Navigation und Service

01.12.2013

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im No­vem­ber 2013

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe berieten am 14. November 2013 über die wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone, die Lage in den sogenannten Programmländern sowie Aspekte der europäischen Bankenunion. Der ECOFIN-Rat am Folgetag befasste sich mit anstehenden Gesetzgebungsverfahren sowie einem Bericht zu den internationalen Rechnungslegungsstandards.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg im Gespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Quelle:  Rat der Europäischen Union

Die Europäische Kommission stellte in der Beratung der Eurogruppe zur wirtschaftlichen Lage ihre Herbstprognose, ihren Bericht zum Frühwarnmechanismus sowie ihren Jahreswachstumsbericht vor.

Erste Erfolge in den Programmländern

Die Eurogruppe befasste sich darüber hinaus mit den sogenannten Programmländern, also denjenigen Euro-Mitgliedern, die finanzielle Hilfen der europäischen Stabilitätsmechanismen in Anspruch nehmen. Die Programmländer Irland und Portugal erklärten, ihre jeweiligen Programme fristgemäß und ohne vorsorgliche Kreditlinien abschließen zu können. Irland wird damit als erstes Land den finanziellen Rettungsschirm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verlassen. Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übernimmt nach Abschluss der letzten Programmüberprüfung im Januar 2014 Spanien diese „Pionierrolle“. Beide Länder sind damit positive Beispiele dafür, dass sich Reformbereitschaft und konsequente Programmumsetzung bei der Krisenbewältigung auszahlen.

Der Bericht zur zweiten Programmüberprüfung in Zypern hat ergeben, dass das Programm dort bislang positiv verläuft: Es wurden alle fiskalischen Ziele mit ausreichendem Sicherheitsabstand erreicht. Auch bei der Rekapitalisierung und Restrukturierung des Finanzsektors wurden weitere Fortschritte erzielt. Griechenland erhielt die Aufforderung, die in der letzten Überprüfung vereinbarten Ziele konsequent umzusetzen. Für den Abschluss der vierten Programmüberprüfung muss Griechenland in Abstimmung mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Lücke in den öffentlichen Haushalten 2014 und 2015 schließen sowie seine Strukturreformen und Privatisierungsanstrengungen weiter vorantreiben.

Bankenunion und Stresstest

Im Zusammenhang mit der europäischen Bankenunion und den bis November 2014 anstehenden Bankenstresstests erörterte die Eurogruppe den Entwurf einer Erklärung zu grenzüberschreitenden Sicherungsmaßnahmen (Fiscal Backstops), einer Art Sicherheitsnetz für den Finanzsektor. Um das Vertrauen der Märkte im Vorfeld zu stärken, spielten dabei auch Aspekte einer angemessenen Gläubigerbeteiligung (sogenannte Bail-in-Regeln) und der weitere Zeitplan eine wichtige Rolle. Die Erklärung zu den Backstops innerhalb einer Bankenunion wurde vom ECOFIN-Rat schließlich verabschiedet.

Keine Einigung bei Bankenabwicklung und Zinsrichtlinie

Auch der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) wurde weiter diskutiert. Die Meinungen der Mitgliedstaaten lagen hier jedoch weiterhin auseinander. Die so genannte allgemeine Ausrichtung zu dem Thema wird jetzt für die nächste Sitzung des ECOFIN-Rates am 10. Dezember 2013 ins Auge gefasst.

Keine politische Einigung konnte der ECOFIN trotz Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten (einschließlich Deutschlands) erneut auch beim Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen erzielen. Österreich und Luxemburg blockierten den Konsens.

Sonstige Richtlinienvorhaben und Themen

Die Europäische Kommission stellte im Hinblick auf eine EU-weite Vereinheitlichung den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vor. Bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung berichtete die litauische Ratspräsidentschaft über den Sachstand.

Die Mitgliedstaaten diskutierten weiterhin den Bericht des Sonderberaters Philippe Maystadt über den Beitrag der EU zu den internationalen Rechnungslegungsstandards. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, die Rolle und Finanzierung des Beratungsgremiums „European Financial Reporting Advisory Group“ zu überarbeiten.

Zusätzliches Treffen der Eurogruppe

Am 22. November 2013 traf sich die Eurogruppe abermals zu einer Sondersitzung in Brüssel. Dabei ging es um die Bewertung der von den Euro-Mitgliedstaaten eingereichten Übersichten über ihre Haushaltsplanung sowie die allgemeine Ausrichtung der Finanzpolitik in der Euro-Zone.