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Video: Pressekonferenz von Wolfgang Schäuble nach dem ECOFIN am 19. Juni 2015
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 18. Juni 2015 wurden die Situation in Griechenland, Zypern und Portugal, der IWF-Artikel IV-Bericht zur Eurozone, der Zusammenhang des Niedrigzinsumfelds mit der Finanzpolitik und die finanz- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Eurozone behandelt.

Zu Griechenland ging es um den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Abschluss des zweiten makroökonomischen Anpassungsprogramms. Hierzu fanden neben der Eurogruppe am 18. Juni 2015 zusätzliche Sondertreffen der Eurogruppe am 22., 24., 25. und 27. Juni 2015 statt.

Zu Zypern stand die sechste Programmüberprüfung auf der Tagesordnung. Die Institutionen bescheinigten dem Land Fortschritte bei der Umsetzung des Anpassungsprogramms als Basis für den Abschluss der sechsten Programmüberprüfung sowie auch die Umsetzung der Vorabmaßnahmen (Prior Actions), die auf den Abbau des immer noch sehr hohen Niveaus notleidender Kredite abzielen. Die Eurogruppe unterstützte daher vorbehaltlich der nationalen parlamentarischen Verfahren den Vorschlag der Institutionen zur Auszahlung der nächsten Tranche durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 100 Mio. Euro.

Zu Portugal berichteten die Institutionen über die zweite Nach-Programmüberprüfung. Die Eurogruppe begrüßte die weiteren Fortschritte Portugals und die sich verstärkende wirtschaftliche Erholung dort. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Portugal in seinen Anstrengungen nicht nachlasse, um die noch bestehenden fiskalischen und strukturellen Herausforderungen anzugehen.

Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, stellte die Ergebnisse der IWF -Artikel-IV-Konsultationen mit der Eurozone vor. Um die Wirtschaft der Eurozone nachhaltig auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, seien weiterhin Strukturreformen, eine angemessene Finanzpolitik sowie die Stabilisierung des Finanzsektors notwendig.

Hieran schloss sich die Aussprache zu den Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds auf die Staatshaushalte an. Neben einer Reihe von Mitgliedstaaten, insbesondere auch Deutschland, forderte auch der IWF die Nutzung der derzeit günstigen Bedingungen, die zum Teil beträchtliche Minderausgaben in den Mitgliedstaaten zur Folge haben, für eine beschleunigte Defizitredu­zierung.

In diesem Zusammenhang beriet und billigte die Eurogruppe auch die Empfehlungen an die Eurozone im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Einsparungen aufgrund niedriger Zinsen dürften nicht von den strukturellen Konsolidierungserfordernissen und der Umsetzung weiterer Strukturreformen ablenken. Die Eurogruppe wird sich im weiteren Jahresverlauf auch mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen beschäftigen.

Auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates am 19. Juni 2015 standen die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission, die Bankenstrukturreform, die Banken- und die Kapitalmarktunion, verschiedene Steuerthemen, Beiträge zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 sowie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und George Osborne, britischer Schatzkanzler
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem britischen Schatzkanzler, George Osborne Quelle  Europäische Union

Die lettische Ratspräsidentschaft informierte über die nächsten Verfahrensschritte zur Verordnung zur Errichtung des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auf die sie sich in den Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geeinigt und zu der der Rat am 9. Juni 2015 eine politische Einigung erzielt hatte. Alle Beteiligten bewerteten das Ergebnis des Trilogs als sehr positive und gute Grundlage, um zusätzliche private Investitionen in der EU zu mobilisieren. Die Verordnung wurde im Europäischen Parlament am 24. Juni 2015 und anschließend durch den Rat verabschiedet. Die Minis­ter und die Europäische Kommission betonten darüber hinaus die Bedeutung der Beseitigung von Investiti­onshemmnissen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, die gleichzeitig verfolgt werden solle. 

Zur Bankenstrukturreform wurde im ECOFIN-Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Ratsvorschlag einer einheitlichen EU-Trennbanken-Verordnung erzielt, der die rund dreißig größten europäischen Banken erfasst. Danach sollen die betroffenen Banken künftig ihren Eigenhandel in jedem Fall abtrennen und darüber hinaus bei hohen Risiken auch sonstige Handelsgeschäfte abspalten oder mit signifikant mehr Eigenkapital unterlegen müssen.

Zur Kapitalmarktunion verabschiedete der ECOFIN-Rat Schlussfolgerungen. Die Europäische Kommis­sion betonte ihr Anliegen, dass alle 28 Mitgliedstaaten trotz ihrer unterschiedlichen Kapital­märkte von der Kapitalmarktunion profitieren sollten. Leitlinien bei der schrittweisen Umset­zung der Kapitalmarktunion seien die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen für Unternehmen und die Verbesserung der Chancen privater und institutioneller Anleger am Kapitalmarkt sowie der Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen. Im Herbst werde die Europäische Kommission erste konkrete Maßnahmen vorschlagen.

Zur Bankenunion informierte die Europäische Kommission die Minister darüber, dass sie diejenigen Mitgliedstaaten, die bislang die Bankenrestrukturierungs- und Bankenabwicklungsrichtlinie noch nicht umgesetzt hätten, zu einer Stellungnahme aufgefordert habe. Darüber hinaus ermunterte sie die Mitgliedstaaten, die intergouvernementale Vereinbarung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) zeitnah zu ratifizieren, damit der SRF wie vorgesehen zum 1. Januar 2016 eingesetzt werden könne.

Zur Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des Richtlinienvorschlags zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch von Tax Rulings mit grenzüberschreitenden Wirkungen wurde eine Orientierungsdebatte für die weiteren Beratungen geführt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten erachteten den Richtlinienvorschlag zu Tax Rulings (steuerliche Vorbe­scheide und Vorabverständigungsvereinbarungen zu grenzüberschreitenden steuerlichen Sachverhalten) als wichtig und dringlich. Klärungsbedarf seitens der Mitgliedstaaten besteht allerdings u. a. noch im Hinblick auf die Rolle der Europäischen Kommission und die Rückwirkungsfristen.

Die von der Ratspräsidentschaft angestrebte politische Einigung auf eine Änderung der Zins- und Lizenzrichtlinie konnte nicht herbeigeführt werden. Mehrere Minister, so auch Bundes­finanzminister Schäuble, sprachen sich gegen eine isolierte Verabschiedung einer Anti-Missbrauchsklausel aus, da diese schon in vielen nationalen Rechtsverordnungen verankert sei und nur eine umfassende Änderung, die auch Regelungen zur Mindestbesteuerung beinhalte, Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) effektiv bekämpfen könne. Die Bekämpfung von BEPS habe eine hohe Priorität, insofern solle eine Überarbeitung der Richtlinie im Ganzen zeitnah erfolgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Beitrag zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 billigten die Minister die Entwürfe für Ratsempfehlungen zum Europäischen Semester 2015 hinsichtlich der eurozonen- und der länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftspolitischen Leitlinien und leiteten diese an den Europäischen Rat weiter. Zudem informierte die Europäische Kommission kurz über die bevorstehende Veröffentlichung des Berichtes der fünf Präsidenten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Eurogipfel, Eurogruppe und Europäischem Parlament zu den weiteren Schritten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungs­union sowie die vorgesehene Beratung dazu im Europäischen Rat.

Schließlich nahm der ECOFIN-Rat in Bezug auf die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Ratsbeschlüsse zur Entlassung von Polen und Malta aus dem Defizitverfahren an. Zu Großbritannien verabschiedeten die Minister eine neue Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wobei eine Fristverlängerung zur Reduzierung des übermäßigen Defizits bis zum Finanzjahr 2016/17 gewährt wurde.

Die wichtigsten Ergebnisse der Eurogruppensitzung am 18. Juni 2015 sind auch hier abrufbar, die wichtigsten Ergebnisse des ECOFIN-Treffens finden Sie auch hier.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 13. und 14. Juli 2015 statt.