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03.04.2014

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im April 2014

Im Mittelpunkt der Beratungen der Finanzminister des Euroraums standen im April die Fortschritte Griechenlands – im Rahmen des informellen ECOFIN wurde insbesondere der Stand der Arbeiten zur Europäischen Bankenunion besprochen.

Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras Quelle:  Rat der Europäischen Union

Finanzhilfeprogramm Griechenlands

Vierte Programmüberprüfung

Vertreter der Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)) und der griechische Finanzminister haben der Eurogruppe berichtet, dass durch weitere Beschlüsse des griechischen Parlaments die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben sind. Die Troika attestierte hinreichende Fortschritte, Griechenland müsse aber vor der Auszahlung noch einige Vorabmaßnahmen (sogenannte „Prior Actions“) umsetzen.

Die Befunde der Troika im Einzelnen:

  • Die positiven Zeichen mehren sich. Die Haushaltsziele 2013 wurden überfüllt.
  • Die Wachstumsperspektive hat sich deutlich stabilisiert: 2014 rechnet die Troika mit einem positivem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent und für das darauffolgende Jahr sogar mit 2,9 Prozent – die umfassende Programmumsetzung vorausgesetzt
  • Wesentliche Strukturreformen wurden umgesetzt, so kommt bspw. der Abbau der Überbeschäftigung im öffentlichen Sektor voran.
  • Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessert. Insbesondere die nominalen Lohnstückkosten sind deutlich gesunken, das Leistungsbilanzdefizit hat sich halbiert.

Die Reformen, die Griechenland bisher durchgeführt hat, verdienen Anerkennung. Auch die Märkte honorieren diese Entwicklung: Die griechischen Banken können sich mittlerweile wieder am Markt finanzieren.

Freigabe der nächsten Finanzhilfetranche

Die Finanzminister haben – vorbehaltlich der nationalen parlamentarischen Verfahren – auf der Grundlage der Befunde der Troika die Freigabe zur Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe-Tranche in Höhe von 8,3 Mrd. Euro erteilt. Die Auszahlung soll in drei Sub-Tranchen erfolgen (erste Tranche in Höhe von 6,3 Mrd. Euro Ende April 2014 und zwei Tranchen in Höhe von je 1 Mrd. Euro im Juni und Juli 2014).

Initiative für Wachstum in Griechenland

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich dafür eingesetzt, dass auch die Verbesserung der Wachstumsbedingungen in Griechenland verstärkt in den Fokus der Anstrengungen gestellt wird. Die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen sollten in einem Aktionsplan gebündelt werden. Die Finanzierung der Realwirtschaft und insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann dabei eine zentrale Rolle spielen.

Finanzhilfeprogramm Portugals

Im Zusammenhang mit dem Finanzhilfeprogramm von Portugal standen keine Entscheidungen an. Die Europäische Kommission bestätigte im Bericht zur elften Überprüfung die vereinbarungsgemäße Programmumsetzung. Die Wirtschaftslage entwickelt sich besser als erwartet und die schrittweise Rückkehr an den Kapitalmarkt verläuft erfolgreich. Der Prüfbericht wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. Die formellen Entscheidungen zur Freigabe der nächsten Finanzhilfe-Tranche in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. Euro (1,2 Mrd. Euro durch die EFSF, 0,4 Mrd. Euro durch den EFSM und 0,9 Mrd. Euro über den IWF) und die Fortschreibung des Memorandum of Understanding (MoU) sind für die Woche nach Ostern geplant.

Wirtschaftliche Lage Europas

Der informelle ECOFIN bot den EU-Finanzministern eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Europa auszutauschen. Die Wirtschaft in Europa fasst wieder Tritt, auch in den Krisenländern. Alle waren sich jedoch einig, dass der Reformeifer in den Mitgliedstaaten nicht erlahmen dürfe und so das erworbene Vertrauen wieder aufs Spiel gesetzt wird: Hohe öffentliche Schuldenstände im Euroraum sind ein Risiko für die langfristigen Wachstumsaussichten.

Stand der Arbeiten zur Bankenunion

Im Mittelpunkt sowohl der Gespräche der Eurogruppe als auch im Rahmen des informellen ECOFIN stand eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Europäischen Bankenunion. Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der EZB angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), Danièle Nouy, hat über dessen Umsetzung berichtet. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Vorbereitungsarbeiten zur Durchführung des Stresstests. Hier ist wichtig, dass der Stresstest strengen Ansprüchen genügt und einem klaren und für alle Beteiligten handhabbaren Prozess folgt. Mit der Einigung zum europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) als letztem Baustein der Bankenunion ist die Arbeit des Rates im Wesentlichen abgeschlossen. Die Europäische Kommission muss jetzt möglichst schnell den Vorschlag für die Details der Bankenabgabe vorlegen. Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, dass die größten Banken auch die höchsten Abgaben zahlen.

Bankenstrukturreform

Zur Bankenstrukturreform hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Umsetzung der Vorschläge der Liikanen-Gruppe vorgestellt. Künftig sollen große, komplexe Kreditinstitute von den Risiken aus bestimmten risikoreichen Geschäften abgeschirmt und Interessenskonflikte zwischen kurz- und langfristigen orientierten Geschäftsfeldern verringert werden. Der Vorschlag zielt in die gleiche Richtung wie das deutsche Trennbankengesetz und die französische Regelung. Es ist wichtig, eine europäische Lösung zu finden, wobei geschaut werden muss, wie auch Ansätze anderer Länder berücksichtigt werden können.

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