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09.07.2014

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­li 2014

Bei der ersten Sitzung von Eurogruppe und ECOFIN unter neuer Ratspräsidentschaft im Juli 2014 stellte Italien seine Wachstumsagenda zur Diskussion. Darüber hinaus standen der Beitritt Litauens zum Euroraum, die Entwicklungen hin zur Europäischen Bankenunion und die Fortschritte des griechischen Anpassungsprogramms im Mittelpunkt.

Schäuble und Padoan; einander zugewandt, im Gespräch
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan Quelle:  Rat der Europäischen Union

Italienische Ratspräsidentschaft stellt Arbeitsprogramm vor

Traditionell zu Beginn der zweiten Jahreshälfte stellte die neue Ratspräsidentschaft bei den Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN im Juli ihre politischen Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate vor. Der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Pier Carlo Padoan, erläuterte, dass für Italien eine neue wirtschaftspolitische Agenda („ Economic Policy Agenda “) im Mittelpunkt der Arbeit stünde, die sich auf drei Säulen stützt: 1. Bewertung der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung; 2. Finanzierung für Wachstum; 3. Anreize, um das Reform-Momentum zu beizubehalten

Wachstumsagenda: Strukturreformen weiterhin zentral

In der Diskussion der Agenda gab es starke Unterstützung dafür, mit Blick auf Wachstum Strukturreformen in den Vordergrund zu stellen, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung zu stärken. Dies ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum.

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Kein Änderungsbedarf

Dabei wurde auch über den Stabilitäts- und Wachstumspakt gesprochen. Es gab ein breites gemeinsames Grundverständnis, dass der Pakt nicht geändert werden soll. Das Momentum für Reformen soll gestärkt werden, aber das muss primär in den Mitgliedstaaten passieren (Reformen „von innen“). Es darf kein Zweifel aufkommen, dass der Kurs des Defizitabbaus weiter beschritten wird. Dieser Kurs hat Vertrauen wiedergewonnen, das nicht leichtfertig wieder aufs Spiel gesetzt werden darf – darin waren sich alle in der Diskussion einig.

Diskussion zu Strukturreformen im Bereich Steuern

Beim Thema Strukturreformen wurde eine interessante und wichtige inhaltliche Diskussion geführt, wie man die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen reduzieren ( tax wedge ) kann. Wie schafft man notwendige Beschäftigungsanreize? Sollen und können Steuerreformen zur Entlastung des Faktors Arbeit gegenfinanziert werden? Das Thema ist Teil der länderspezifischen Empfehlungen, die an verschiedene Mitgliedstaaten und den Euro-Raum insgesamt gerichtet sind. In der Sitzung berichteten Spanien, Italien und die Niederlande über ihre jeweiligen Politikansätze. Die Diskussion soll unter Fokussierung auf best practices im Herbst fortgesetzt werden.

Griechenland: Weitere Fortschritte durch Strukturreformen

Die Troika bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat am 3. Juli 2014 die Umsetzung der ursprünglich bis Ende Mai umzusetzenden Meilensteine bestätigt. Eine weitere Subtranche des Finanzhilfeprogramms Griechenlands in Höhe von 1 Mrd. Euro wurde  auf dieser Grundlage freigegeben. Die nächste Programmüberprüfung durch die Troika steht nach der Sommerpause an.

Erweiterung des Euro-Raums: Beitritt Litauens

In den letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben die Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN Einvernehmen über die Euroeinführung in Litauen zum 1. Januar 2015 erzielt. Die formale Entscheidung wird im Rat voraussichtlich  am 23. Juli nach Anhörung des Europäischen Parlaments getroffen. Der Beitritt Litauens zur Währungsunion rückt damit immer näher. Der Deutsche Bundestag hatte dazu bereits im Juni 2014 seine Zustimmung erklärt.

Europäische Bankenunion: Austausch zum Stand der Dinge

Auch über die Vorbereitungen der Europäischen Bankenunion haben sich die Finanzminister bei ihren Treffen ausgetauscht. Daniele Nouy, die Chefin der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB, hat dabei über die Fortschritte bei deren Aufbau und des Stresstestprozesses berichtet. Die Arbeiten kommen insgesamt gut voran, jedoch ist bei der nationalen Gesetzgebung noch Einiges zu tun. Deutschland hat alle erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen bereits eingeleitet. Beim Thema Bankenabgabe wurde die politische Diskussion fortgesetzt – auf Arbeitsebene werden die Beratungen auch den Sommer über weitergehen.