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16.05.2013

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2013

Während bei den Gesprächen der Eurogruppe am 13. Mai 2013 das weitere Vorgehen bei den Programmländern und beim Aufbau einer Bankenunion im Vordergrund standen, hat der ECOFIN-Rat am 14. Mai 2013 vor allem seine Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstrichen.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen im Gespräch
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen Quelle:  Rat der Europäischen Union

Eurogruppensitzung am 13. Mai 2013

Programmländer: Prüfung der Fortschritte

Die Troika berichtete über Ergebnisse ihrer weiteren Prüfungen und den Stand der Umsetzungen der Anpassungsprogramme für Griechenland, Portugal und Zypern. Die Eurogruppe setzte auf deren Grundlage die Diskussion über die Bereitstellung weiterer Tranchen fort. Hervorgehoben wurde die Bedeutung der vollständigen Umsetzung aller dafür erforderlichen Maßnahmen. Bei Griechenland kam die Eurogruppe zu dem Schluss, dass nun die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, um die in den Mitgliedstaaten zur Freigabe der nächsten Tranche aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erforderlichen nationalen parlamentarischen Verfahren abschließen zu können.

Bankenunion: Regeln für die Bankenabwicklung

Die EU-Minister haben die Beratungen zur Bankenunion einschließlich der Schnittstellen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fortgeführt. Bei der Diskussion über die Ausgestaltung der Bankenunion ging es insbesondere um die Frage der Restrukturierung und Abwicklung von Banken. Beide Vorhaben hängen eng zusammen; ein neues Instrument für den ESM kann es nur mit klaren Regeln für die Bankenabwicklung geben. Hierzu gibt es noch eine Reihe von offenen Fragen; die Arbeiten werden fortgesetzt.

ECOFIN-Sitzung am 14. Mai 2013

Aktionsplan der Kommission gegen Steuerhinterziehung

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stellte den ECOFIN-Ministern den Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Steuerhinterziehung vor, der für die Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 vorgesehen ist. Begrüßt wurde, dass sich die Staats- und Regierungschefs dieses wichtigen Themas annehmen, dessen Fokus auf der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung liegt. Die EU-Finanzminister legten damit den wichtigen Grundstein für den nachfolgenden EU-Gipfel. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und auch gegen aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen ist ein starkes politisches Signal notwendig. Dieses wichtige Vorhaben ist sowohl für den Schutz der Einnahmen als auch für das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Steuersystems von Bedeutung. Ein wesentlicher Teil der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene ist die Schaffung von Transparenz insbesondere durch eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs. Mit der vorgestellten Initiative der G5-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) für einen automatischen Informationsaustausch im Bereich der Steuern wurde ein wertvoller Impuls gegeben, den Weg zu einer umfassenden steuerlichen Kooperation einzuschlagen. Mit dieser Initiative werden die aktuellen Entwicklungen im Bereich des automatischen Informationsaustauschs aufgegriffen und erweitert auf Kapitaleinkünfte aller Art. Die Initiative wurde durch die EU-Finanzminister in ihren Schlussfolgerungen besonders gewürdigt.

Besteuerung von Zinserträgen: Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission für Abkommen mit Drittländern

Zum Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission für Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen konnte eine Einigung zur Annahme erzielt und damit der Weg für baldige Neuverhandlungen der EU-Zinsabkommen mit den europäischen Drittländern freigemacht werden. Ziel muss es sein, Verbesserungen, wie sie für die Zinsrichtlinie der EU vorgesehen sind, ebenso auf die fünf weiteren Zinsabkommen zu übertragen. So wird dafür Sorge getragen, dass auch Deutschlands europäischen Nachbarn die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen anstreben, umsetzen werden. Dies ermöglicht nicht nur, weitere planwidrige Besteuerungslücken zu schließen, sondern sichert auch faire Wettbewerbsbedingungen.

Revision der EU-Zinsrichtlinie: Einigung in Sicht

Der ECOFIN-Rat hat darüber hinaus über den Richtlinienvorschlag für die Revision der EU-Zinsrichtlinie gesprochen. Eine Einigung konnte nicht erreicht werden; die Bundesregierung ist aber zuversichtlich, dass die erkennbare große Zustimmung aller anderen Mitgliedstaaten zu einem Umdenken beim kommenden EU-Gipfel führen wird.

Berichtigung des Gesamthaushaltsplans der EU 2013

Zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan der EU 2013 erzielte der ECOFIN-Rat eine politische Einigung zum Kompromissvorschlag der irischen Präsidentschaft. Der Kompromissvorschlag sieht eine zweistufige Behandlung des Entwurfs der EU-Kommission in Höhe von 11,2 Mrd. Euro vor, wobei in einer ersten Stufe 7,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und über eine zweite Stufe zu einem späteren Zeitpunkt nach Prüfung von Umschichtungsmöglichkeiten entschieden werden soll. Die formale Annahme des Berichtigungshaushalts ist an die gleichzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft. Mit der Einigung wird ein baldiger Abschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens angestrebt.

Wirtschaftspolitisches Überwachungsverfahren: Ergebnisse

Die Europäische Kommission stellte die Ergebnisse der bei der diesjährigen Durchführung des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte („Macroeconomic Imbalances Procedure“) in 13 Mitgliedstaaten vorgenommenen eingehenden Überprüfungen vor. Die intensive Begutachtung einzelner Länder ist regelmäßiger Bestandteil des neuen (mit den „Six Pack“-Reformen eingeführten) wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahrens. Der ECOFIN-Rat verabschiedete hierzu Ratsschlussfolgerungen.

Frühjahrstagungen von G20, IWF und Weltbank

Die Präsidentschaft und die Europäische Kommission berichteten über die Ergebnisse der Frühjahrstagungen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Schwerpunkt der Diskussionen in Washington war der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft, die Reform des IWF, Finanzmarktregulierung und internationale Steuerfragen. Insbesondere für Länder, die nicht Mitglied der G20 sind, gab es zu diesem Punkt eine Information zu den wesentlichen Ergebnissen.