Navigation und Service

14.09.2015

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Sep­tem­ber 2015

In der ersten Sitzung der Eurogruppe nach der Sommerpause am 12. September 2015 in Luxemburg sprachen die Finanzminister über die wirtschaftliche Situation im Euroraum, Euroraumaspekte der Bankenunion sowie die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank. Auf der Tagesordnung des anschließenden informellen ECOFIN standen die Klimafinanzierung, die effektive Mindestbesteuerung, die Weiterentwicklung der WWU sowie die Brückenfinanzierung des SRF.

Gruppenfoto der EU-Finanzminister
Gruppenfoto der EU-Finanzminister am Rande des Treffens des Informellen ECOFINS am 12. September 2015. Quelle:  Europäische Union

In der Eurogruppe am 12. September 2015 wurden die wirtschaftliche Situation im Euroraum, die Situation in Griechenland und Zypern, die thematischen Diskussionen zu Wachstum und Beschäftigung, Euroraumaspekte der Bankenunion sowie die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank behandelt.

Die Europäische Kommission erläuterte ihre aktuelle Einschätzung zur wirtschaftlichen Situation im Euroraum. Danach geht sie von einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum aus, wenngleich aufgrund des voraussichtlich niedrigeren Wachstums in China und anderen Schwellenländern in etwas langsamerer Gangart als zunächst erwartet.

Zu Griechenland gab es einen kurzen Sachstandsbericht seitens der Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der griechische Finanzminister der Übergangsregierung, George Chouliarakis, sagte eine Fortsetzung der Programmumsetzung, sofern sie zurzeit keine parlamentarischen Entscheidungen bedinge, zu.

Zu Zypern gaben die Minister vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse der siebten Programmüberprüfung vorbehaltlich der nationalen parlamentarischen Verfahren ihre Zustimmung für die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM in Höhe von 500 Mio.  im Oktober 2015. Gleichzeitig betonte die Eurogruppe die Priorität des Abbaus des hohen Anteils notleidender Kredite für Zypern, um die Kreditvergabe wiederzubeleben und die Widerstandsfähigkeit der Banken zu verbessern.

Zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung hielten die Minister bezüglich der Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen fest, dass als Ausgangspunkt ihrer Betrachtung der EU-Durchschnitt beziehungsweise der OECD-Durchschnitt als Vergleichsmaßstab herangezogen werden solle. Gleichwohl müsse die Analyse über die Notwendigkeit und den potentiellen Nutzen einer Reduktion der Abgabenbelastung immer auch ein breites Set weiterer Indikatoren und länderspezifische Besonderheiten berücksichtigen.

Zum Tagesordnungspunkt Euroraumaspekte der Bankenunion berichteten jene Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung der Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrichtlinie (BRRD) beziehungsweise die Ratifikation der intergouvernementalen Vereinbarung (IGA) zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund; SRF) noch aussteht, dass sie hier Fortschritte machten.

Beim Tagesordnungspunkt Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank gab es eine Aussprache zur möglichen Struktur europäischer Stimmrechtsgruppen.

Auf der Tagesordnung des informellen ECOFIN am 11. und 12. September 2015 in Luxemburg, an dem auch die Zentralbankpräsidenten teilnahmen, standen die Klimafinanzierung, die effektive Mindestbesteuerung, die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Brückenfinanzierung des SRF.

Zur Klimafinanzierung fand eine erste Orientierungsdebatte zu den Finanzaspekten des neuen globalen Klimaabkommens statt, das bei der Weltklimakonferenz (COP 21) in Paris vom 30. November bis 11. Dezember 2015 beschlossen werden und eine Nachfolgeregelung für den Kyoto-Prozess finden soll. Der französische Finanzminister, Michel Sapin, warb angesichts der Dringlichkeit des Themas für ein gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedstaaten und eine einvernehmliche Festlegung in Bezug auf die Finanzierungsfragen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Beim Thema effektive Mindestbesteuerung geht es um die Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung grenzüberschreitend erzielter Einkünfte. Bei der Diskussion war das Meinungsbild zweigeteilt. Während sich einige Mitgliedstaaten gegen eine Mindestbesteuerung aussprachen und die Bedeutung von Steuerwettbewerb hervorhoben, warben andere Mitgliedstaaten – so auch Deutschland – für Lösungsansätze mit einer effektiven Mindestbesteuerung (z. B. im Rahmen der Zins- und Lizenzrichtlinie).

Zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gab es einen breiten Austausch der Minister und der Zentralbankpräsidenten auf Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten von Europäischer Kommission, EZB, Eurogruppe, Eurogipfel und Europäischem Parlament. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte, dass es zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Euroraums zunächst darum gehe, die bestehenden Regeln und Vorgaben konsequent umzusetzen. Gleichzeitig sei ein Kompass für die mittlere und längere Frist notwendig, der auch das Verhältnis zwischen Euro- und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten berücksichtige. Institutionell sei es wichtig, die richtige Balance zwischen den politischen Aufgaben der Europäischen Kommission und ihrer Rolle als Hüterin der Verträge zu wahren – hierzu sei bei entsprechender Ausgestaltung auch die Einrichtung eines europäischen Fiskalrats vorstellbar. Im Finanzmarktbereich müssten zunächst die Risiken im Bankensektor weiter verringert werden. Nicht zuletzt müsse die inhaltliche Ausrichtung des EU-Haushalts auf den Prüfstand gestellt werden. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft fasste die Diskussion in diesem Sinne zusammen: Es bestehe die Notwendigkeit der Definition langfristiger Ziele und des Prozesses dorthin. Dabei dürften kurzfristige Maßnahmen jedoch nicht blockiert werden; vielmehr bestehe Konsens, dass die Umsetzung bestehender Regeln und Verfahren Priorität habe. Wichtig für die weitere Diskussion sei es insbesondere, eine ausgewogene Lösung zwischen Risikoreduzierung einerseits und Risikoteilung andererseits zu finden.

In Bezug auf eine Brückenfinanzierung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) plädierten viele Mitgliedstaaten wie auch Kommission, EZB und ESM für ein Vorziehen der Einrichtung eines gemeinsamen Backstops in Form einer Kreditlinie des ESM. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble erinnerte dagegen an die Vereinbarung vom Dezember 2013, wonach erst in der Übergangszeit bis zum vollständigen Aufbau des Abwicklungsfonds bis Ende 2023 ein gemeinsamer Backstop ausgearbeitet werden solle. Vorstellbar sei für ihn eine Brückenfinanzierung über nationale Kreditlinien in nationaler Verantwortung. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft schlussfolgerte, dass kurzfristig an individuellen Kreditlinien weitergearbeitet werden solle mit dem Ziel einer zeitnahen politischen Billigung im ECOFIN-Rat. Parallel solle an einer Formulierung von Voraussetzungen für das Vorziehen eines Common Backstops gearbeitet werden.