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26.03.2013

Son­der­tref­fen von Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im März 2013

Die Eurogruppe der 17 Finanzminister hat sich am 15./16. März und 24. März 2013 intensiv mit dem Antrag der Republik Zypern auf Finanzhilfe des Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) befasst und eine grundsätzliche Verständigung zu Hilfsmaßnahmen und zum weiteren Vorgehen gefunden.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem französischen Finanzminister, Pierre Moscovici, der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Christine Lagarde, und der österreichischen Finanzministerin, Maria Fekter, von links nach rechts
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem französischen Finanzminister, Pierre Moscovici, der geschäftsführenden Direktorin des IWF, Christine Lagarde, und der österreichischen Finanzministerin, Maria Fekter, von links nach rechts Quelle:  Rat der Europäischen Union

Im Lichte der Ergebnisse des 24. März 2013 und auf Basis eines zwischen der Republik Zypern und der Troika abgestimmten Konzepts zur Restrukturierung des Bankensektors soll ein Hilfsprogramm nun wie folgt aussehen.

Das Volumen eines möglichen Programmes wurde mit bis zu 10 Mrd. Euro definiert. Der inländische Bankensektor würde dabei umfassend restrukturiert und wird sich dadurch bis 2018 auf EU-Durchschnitt verkleinern. Die beiden größten und in Schieflage geratenen zyprischen Banken und ihre Gläubiger werden sich in erheblichem Umfang an der Umstrukturierung beteiligen. Damit wird sichergestellt, dass die für die Verursachung der Krise in erster Linie Verantwortlichen zu ihrer Bewältigung beitragen werden.

Entsprechend der Verständigung werden die zyprischen Behörden die Laiki Bank abwickeln. Die Einlagen unter 100.000 Euro und Verbindlichkeiten aus Notliquiditätsmaßnahmen werden in eine neue Bank überführt, die in die Bank of Cyprus eingehen soll. Die unbesicherten Einlagen der Laiki Bank - also die Einlagen über 100.000 Euro - sowie die Eigentümer und Anleihegläubiger tragen im vollen Umfang zur Deckung des Finanzbedarfs der Abwicklung bei.

Bei der Bank of Cyprus werden die unbesicherten Einlagen über 100.000 Euro eingefroren und an der Restrukturierung beteiligt. Anteilseigner und Anleihegläubiger beteiligen sich in voller Höhe. Die Einzelheiten dazu werden noch ausgearbeitet. Zielvorgabe ist, bis zum Programmende eine Kernkapitalquote von 9 Prozent zu erreichen.

Auf Basis dieser Maßnahmen ist vorgesehen, keine Programmmittel zur Rekapitalisierung der beiden großen Problembanken zu verwenden. Alle Einlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro werden in Übereinstimmung mit den europäischen Prinzipien der Einlagensicherung vollständig geschützt. Das Programmvolumen würde der Haushaltsfinanzierung sowie im geringeren Umfang der Umstrukturierung des übrigen Bankensektors dienen.

Die Geschäftsführende Direktorin des IWF hat im Anschluss an die Eurogruppe angekündigt, auf Basis eines ausgearbeiteten Programmvorschlags dem Exekutivdirektorium einen Finanzbeitrag des IWF vorzuschlagen. Die Klärung über einen möglichen Finanzbeitrag Russlands liegt bei den zyprischen Behörden.

Die zyprischen Behörden arbeiten nun in Absprache mit der Troika an einer Öffnung der Banken in Zypern. Zypern wird für einen begrenzten Zeitraum die Einlagenbewegungen der Banken im Rahmen der in den EU-Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten kontrollieren.
Die übrigen bereits am 15./16. März vereinbarten weiteren Eckpunkte bleiben bestehen. Es wird unter anderem ein Monitoring zur Umsetzung von Geldwäschestandards geben. Zypern wird die Unternehmenssteuern und die Zinsertragsteuer erhöhen, seine Privatisierungsanstrengungen intensivieren und die notwendigen Strukturreformen durchführen, die für eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung Voraussetzung sind.

Die Troika wird nun Details des möglichen Programms ausarbeiten. Auf Basis der genannten Eckpunkte muss eine verlässliche Schuldentragfähigkeitsanalyse innerhalb der Troika abgestimmt werden. Diese Analyse soll voraussichtlich Anfang April vorliegen. Auf dieser Basis, und wenn die oben genannten Voraussetzungen für eine Restrukturierung der Banken von Zypern erfüllt wurden, wird die Bundesregierung gemäß nationalem Finanzierungsgesetz zum ESM (ESMFinG) den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu einem möglichen Hilfsprogramm bitten.