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17.09.2014

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Sep­tem­ber 2014

Die Finanzminister der EU trafen sich erstmals nach der Sommerpause wieder im Rahmen der Eurogruppe und eines informellen ECOFIN am 12./13. September in Mailand zu einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen in der Eurozone und einer Diskussion über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum.

Gruppenbild der Wirtschafts- und Finanzminister beim ECOFIN in Italien im September 2014
Quelle:  picture-Alliance/ dpa, Foto: Matteo Bazzi

Im Mittelpunkt der EU-Finanzminister-Treffen im Rahmen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN am 12. und 13. September stand die Diskussion zur Wirtschaftsentwicklung und zu Wachstum in Europa, die die Bundesregierung vor der Sommerpause zusammen mit der italienischen Ratspräsidentschaft angestoßen hat.

Einigkeit bestand darin, dass mehr Wirtschaftswachstum nicht durch staatliche Ausgabenprogramme, sondern durch das Fortsetzen des eingeschlagenen Reformkurses erreicht werden kann, der Antrieb aus drei Motoren erhält:

  1. Strukturreformen
  2. Vertrauen durch solide Haushalte
  3. Mehr Investitionen

Für die konkreten Überlegungen von Bundesfinanzminister Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Sapin im Vorfeld des Treffens gab es viel Unterstützung: Der Schlüssel sind die privaten Investitionen, die in der zurückliegenden Krise eingebrochen waren. Das Ziel ist, ein attraktives Umfeld zu schaffen für private Investoren, so dass diese ihr Geld wieder in Europa anzulegen. Der Staat kann dazu beitragen, indem er durch Strukturreformen das Investitionsklima und das Potentialwachstum verbessert.

Die EU-Finanzminister haben vereinbart, bis zum Ende des Jahres hierzu folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Konkrete Projekte für Investitionen werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Kommission identifiziert.
  • Verbesserte Zusammenarbeit der EIB mit den nationalen Entwicklungsbanken
  • Vorschläge zur Weiterentwicklung der länderspezifischen Empfehlungen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung von Strukturreformen.
  • Vorschläge zur investitionsfreundlicheren Ausrichtung des EU-Haushalts
  • Konkrete Vorschläge zur besseren Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs)