Lage der Eurozone

Die Minister der Eurogruppe appellierten an Griechenland, nachdem Ende Februar 2015 die Frist für das Hilfsprogramm um vier Monate verlängert worden war, zügig die notwendigen Schritte für die Umsetzung der vereinbarten Reformen einzuleiten. Sie vereinbarten, dass die Gespräche und Arbeiten der Institutionen zur laufenden Programmüberprüfung am 11. März 2015 wieder aufgenommen werden. Die von der griechischen Regierung angekündigten Reformmaßnahmen sowie weitere notwendige Maßnahmen sollen von den Institutionen im Hinblick auf die vereinbarten Vorgaben überprüft werden.

Die Eurogruppe forderte die Entscheidungsträger Zyperns auf, die Zwangsvollstreckungsreform voranzubringen, um die Programmvorgaben einzuhalten sowie gleichzeitig den hohen Anteil notleidender Kredite des zyprischen Bankensektors zu reduzieren und damit zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Erholung des Landes beizutragen. Der Vertreter Zyperns sicherte zu, dass das Parlament weiter zeitnah zur Reform der Zwangsvollstreckungen beraten wird.

Haushaltsplanungen

Zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten und der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts stellte die Europäische Kommission ihre diesbezüglichen Empfehlungen und Einschätzungen vor. In einer gemeinsamen Erklärung hoben die Minister hervor, dass von den sieben Mitgliedstaaten, bei denen im Dezember 2014 Risiken der Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts identifiziert worden waren, Belgien und Malta weitere Maßnahmen ergriffen und spezifiziert hätten. Weitere Risiken und notwendige zusätzliche Maßnahmen dürften allerdings nicht außer Acht gelassen werden, was insbesondere für Österreich im präventiven und für Frankreich, Spanien und Portugal im korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts zutreffe. Die Minister begrüßten die Zusicherung der betroffenen Mitgliedstaaten, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen.

Strukturreformen

Die Minister befassten sich im Rahmen der Debatte zu Strukturreformen mit der thematischen Diskussion über Reformen der Dienstleistungsmärkte im Euroraum. In der Diskussion über Erfahrungen bei der Umsetzung von Reformen, beispielsweise bei der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten oder bei der Aufhebung von Zugangs- beziehungsweise Ausübungsbarrieren in bestimmten Berufen, wurde deutlich, dass die Wahrnehmung von Partikularinteressen den Prozess zwar erschwere, die Reformen insgesamt aber die Volkswirtschaften widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger machten. Die Europäische Kommission wurde gebeten, weitere Analysen mit Blick auf beispielhafte Maßnahmen von Reformen im Dienstleistungsbereich durchzuführen.

Im Mittelpunkt der Beratungen des ECOFIN-Rates am 10. März 2015 standen auch die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission, das Europäische Semester und ebenfalls die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Investitionsinitiative

Zur Investitionsinitiative der Europäischen Kommission, zu der die Minister in ihrer Sitzung am 16. Februar 2015 in erster Lesung den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen beraten hatten, einigte sich der ECOFIN-Rat am 10. März 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung. Mit dem Fonds sollen rentable Investitionsprojekte gefördert werden. Auch nationale Förderbanken wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen bei der Finanzierung von Investitionsprojekten involviert werden. Die Trilogverhandlungen zum vorliegenden Verordnungsvorschlag mit dem Europäischen Parlament sollen zügig aufgenommen werden.

Europäisches Semester

Am 26. Februar 2015 hatte die Europäische Kommission ihre Mitteilung zu den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht, die von den Ministern des ECOFIN-Rates zur Kenntnis genommen wurden. Im Ungleichgewichteverfahren hatte die Europäische Kommission aufgrund ihres Frühwarnberichts 16 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, in vertieften Analysen untersucht. In den Länderberichten werden die dabei gewonnenen Erkenntnisse erstmals mit der generellen Berichterstattung über das jeweilige Land und die bis dato erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zusammengefasst. Damit will die Europäische Kommission das Europäische Semester straffen und zugleich gewährleisten, dass eine eingehende Auseinandersetzung mit den Ergebnissen ihrer Arbeit auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene stattfinden kann. Mitte Mai 2015 plant die Europäische Kommission dann ihre Vorschläge für neue länderspezifische  Empfehlungen zu veröffentlichen. Der ECOFIN-Rat wird auf seiner Sitzung am 12. Mai Schlussfolgerungen zu den im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens durchgeführten Tiefenanalysen verabschieden. Die Verabschiedung der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat ist für Juni 2015 vorgesehen.

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Gegenstand der Beratungen über die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts waren die finanzpolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission. Unter Berücksichtigung sogenannter einschlägiger Faktoren sprach die Europäische Kommission die Empfehlung aus, für Belgien, Italien und Finnland kein Defizitverfahren wegen Verletzung des Schuldenstandskriteriums zu eröffnen. Für Frankreich sprach sie die Empfehlung aus, die Frist zur Rückführung seines übermäßigen Defizits auf 2017 auszuweiten. Diese Fristverlängerung wurde vom ECOFIN-Rat angenommen. Frankreich wurde aufgefordert, noch in diesem Jahr weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts umzusetzen. Frankreich sagte entsprechende Maßnahmen hierzu bis April 2015 zu und kündigte gleichzeitig detaillierte Pläne für den Bereich der Strukturreformen für Mai 2015 an.

Die nächsten Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 24. bzw. 25. April 2015 statt.