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29.01.2015

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2015

Bei der ersten Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN im Jahr 2015 und unter lettischer Ratspräsidentschaft standen die Investitionsoffensive und der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Mittelpunkt der Ministergespräche. Am Rande des ECOFIN wurde auch über die FTT gesprochen.

Pierre Moscovici (links) im Gespräch mit Wolfgang Schäuble (rechts); im Hintergrund Kameramänner
Quelle:  Rat der Europäische Union

Am 26. und 27. Januar 2015 trafen sich die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel zur ersten Sitzung des Jahres im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates – zum ersten Mal unter Vorsitz der lettischen Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung standen:

Arbeitsprogramme

Sowohl die lettische Ratspräsidentschaft als auch die Europäische Kommission präsentierten traditionell zum Beginn der Präsidentschaft bzw. zum Beginn eines neuen Jahres ihre jeweiligen Arbeitsprogramme (PDF) und politischen Schwerpunkte (PDF) für die kommenden Sitzungen.

Investitionsoffensive

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand das Thema Investitionen.

Die Zwischenbilanz ist positiv:

  • Ein wesentlicher Pfeiler der europäischen Investitionsoffensive wird der Europäische Fonds für strategische Investitionen sein, für dessen Einrichtung die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen:

  • Ausreichende Kapitalisierung ist sichergestellt.

  • Die entscheidende Rolle in der Steuerung wird die Europäische Investitionsbank (EIB) spielen.

  • Nur wirtschaftlich tragfähige Projekte sollen gefördert werden. Sie entscheiden über den Erfolg des Fonds.   

Die Bundesregierung trägt mit eigenen Initiativen wesentlich zur europäischen Investitionsoffensive bei:

  • Wie angekündigt wird die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro über den Bundeshaushalt für Investitionen mobilisieren (bis 2018).

  • Wo ergänzend zum europäischen Investitionsfonds zusätzlicher Kapitalbedarf zur Finanzierung von Investitionen und Projekten besteht, wird sich Deutschland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer Größenordnung von voraussichtlich rund 8 Mrd. Euro an der Finanzierung von Projekten und an Investitionsplattformen beteiligen.

  • Auf deutsche Initiative hin wurde in den vergangenen Jahren ein Netzwerk nationaler Förderbanken etabliert. Durch die Zusammenarbeit der deutschen KfW mit Förderbanken unter anderem in Irland, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland konnten zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht werden. Dieses Netzwerk soll weiter ausgebaut und eng mit dem europäischen Investitionsfonds verknüpft werden.

Austausch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Minister tauschten sich über die Anwendung und die Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus. Die Europäische Kommission legte für die Diskussion ihre Interpretation vor.

Aus deutscher Sicht ist es unerlässlich, dass der Pakt glaubwürdig bleibt und die Regeln nicht aufgeweicht werden, damit sich Mitgliedstaaten mit hohem Anpassungsbedarf nicht weiter von ihren Zielen entfernen. Dies wäre nicht im Interesse einer verlässlichen Politik in der Eurozone.

Finanztransaktionsteuer (FTT)

Am Rande des ECOFIN hatten auch die elf an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer FTT beteiligten Staaten einen konstruktiven Meinungsaustausch. Einigung besteht darin, eine FTT mit größtmöglichem Anwendungsbereich und niedrigen Steuersätzen unter Beachtung der Auswirkungen auf die Realwirtschaft und der Gefahr von Verlagerungen zu erreichen. Es wurde beschlossen, dass künftig einer der Mitgliedstaaten die Gespräche koordiniert. Hierzu hat sich Österreich bereiterklärt.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 16. bzw. 17. Februar 2015 statt.