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18.09.2013

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Sep­tem­ber 2013

In den ersten Sitzungen der europäischen Gremien nach der Sommerpause am 13./14. September 2013 in Vilnius nahmen die EU-Finanzminister eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in der Eurozone vor und besprachen die weiteren Arbeiten zur europäischen Bankenunion und zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Gruppenbild Eurogruppe und Ecofin
Quelle:  Litauische EU-Ratspräsidentenschaft 2013

Eurogruppensitzung am 13. September 2013

Lage der Eurozone: Status Quo

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich die Eurogruppe mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone befasst. Diese wurden insgesamt positiv gesehen: Das Vertrauen der Marktteilnehmer kehrt zurück und die wirtschaftliche Situation verbessert sich. Dies kann als Ergebnis der Haushalts­konsolidierung und strukturellen Reformen gewertet werden.

Insbesondere die Lage der Programmländer Zypern und Portugal stand im Fokus der Bestandsaufnahme. Die Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)) hat dazu Bericht erstattet.

Zypern macht bei der Umsetzung seines Programms Fortschritte. Das Programm ist on track, so dass die zweite Finanzhilfe-Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ausgezahlt werden kann. Die Regierung Zyperns hat einen Zeitplan für weitere Maßnahmen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, zur Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen und der Bankenrekapitalisierung vorgelegt.
Für Portugal konnte die Troika kurz vor ihrem Besuch im Land erfreuliche Wachstumsergebnisse vermelden – mit 1,1 Prozent Wachstum des Brutto­inlandprodukts (BIP) im Vergleich zum Vorquartal ist Portugal damit Spitzenreiter innerhalb des Euroraums.

Die Troika attestierte, dass es für beide Länder wichtig sei, die beschlossenen Reformschritte weiterhin konsequent umzusetzen – sowohl die gesamtwirtschaftlichen Reformen als auch die Haushaltskonsolidierung betreffend. In Portugal gelte es, nach der Regierungsumbildung an den Zielen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms festzuhalten.

Bankenunion: Stand der Dinge

Neben den Staatsfinanzen und der Wirtschaft müssen auch die Banken in einigen Euro-Staaten auf ein neues starkes Fundament gestellt werden. Deshalb stand im Mittelpunkt der Diskussion auch das Thema Bankenunion und der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Hierzu fand ein erster informeller Austausch auf Ministerebene statt. Insbesondere zur gewählten Rechtsgrundlage und zur Rolle der Europäischen Kommission zeichnete sich weiterer Beratungsbedarf ab. Ein weiterer Diskussionsgegenstand waren die Stresstests und Bilanzbewertungen für Finanzinstitute, die 2014 im Zusammenhang mit der Errichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus bei der EZB geplant sind. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Stresstests glaubwürdig sind. Die Kriterien müssen klar, eindeutig und streng sein. Sollten sich bei einzelnen Banken Kapitallücken zeigen, sind diese zunächst durch die Eigentümer und die Gläubiger zu schließen. Die Vorgaben des EU-Beihilfenrechts sind einzuhalten.

ECOFIN-Sitzung am 13./14. September 2013

Das informelle Treffen des ECOFIN-Rates am 13./14. September 2013 in Vilnius diente dem informellen Austausch der Wirtschafts- und Finanzminister – zum einen auch zum Thema Bankenunion, zum anderen zur Verbesserung der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Formelle Beschlüsse oder Ratsschlussfolgerungen können bei informellen Tagungen nicht gefasst werden.

Verbesserung der KMU-Finanzierung

Die Minister haben sich mit Möglichkeiten zur Verbesserung der KMU-Finanzierung befasst. In einigen Mitgliedstaaten haben KMU Schwierigkeiten, bei den Geschäftsbanken die für die Aufrechterhaltung und den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit erforderlichen Kredite zu erhalten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission hatten daher in ihrem gemeinsamen Bericht für den Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 verschiedene Optionen vorgeschlagen, um über Garantien bzw. Verbriefungen die KMU-Darlehensversorgung zu verbessern.

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung voranzutreiben, haben die ECOFIN-Minister ein politisches Bekenntnis für einen weltweit einheitlichen Standard für den automatischen Informationsaustausch im Bereich der direkten Steuern abgelegt. Der OECD-Standard, der aktuell entwickelt wird, soll bei den laufenden Arbeiten zur Revision der EU-Amtshilferichtlinie berücksichtigt werden. Die sogenannten G5 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) hatten vorab ein entsprechendes Positionspapier eingebracht.