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21.06.2014

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­ni 2014

Bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats im Juni 2014 in Luxemburg wurde nicht nur über den Zuwachs der Euro-Familie beraten, sondern auch die Konsolidierung der europäischen Haushalte und Wirtschaft Europas analysiert und besprochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Rande der Eurogruppen-Sitzung am 19. Juni 2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Rande der Eurogruppen-Sitzung am 19. Juni 2014 Quelle:  Rat der Europäische Union

Rückblick auf die Sitzung der Eurogruppe am 19. Juni 2014 in Luxemburg

Beitritt Litauens zum Euroraum

In der Eurogruppe am 19. Juni 2014 nahmen die Minister die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Hinblick auf die Erweiterung des Euroraums zur Kenntnis und stimmten den Ergebnissen zu, wonach Litauen die Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro erfüllt. Litauen bekräftigte, auch nach dem Euro-Beitritt weitere politische Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben, insbesondere mit Blick auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Energiesicherheit und die Finanzmarktstabilisierung. Der Willen Litauens, dem Euro beizutreten, zeige auch die Attraktivität des Euroraums.

Nicht-Euro-EU-Staaten & der SRM

Die Kommission berichtete, dass im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Bankenunion Überlegungen angestellt würden, wie eine Gleichbehandlung von dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) beitretenden EU-Staaten, die nicht dem Euroraum angehören, mit den Euro-Mitgliedstaaten gewährleistet werden könne.

Wachstumsstrategien

Die Minister diskutierten intensiv über eine Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Euroraum, wobei sie die an den Euroraum gerichteten Empfehlungen aus dem Europäischen Semester sowie die Ergebnisse der Artikel IV-Mission des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) zum Euroraum zum Anlass nahmen. Sie waren gemeinsam mit EZB und Kommission einig, dass – auch wenn die Trendumkehr heraus aus der Krise sich immer stärker manifestiere – die Fortsetzung der Strukturreformen und der fiskalischen Konsolidierung bei voller Einhaltung der Regeln unerlässlich seien. Um den höchstmöglichen Ertrag mit gegenseitigen positiven Überwälzungseffekten erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Euroraums bestmöglich steigern zu können, sollten die Mitgliedstaaten ihre Strukturreformen jetzt gemeinsam entschieden voranbringen.

Finanzhilfeprogramme

Zu Zypern begrüßten die Minister den erfolgreichen Abschluss der vierten Programmüberprüfung. Die Eurogruppe befürwortete – vorbehaltlich der hierzu eingeleiteten nationalen Verfahren – die Auszahlung der fünften Tranche des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von. 600 Millionen Euro, da Zypern die vereinbarten Vorabmaßnahmen umgesetzt hat. Zudem werden innerhalb Zyperns ein Jahr nach ihrer Einsetzung, und damit deutlich früher als geplant, die Kapitalverkehrsbeschränkungen vollständig aufgehoben.

Portugal beendet sein Finanzhilfeprogramm vollständig und verzichtet auf die letzte Auszahlung aus dem Europäischem Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und IWF. Die portugiesische Finanzministerin Maria Luis de Albuquerque begründete dies u. a. damit, dass die Regierung das Verfassungsgerichtsurteil gründlich auswerten wolle, um eine angemessene und in sich konsistente Gegenfinanzierung zu finden.

Zu Irland stellte die Kommission den Bericht zur ersten Nachprogrammüberwachung vor, die im April und Mai 2014 stattgefunden hat. Die Minister zeigten sich zuversichtlich, dass das Land bei unveränderter Fortsetzung seines Reformprozesses im kommenden Jahr aus dem Defizitverfahren entlassen werden könne.

Rückblick auf die ECOFIN-Sitzung am 20. Juni 2014 in Luxemburg

Auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates am 20. Juni 2014 in Luxemburg standen der Haushaltsentwurf für 2015, steuerliche Themen, die Bankenabgabe für den Einheitlichen Abwicklungsfonds, Vorbereitungen für den Europäischen Rat Ende Juni im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2014, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Konvergenzberichte der EZB und der Europäischen Kommission sowie die Erweiterung des Euroraums um Litauen.

EU-Haushalt 2015

Bei der Tagung des ECOFIN-Rates am 20. Juni 2014 in Luxemburg stellte die Europäische Kommission ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2015 vor, zu der eine erste Aussprache der Minister stattfand.

Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften

Bei der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften konnte eine politische Einigung aller 28 Mitgliedstaaten erzielt werden. Die bislang im Einzelfall mögliche doppelte Nichtbesteuerung von Dividendenzahlungen im In- und Ausland wird durch die vereinbarte Änderung ab 2015 unterbunden.

Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen

Darüber hinaus billigte der ECOFIN-Rat die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen an 26 Mitgliedstaaten und den Euroraum sowie die Erläuterung zu den vorgenommenen Änderungen als Ergebnis des Europäischen Semesters zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014. Die Kommission betonte, dass es neben Fortschritten auch Verzögerungen bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gebe. Die fiskalische Konsolidierung müsse daher fortgesetzt werden. Zudem sei es wichtig, die Strukturreformen fortzuführen, um so Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen.

Beendigung des Defizitverfahren für sechs Staaten

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nahm der ECOFIN-Rat die vorliegenden Ratsbeschlüsse zur Entlassung von sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Niederlande, Österreich, Slowakei und Tschechien) aus dem Defizitverfahren an. Der ECOFIN-Rat billigte eine Klarstellung der Anwendung der Methode zur Bewertung des Ergreifens wirksamer Maßnahmen im Rahmen eines Defizitverfahrens. Die Überarbeitung stellt eine Verbesserung von Transparenz und Vorhersehbarkeit des Verfahrens dar.

Beitritt Litauens zum Euroraum

Die Euro-Mitgliedstaaten übernahmen in Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni den Kommissionsvorschlag zur Einführung des Euro in Litauen.