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09.12.2015

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2015

Auf der Tagesordnung der Finanzministertreffen im Rahmen von Eurogruppe und ECOFIN am 7. und 8. Dezember 2015 in Brüssel standen insbesondere Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung, die Einlagensicherung in Europa, Steuerthemen und Griechenland. Zudem wurden Finanzierungsfragen des EU-Türkei-Aktionsplans zur Bewältigung der Flüchtlingssituation diskutiert.

Video auf consilium.europa.eu (Teil 1; Teil 2)

In den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 7. und 8. Dezember 2015 standen folgende Themen im Mittelpunkt der Beratungen der Finanzminister:

Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Wie Finanzierungsquellen des Terrorismus konsequent und effektiv ausgetrocknet werden können, ist nicht erst seit den tragischen Ereignissen in Paris eine Frage von höchster Priorität. Deshalb haben Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin bereits im März dieses Jahres Maßnahmen vorgeschlagen und diesen im Vorfeld der aktuellen Finanzministertreffen Nachdruck verliehen. Es geht um folgendes:

  • Verbesserte Kontrolle von nicht-bankenbasierten, anonymen Zahlungsmethoden (Prepaid-Karten)
  • Eindämmung des illegalen Handels mit Kunst und Antiquitäten
  • Einrichtung zentraler Bankkontenregister in allen EU-Mitgliedstaaten (wie sie bereits in Deutschland bestehen)
  • Erhöhte Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Hochrisiko-Staaten
  • Schnellere Umsetzung der bereits verabschiedeten 4. Geldwäscherichtlinie von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht (schneller als Mitte 2017)

Deutschland ist bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung bereits weit vorangeschritten (die Beschleunigung der Arbeiten zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie ist bereits veranlasst und Verbesserungen im Strafrechtsbereich und strenge Regeln bei Auslandsüberweisungen sind beschlossen). Das Problem kann allerdings nur europäisch gelöst werden, weshalb die Europäische Kommission gebeten wurde, schnell Vorschläge für gemeinsame Lösungen vorzulegen.

Finanzierung des EU-Türkei-Aktionsplans

Auf Wunsch Deutschlands wurde im Kreise der Finanzminister die Finanzierung des EU-Türkei-Aktionsplans diskutiert, der zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beitragen soll. Es gab breiten Konsens, die Finanzzusagen in Höhe von 3 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre fair zwischen den Mitgliedstaaten aufzuteilen und dafür in erster Linie Mittel des EU-Haushalts auszuschöpfen. Die Europäische Kommission wurde gebeten, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Die Finanzminister von Luxemburg, Österreich und Deutschland, Pierre Gramegna, Hans Jörg Schelling und Wolfgang Schäuble, beim Eurogruppen-Treffen am 7. Dezember 2015.
Die Finanzminister von Luxemburg, Österreich und Deutschland, Pierre Gramegna, Hans Jörg Schelling und Wolfgang Schäuble, beim Eurogruppen-Treffen am 7. Dezember 2015. Quelle:  European Union

Einlagensicherung

Die Europäische Kommission stellte ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Bundesfinanzminister Schäuble und viele seiner Finanzministerkollegen machten deutlich, dass eine Debatte dazu keinen Sinn macht: Prioritäre Aufgabe ist nach wie vor die Reduzierung der Risiken im Bankensektor.

Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit

Nach den Erfolgen bei der Bekämpfung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) von Unternehmen auf internationaler Ebene, steht jetzt die Umsetzung in europäisches Recht auf der Tagesordnung. Die Finanzminister diskutierten dazu die angekündigte Anti-BEPS-Richtlinie der Europäischen Kommission und ein robustes Mandant für die „Gruppe Verhaltenskodex“.

Finanztransaktionsteuer

Im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) gab es eine ernsthafte Debatte, die eine gute Grundlage für weitere Arbeiten ist. Die Teilnehmerstaaten einigten sich hierfür auf Eckpunkte. Auch wenn es für manche Schwierigkeiten noch keine Lösungen gibt im europäischen Verbund, unterstrich Bundesfinanzminister Schäuble, dass sich die Anstrengungen bei diesem politischen Projekt lohnen.

Griechenland

Zum Finanzhilfeprogramms Griechenlands gab es zwei wichtige Themen:

  • Im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) konnte eine Tranche zur Bankenrekapitalisierung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro formell freigegeben werden.
  • Die Minister diskutierten den Stand der Umsetzung von Maßnahmen, die für die Auszahlung des verbleibenden Restbetrags aus dem ersten Teil des dritten Finanzhilfeprogramms in Höhe von 1 Mrd. Euro notwendig sind. Die Umsetzung ist in den kommenden Wochen vorgesehen.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 14. bzw. 15. Januar 2015 statt.