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07.03.2013

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im März 2013

Am 4. und 5. März 2013 sind die Finanzminister Europas in Brüssel zu ihren monatlichen Sitzungen im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates zusammengekommen. Hauptthemen waren die Lage der Reform-Länder und die neuen Eigenkapital-Vorschriften für Banken.

Die dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres, Margrethe Vestager, im Gespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim ECOFIN im März 2013.
Die dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres, Margrethe Vestager, im Gespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beim ECOFIN im März 2013. Quelle:  Rat der Europäischen Union

Eurogruppensitzung am 4. März 2013

Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Eurogruppen-Sitzung im März 2013 waren die Lage der Eurozone, insbesondere der Programmländer, die Lage Zyperns und direkte Bankenrekapitalisierung als mögliches neues Instrument des ESM.

Griechenland: „Meilensteine“ bisher erreicht

Die von der Eurogruppe am 13. Dezember 2012 freigegebene Tranche in Höhe von insgesamt 49,1 Mrd. Euro ist fast vollständig ausgezahlt – eine Sub-Tranche in Höhe von 2,8 Mrd. Euro steht noch offen für März. Ob die Reformen Griechenlands ausreichen, um auch diese auszuzahlen, prüft die Troika seit Ende Februar in Athen. Bisher sind die verabredeten „Meilensteine“ erreicht worden.

Irland und Portugal: Deutlicher Programmfortschritt

Die Troika bewertet den Programmfortschritt in Irland und Portugal als sehr positiv. Um beiden Ländern die planmäßige Rückkehr an die Märkte zu ermöglichen, wird geprüft, wie man die Spitzen bei der Kreditrückzahlungsplanung glätten kann. Die Troika bereitet dementsprechende Vorschläge vor.

Zypern: Gespräche mit Troika über Reform-Paket

Unter Beteiligung des neuen zypriotischen Finanzministers wurden Themen diskutiert, die bei der Frage hinsichtlich eines möglichen Hilfsprogramms für Zypern eine zentrale Rolle spielen. Die zypriotische Regierung hat sich bereit erklärt, durch eine externe Gesellschaft die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Regeln überprüfen zu lassen. Die Troika und Zypern haben die technischen Gespräche wieder aufgenommen, um zügig ein Memorandum of Understanding (MoU) zu erarbeiten. Ziel muss ein Reform-Paket sein, das sicherstellt, dass Zypern nachhaltig gesundet.

Direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM: Diskussion geht weiter

In der Diskussion um eine mögliche Erweiterung des ESM-Instrumentariums ist das Verständnis innerhalb der Eurogruppe gewachsen, dass die Mittel des ESM dafür eingeschränkt sind. Eine direkte Bankenrekapitalisierung kann deshalb nur für Neufälle (d.h. nach Einrichtung einer europäischen Aufsicht) in Frage kommen. Beim Thema „Zulassungskriterien“ ist es wichtig, dass die Haftungskaskade erhalten bleibt – eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM also nur dann zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Optionen wie die Beteiligung der Eigentümer, der Gläubiger, oder des Mitgliedstaats nicht ausreichend sind, um eine betroffene Bank aufzufangen. Es ist klar: der ESM muss „Lender of Last Resort“ bleiben - bevor auf ihn zurückgegriffen werden kann, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein.

ECOFIN-Sitzung am 5. März 2013

CRD IV: Breite Basis für geänderte Eigenkapital-Vorschriften

Im ECOFIN-Rat gab es breite politische Zustimmung zum gefundenen Kompromiss im sogenannten Trilog-Verfahren (ausgehandelt durch die irische Ratspräsidentschaft mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament) zur Umsetzung von Basel III durch die Richtlinie CRD IV. Es gibt also grundsätzlich grünes Licht für verschärfte Eigenkapitalanforderungen an Banken – einem zentralen Projekt der europäischen Bankenregulierung. Nach der Klärung letzter technischer Einzelheiten und dem formellen Beschluss des Europäischen Parlaments wird auch der ECOFIN-Rat einen formellen Beschluss folgen lassen – die Bundesregierung hofft, dass unter den Unterstützern dann auch das Vereinigte Königreich ist. Von Anfang an hat die Bundesregierung nachdrücklich für eine zügige Umsetzung eingesetzt, und begrüßt daher sehr, dass der Abschluss kurz bevorsteht. Die Europäische Union macht damit deutlich, dass sie mit den im Rahmen der G20 vereinbarten Verpflichtungen verantwortlich umgeht und einen ganz wesentlichen Baustein der neuen und verbesserten europäischen und internationalen Finanzarchitektur setzt.

Twopack: Formelle Verabschiedung naht

Zum sogenannten Twopack – zwei Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und haushaltspolitischen Überwachung – wurde der im Trilog-Verfahren erarbeitete Kompromiss im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 28. Februar 2013 gebilligt. Im ECOFIN wurde das weitere Vorgehen besprochen: Die formelle Verabschiedung soll in Kürze stattfinden, so dass der Einstieg in eine frühe Überprüfung der nationalen Haushaltsentwürfe – bevor diese beschlossen werden – rechtzeitig zu Beginn der Haushaltsplanungen 2014 in Kraft treten kann. Dies war stets ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, da die gemeinsame Währungsunion nur mit soliden Haushalten zur Stabilitätsunion wird.