Navigation und Service

12.11.2015

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im No­vem­ber 2015

Am 9. und 10. November 2015 haben sich die europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN -Rats mit dem Thema Flüchtlingshilfe beschäftigt sowie mit Griechenland, der Weiterentwicklung der WWU und der Bankenunion.

© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 9. und 10. November 2015 standen vier Themen im Mittelpunkt der Beratungen der Finanzminister:

Flüchtlingshilfe

Die europäischen Finanzminister haben sich über die volkswirtschaftlichen und haushaltspolitischen Folgen der hohen Flüchtlingszahlen ausgetauscht. Es bestand breiter Konsens, dass die Flüchtlingshilfe nun absolute Priorität hat. Mittel im EU-Haushalt müssen nun zielgerichtet eingesetzt werden. Es sind genügend Mittel im EU-Haushalt 2016 vorhanden – jetzt muss alles getan werden, um diese Handlungsspielräume nicht durch zusätzliche Ausgaben in anderen Bereichen zu verringern. Bundesfinanzminister Schäuble hat dabei deutlich gemacht, dass die Flüchtlingshilfe eine gesamteuropäische Aufgabe ist, die nur im Geiste europäischer Solidarität erfolgreich bewältigt werden kann.

Griechenland

In der Eurogruppe gab es Einigkeit, dass Griechenland wichtige Fortschritte erzielt hat bei der Umsetzung seines wirtschafts- und finanzpolitischen Reformprogramms, was Voraussetzung ist für die Auszahlung von Finanzhilfen im Rahmen des dritten Finanzhilfeprogramms. Laut Bericht der Europäischen Kommission stehen noch wesentliche sogenannte „Meilensteine“ aus. Zur Freigabe der nächsten Auszahlung sind daher noch Maßnahmen nötig. Griechenland kündigte weitere Fortschritte im Laufe der Woche an.

Wolfgang Schäuble, Jeroen Dijsselbloem, Edward Scicluna und Michael Noonan begrüßen sich.
Bundesfinanzminister Schäuble am Rande der Sitzung der Eurogruppe am 9. November 2015 im Gespräch mit Jeroen Dijsselbloem (dem Präsidenten der Eurogruppe), Edward Scicluna, dem Finanzminister Maltas und Michael Noonan, dem irischen Finanzminister. Quelle:  Europäische Union

Weiterentwicklung der WWU

Die Finanzminister haben sich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 21. Oktober zur Umsetzung weiterer Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ausgetauscht.

Bundesfinanzminister Schäuble hat dabei drei Punkte hervorgehoben: 1. Wir haben keinen Mangel an Regeln und Verfahren, sondern an der Umsetzung der bestehenden; 2. Klares Ziel muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten sein (u.a. durch eine weitere Verbesserung des Europäischen Semester); 3. Die Frage, in welchem Verhältnis die Euro-Staaten („Ins“) und Nicht-Euro-EU-Staaten („Outs“) künftig stehen werden, bedarf eines konstruktiven und zielgerichteten Dialogs.

Bankenunion

Zur Komplettierung der Europäischen Bankenunion haben die europäischen Finanzminister über die nationale Brückenfinanzierung des neuen Abwicklungsfonds SRF („Single Resolution Fund“) gesprochen. Der SRF soll die Verantwortung für Abwicklungen zum 1. Januar 2016 aufnehmen. Hierfür ist zunächst entscheidend, dass alle Mitgliedstaaten (so wie Deutschland) die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) und die entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung (Intergovernmental Agreement, IGA) umgesetzt haben. Die Europäische Kommission und die Vorsitzende des einheitlichen Abwicklungsausschusses richteten entsprechende Appelle an die betroffenen Mitgliedstaaten.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 07. bzw. 08. Dezember 2015 statt. Am 23. November 2015 ist ein Sondertreffen der Eurogruppe zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten der Eurozone für 2016 geplant.