Am 8. und 9. Dezember 2014 fand in Brüssel das monatliche Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Auf der Tagesordnung: die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten, Investitionen, die europäische Bankenabgabe und unterschiedliche Steuerthemen. Am Rande der Sitzungen wurde eine wichtige Einigung zum EU-Haushalt 2015 erzielt.

Im Einzelnen:

Haushaltspolitische Überwachung

Die Europäische Kommission hat ihre Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten (Draft Budgetary Plans – DBP) vorgestellt. Die Verlängerung der Frist für einzelne Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung ist verbunden mit der Pflicht, die eingeräumte Zeit bis März 2015 konsequent zu nutzen. Dies wurde in einer gemeinsamen Eu­ro­grup­pen-State­ment zu Grie­chen­land (nur auf Eng­lisch) [pdf, 47KB] verankert. Der Kommission kommt dabei die zentrale Rolle zu, die Umsetzung der Maßnahmen im Hinblick auf die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherzustellen.

Wirtschaftspolitische Überwachung

Der Jahreswachstumsbericht und der Frühwarnbericht der Europäischen Kommission wurden diskutiert. Letzterer enthält gute Ansätze zur Stärkung des Europäischen Semesters und zur verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung – wie von Bundesfinanzminister Schäuble zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister Ende Oktober vorgeschlagen.  

Investitionsoffensive

Der Abschlussbericht der Task Force für Investitionen wurde intensiv diskutiert als ein wichtiger Beitrag zur von Kommissionspräsident Juncker angekündigten Investitionsoffensive. Beide Initiativen greifen ineinander. Jetzt gilt es, die wirtschaftlich tragfähigen Projekte mit europäischem Mehrwert zu identifizieren und die Arbeiten in der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu beschleunigen.

Finanzhilfeprogramm Griechenlands

Griechenland hat weitere Fortschritte erzielt – wichtige Teile der vereinbarten Reformen sind aber noch nicht umgesetzt. Griechenland wird daher einen Antrag auf eine Verlängerung des Programms stellen, um einen erfolgreichen Abschluss sicherzustellen. Hierzu wird der Deutsche Bundestag befasst.

Bankenabgabe

Zur Bankenabgabe zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) konnte eine politische Einigung zum Durchführungsrechtsakt erzielt werden. Es wurde eine Lösung gefunden, die die beteiligten Mitgliedstaaten fair und angemessen belastet.

Finanztransaktionsteuer (FTT)

Die Bundesregierung setzt sich unverändert für eine Lösung ein, die für alle Beteiligten akzeptabel ist. Die anstehende lettische Ratspräsidentschaft wird die Arbeiten hierzu fortführen.

Unternehmensbesteuerung: Verhaltenskodex

Beim Thema „Patentboxen“ wurden wichtige Fortschritte erzielt mit Blick auf ausgewogene Regeln, die gewährleisten, dass die Vorzugsbehandlung von geistigem Eigentum nicht steuerschädlich ist.

Lage der Ukraine

Bundesfinanzminister Schäuble hat als aktueller G7-Vorsitzender über die Lage in der Ukraine berichtet. Die EU unterstützt gemeinsam die reformorientierte Strategie der neuen ukrainischen Regierung.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 26. bzw. 27. Januar 2015 statt.