2014

Die Finanzminister verabschiedeten die Leitlinien für die Aufstellung des EU-Haushalts 2014. Dabei äußerten sie die Erwartung, dass die Europäische Kommission bei der Aufstellung des Haushalts 2014 dem Ziel einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung Rechnung trägt. Der Beschluss der Haushaltsleitlinien ist der Auftakt für die Aufstellung des Haushalts für das Folgejahr.

Jahreswachstumsbericht 2013

Der ECOFIN-Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Jahreswachstumsbericht 2013. Die Minister stimmten mit der im Bericht vorgeschlagenen Fortführung des Kurses einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung und der Durchführung von Strukturreformen überein. Nächster Schritt im Rahmen des Europäischen Semesters ist die Verabschiedung von horizontalen Leitlinien zum wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs der EU durch den Europäischen Rat im März 2013.

Frühwarnbericht zum Verfahren bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Verabschiedet wurden von den Ministern Schlussfolgerungen zum Frühwarnbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte. In diesem Bericht identifizierte Mitgliedstaaten, die nach erster Einschätzung Fehlentwicklungen aufweisen könnten, sollen einer vertieften Analyse unterzogen werden. Nach Abschluss dieser Untersuchungen wird die Europäische Kommission Aussagen darüber treffen, in welchen Volkswirtschaften tatsächlich Ungleichgewichte zu verzeichnen sind und welche Mitgliedstaaten im präventiven oder korrektiven Arm des wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahrens weiter beaufsichtigt werden sollen. Der ECOFIN-Rat wird sich nach Vorlage diesbezüglicher Empfehlungen der Europäischen Kommission weiter mit dem Thema befassen.

Bericht der Europäischen Kommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2012

Der Rat der Finanzminister verabschiedete den vorgelegten Entwurf für Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2012.