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18.02.2015

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2015

Bei den regulären Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN im Februar 2015 beschäftigten sich die europäischen Finanzminister unter anderem mit der Winterprognose und der Investitionsinitiative der Europäischen Kommission und bereiteten die Treffen des Europäischen Rates und der G20 nach. Auch verschiedene Aspekte zum EU-Haushalt spielten eine Rolle.

Bundesfinanzminister Schäuble (Mitte) im Gespräch mit dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir (links) und dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (rechts)
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit dem slowakischen Finanzminister Peter Kazimir und dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling bei der Sitzung der Eurogruppe am 16. Februar 2015 Quelle:  Rat der Europäische Union

In der Eurogruppe am 16. Februar 2015 wurden unter anderem die Lage des Euroraums, die Winterprognose der Europäischen Kommission und die Nachbereitung des Europäischen Rates am
12. Februar 2015 behandelt.

Zu Griechenland stand eine Entscheidung seitens der griechischen Regierung über das weitere Vorgehen aus. Die übrigen Mitglieder der Eurogruppe bekräftigten ihre politische Bereitschaft für eine Programmverlängerung, sofern Griechenland bei einem Antrag auf Verlängerung folgende Zusagen macht: Reformen, die im Rahmen des Programms umgesetzt wurden, werden nicht zurückgedreht; Griechenland schreitet nicht mit einseitigen, nicht abgestimmten Maßnahmen voran; Griechenland bestätigt seine Verpflichtung, den Schuldendienst gegenüber allen Gläubigern vollständig zu leisten; Griechenland setzt seine Kooperation mit den drei Institutionen fort und zielt mit einer Verlängerung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ab. Die Institutionen wiederum müssen bestätigen, dass dies auf Basis des Antrags möglich ist.

Die Eurogruppe unterstützte zudem – vorbehaltlich nationaler Verfahren – politisch den Antrag Portugals, einen Teil des IWF-Kredits vorzeitig zu tilgen. Durch eine Ersparnis von rund 500 Mio. Euro an Zinszahlungen würde sich die Schuldentragfähigkeit Portugals durch diese Maßnahme deutlich verbessern. Gleichzeitig bliebe der Internationale Währungsfonds (IWF) weiterhin in die Nachprogrammüberwachung eingebunden. Derzeit werden die nationalen parlamentarischen Verfahren durchgeführt mit dem Ziel, bis Ende des Monats den Entscheidungsprozess abzuschließen.

Die Europäische Kommission stellte zudem ihre am 5. Februar 2015 veröffentlichte Winterprognose zur voraussichtlichen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. In diesem Zusammenhang kündigte sie an, dass sie darauf aufbauend Ende Februar ihre Empfehlungen im Verfahren zur europäischen Haushaltsüberwachung, insbesondere auch für die Mitgliedstaaten, zu deren Haushaltsplanungen vom Herbst vergangenen Jahres sie Risiken bezüglich der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sah, veröffentlichen werde.

Unter dem Punkt Nachbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 12. Februar 2015 berichtete der Vorsitzende der Eurogruppe insbesondere zum Thema Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Für den Europäischen Rat im Juni 2015 soll ein Bericht der Präsidenten von Rat, Eurogruppe, Kommission und EZB erstellt werden, der auf längerfristige Optionen zur Weiterentwicklung der WWU eingeht.

Auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates am 17. Februar 2015 in Brüssel standen die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission, das Europäische Semester, die Nachbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Istanbul sowie verschiedene Aspekte zum EU-Haushalt.

Zur Investitionsinitiative berieten die Minister in erster Lesung den Verordnungsvorschlag der Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Die Minister begrüßten die zügigen Fortschritte zum Aufbau des Fonds, der innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission errichtet werden soll. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, unterstützte die Kernpunkte der lettischen Präsidentschaft. Diese sieht insbesondere eine Befristung des Fonds vor; danach sollen weitere Garantien nur vergeben werden können, wenn der Unionsgesetzgeber nach einer Überprüfung eine Verlängerung befürwortet. Zudem solle eine schlanke Steuerungs- und Organisationsstruktur des Fonds angestrebt werden, um politische Unabhängigkeit der Entscheidungen zu gewährleisten. Die Präsidentschaft strebt eine allgemeine Ausrichtung für die ECOFIN-Sitzung im März 2015 an.

Im Kontext des Europäischen Semesters nahmen die Minister Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht 2015 und Frühwarnbericht der Kommission im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren an. Die Kommission ermutigte die Mitgliedstaaten, die im Jahreswachstumsbericht formulierten politischen Prioritäten ohne Verzögerungen umzusetzen. Im Ungleichgewichteverfahren hat die Kommission aufgrund ihres Frühwarnberichts 16 Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Die Kommission wird die Untersuchungsberichte voraussichtlich am 27. Februar 2015 veröffentlichen.

Zur Information insbesondere jener Mitgliedstaaten, die nicht eigenständige G20-Mitglieder sind, berichteten Kommission und Ratspräsidentschaft über das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten am 9./10. Februar 2015 in Istanbul. Die Präsidentschaft hob die erzielten Fortschritte bei der vom Brisbane-Gipfel gebilligten Weiterentwicklung der globalen Infrastrukturinitiative, insbesondere mit Blick auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, hervor. Die Kommission unterstrich insbesondere das entschlossene Vorgehen der G20 zur Stärkung des Weltwirtschaftswachstums, wobei für einen Erfolg die zügige Umsetzung der beim Brisbane-Gipfel vereinbarten Wachstumsstrategien durch alle G20-Mitglieder wichtig sei. Der ECOFIN-Rat beauftragte im Anschluss den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) mit der Vorbereitung des nächsten Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington, D.C. am Rande der Frühjahrstagung des IWF vom 17. bis 19. April 2015.

Auch mit dem Stand der Beratungen auf internationaler Ebene zur finanziellen Unterstützung der Ukraine befassten sich die Minister. Die Ukraine hatte einen Wechsel des IWF-Finanzierungsinstruments Stand-by-Arrangement mit einer zweijährigen Laufzeit auf eine Extended Fund Facility mit einer Laufzeit von vier Jahren beantragt, worauf sich der IWF und die Ukraine am 12. Februar 2015 geeinigt haben. Das neue Programm soll bis 2018 Finanzierungen in Höhe von 41 Mrd. US-Dollar absichern. Bilaterale Geber werden zusätzlich ca. 5 Mrd. US-Dollar bereitstellen einschließlich eines derzeit geplanten Beitrags der EU von 1,8 Mrd. Euro.

Darüber hinaus befasste sich der ECOFIN-Rat mit verschiedenen Themen zum EU-Haushalt. Er sprach eine Entlastungsempfehlung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 aus und nahm Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien des Rates für das Jahr 2016 an. Die Haushaltsleitlinien formulieren die Prioritäten des Rates für die kommenden Haushaltsverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und sollen von der Kommission bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2016 berücksichtigt werden. Die Haushaltsleitlinien betonen unter anderem, dass Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen gewahrt bleiben muss und Haushaltsmittel besonders zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt werden sollen. Der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“, Mario Monti, stellte darüber hinaus den ersten Bewertungsbericht vor, der das gegenwärtige Eigenmittelsystem, vergangene Reformbemühungen sowie Bewertungskriterien für eine erfolgreiche Reform beschreibt.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 09. bzw. 10. März 2015 statt.