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06.05.2014

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Mai 2014

Bei den Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN im Mai 2014 standen die wirtschaftlichen Entwicklungen im Mittelpunkt der Diskussionen. Zur Finanztransaktionsteuer gab es eine Orientierungsdebatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und ESM-Chef Klaus Regling beim ECOFIN-Treffen am 6. Mai 2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und ESM-Chef Klaus Regling beim ECOFIN-Treffen am 6. Mai 2014 Quelle:  Rat der Europäische Union

Rückblick auf die Sitzung der Eurogruppe am 5. Mai 2014

Frühjahrsprojektion: Aufhellung der Wirtschaftslage

In der Eurogruppe stellte die Europäische Kommission ihre am 5. Mai 2014 veröffentlichte Frühjahrsprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum vor. Die aktuelle Projektion bestätigte im Wesentlichen die bereits in der Winterprojektion erwartete zunehmende Aufhellung der Wirtschaftslage. Der Vorsitzende der Eurogruppe betonte, dass die Fortführung der Strukturreformen und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wichtig sei, um nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen. Insbesondere müssten die Arbeitsmarktreformen konsequent umgesetzt werden, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Programmabschluss Portugals

Die Eurogruppe begrüßte die Ankündigung Portugals, am 17. Mai 2014 ohne weitere Hilfen das makroökonomische Anpassungsprogramm zu verlassen und gleichzeitig das Momentum der Reform weiter nutzen zu wollen. Portugal ist das dritte Land, das nach Irland und Spanien sein Programm erfolgreich abschließt. Die Eurogruppe sagte ihre Unterstützung bei der Fortsetzung des Reformprozesses im Rahmen der regulären und der Nachprogrammüberwachung zu.

Positive Entwicklungen in Griechenland

Die Minister begrüßten auch die positive wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung der Vorabmaßnahmen in Griechenland, die die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ermöglichte. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras stellte einen Ansatz für eine langfristig orientierte Wachstumsstrategie vor. Diese ist als Ergänzung zum Anpassungsprogramm zu sehen und hat zum Ziel, die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen in einem gemeinsamen Aktionsplan von Eurogruppe und griechischer Regierung zu bündeln. Die Eurogruppe begrüßte auch das Konzept der Institution for Growth zur Mittelstands- und Wachstumsförderung.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Vertiefte Analysen

Zum Thema „Vertiefte Analysen der Euro-Mitgliedstaaten“ diskutierte die Eurogruppe die Kommissionsberichte zu denjenigen Euro-Ländern, in denen die Kommission übermäßige Ungleichgewichte beziehungsweise Ungleichgewichte, die entschiedene Politikmaßnahmen erfordern, festgestellt hat. In diesem Zusammenhang erläuterte der neue französische Finanzminister Michel Sapin die Politikprioritäten Frankreichs. Die Kommission stellte ihren Bericht über die Ergebnisse der Nachprogrammüberwachung in Spanien vor. Eine Fortsetzung der Diskussionen länderspezifischer Themen ist im Zuge der Überprüfung der Nationalen Reformprogramme durch die Kommission für Juni 2014 vorgesehen.

Übersichten über die Haushaltsplanung 2014

Die Minister diskutierten die aktualisierten „Übersichten über die Haushaltsplanung 2014“ von Deutschland und Österreich für 2014 gemäß der Two-Pack-Verordnung, die angesichts der Regierungsbildungen notwendig geworden waren. Die Eurogruppe bestätigte die Einschätzung der Kommission, dass Deutschland die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält und dieses Jahr erneut ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet wird.

Bankenrekapitalisierung: Bail-in

Zur direkten Bankenrekapitalisierung wurde ein Kompromissvorschlag des Vorsitzenden der Eurogruppe diskutiert, der eine breite Unterstützung erhalten hat. Der Kompromissvorschlag adressiert insbesondere die vorrangige Beteiligung von Gläubigern und Anteilseignern der Banken („Bail-in“) als zentrale Voraussetzung für ein Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung. Eine abschließende politische Einigung soll in nächster Zeit erfolgen.

Stresstests: Asset Quality Review (AQR)

Die Eurogruppe befasste sich auch mit dem Stand der Arbeiten der eingehenden Bilanzüberprüfung der Banken. Die Europäische Zentralbank berichtete, dass der Asset Quality Review (AQR) auf gutem Weg sei und der Stresstest in diesem Monat beginnen solle. Zeigen die Ergebnisse des AQR und des Stresstests Kapitalbedarf bei Banken an, so haben sie ein halbes bis Dreivierteljahr Zeit, ihre Bilanzen entsprechend mit privatem Kapital zu stärken. Auch hier gilt eine klare Haftungskaskade: Für den Fall, dass Banken sich nicht selbst rekapitalisieren können, greift das Bail-in gemäß den Beihilferegeln beziehungsweise der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten. Nur als letzte Möglichkeit sollen öffentliche Mittel bereitgestellt werden können.

Rückblick auf die Sitzung des ECOFIN-Rats am 6. Mai 2014

Diskussion der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften

Im ECOFIN-Rat am 6. Mai 2014 diskutierten die Wirtschafts- und Finanzminister eine Revision der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften. Die Mitgliedstaaten sollen danach zu einer korrespondierenden Besteuerung von Dividenden verpflichtet werden, wenn die Dividendenzahlungen im Ausland den steuerlichen Gewinn mindern. Die Änderung der Richtlinie wäre ein nicht unbedeutender Schritt dahin, steuerwirksame Gewinnkürzungen durch hybride Finanzierungen innerhalb der Europäischen Union effektiv zu bekämpfen. Weiterhin würden damit auch die entsprechenden nationalen Regelungen bestätigt mit dem Ergebnis einer europaweit einheitlichen Handhabung. Eine politische Einigung wird für den ECOFIN-Rat im Juni 2014 angestrebt. Zunächst müssen noch Fragen insbesondere in Bezug auf Regelungen im schwedischen Steuerrecht geprüft und geklärt werden.

Orientierungsdebatte zur Finanztransaktionsteuer

Zur Finanztransaktionsteuer fand eine erste Orientierungsdebatte im ECOFIN-Rat statt. Die Minister der Mitgliedstaaten, die im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionsteuer einführen möchten, hatten sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die harmonisierte Finanztransaktionsteuer stufenweise eingeführt werden soll. In der ersten Stufe ist zunächst die Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten geplant. Mit diesem Ansatz soll den unterschiedlichen Gegebenheiten in den teilnehmenden Ländern Rechnung getragen und sichergestellt werden, dass jeder weitere Schritt in Richtung einer umfassenden Finanztransaktionsteuer die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt. Über die dargestellten inhaltlichen Festlegungen hinaus einigten sich die Minister auch auf einen konkreten Zeitplan. Bis Ende dieses Jahres sollen tragfähige Lösungen für die erste Stufe der Besteuerung erarbeitet werden. Die Umsetzung soll dann spätestens bis zum 1. Januar 2016 erfolgen.

Ungleichgewichteverfahren: Schlussfolgerungen

Des Weiteren nahmen die Minister Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der vertieften Analysen im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens an. Der Rat unterstützt die Pläne der Kommission, die Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten eng zu überwachen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

Rückblick auf G20-Treffen & Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Die Europäische Kommission und die Ratspräsidentschaft informierten die Minister über die Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure sowie der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank vom 10. bis 12. April 2014 in Washington D.C. Diese umfassen unter anderem eine Verständigung darauf, die Umsetzung der IWF-Reform 2010 mit oberster Priorität weiterzuverfolgen, den IWF weiterhin ausreichend stark mit Mitteln auszustatten sowie im Fall der Nichtumsetzung der Reform bis Ende 2014 den IWF zur Erörterung weiterer Zwischenschritte einzuschalten. Darüber hinaus wurden vor allem die Lage der Weltwirtschaft sowie Möglichkeiten zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, der Investitionen und der Beschäftigung diskutiert.