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27.02.2015

Son­der­tref­fen der Eu­ro­grup­pe im Fe­bru­ar 2015

Im Rahmen mehrerer Sondersitzungen der Eurogruppe im Februar wurde der Antrag auf Verlängerung des griechischen Anpassungsprogramms und das weitere Vorgehen diskutiert. Am 23. Februar hat Griechenland eine erste Liste an Reformvorhaben vorgelegt. Die Eurogruppe sah daraufhin die Voraussetzungen für eine Entscheidung der nationalen Instanzen über die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms gegeben - der Deutsche Bundestag stimmte dieser am 27. Februar mit großer Mehrheit zu.

Blick in den Sitzungssaal der Eurogruppe in Brüssel
Sitzungssaal der Eurogruppe in Brüssel Quelle:  Rat der Europäische Union

Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die von der griechischen Regierung am 23. Februar 2015 vorgelegte erste Liste mit Reformmaßnahmen für ausreichend umfassend befunden, um als tragfähiger Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung dienen zu können. Auf dieser Grundlage hat sich die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz am 24. Februar 2015 darauf verständigt, den Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Programms um weitere 4 Monate zu unterstützen vorbehaltlich der Zustimmung der nationalen Entscheidungsinstanzen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 27. Februar mit großer Mehrheit (541 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen, 45 nicht-abgegebene Stimmen) zu. Der Inhalt der Liste wird im Rahmen der fünften Programmüberprüfung weiter ausgearbeitet.

Der Telefonkonferenz am 24. Februar 2015 waren mehrere Sitzungen der Eurogruppe zum weiteren Vorgehen bezüglich Griechenlands vorangegangen (11., 16. und 20. Februar 2015).

Auf Basis eines Antrags Griechenlands auf Verlängerung des Anpassungsprogramms hatte die Eurogruppe sich am 20. Februar 2015 in einer gemeinsamen Eu­ro­grup­pen-State­ment zu Grie­chen­land vom 20. Fe­bru­ar 2015 [pdf, 62KB] auf Bedingungen verständigt, unter denen sie eine Verlängerung des laufenden Programms befürwortet: Ziel der technischen Verlängerung ist der ordnungsgemäße Abschluss der Programmüberprüfung auf Basis der existierenden Auflagen.
Reformen, die im Rahmen des Programms umgesetzt wurden, werden nicht zurückgedreht; Griechenland schreitet nicht mit einseitigen, nicht abgestimmten Maßnahmen voran; Griechenland bestätigt seine Verpflichtung, den Schuldendienst gegenüber allen Gläubigern vollständig zu leisten; Griechenland setzt seine Kooperation mit den drei Institutionen fort und zielt mit einer Verlängerung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ab. Die Institutionen wiederum mussten bestätigen, dass dies auf Basis des Antrags möglich ist.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 09. bzw. 10. März 2015 statt.