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16.01.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ja­nu­ar 2016

Mit Beginn des Jahres 2016 haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und damit auch den Vorsitz in der Eurogruppe und im ECOFIN. Beim ersten Arbeitstreffen im neuen Jahr standen die Lage Griechenlands, Zyperns und der Eurozone insgesamt im Mittelpunkt der Beratungen, ebenso wie die Flüchtlingshilfe und die Bekämpfung der Terrorfinanzierung.

© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In den ersten Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats unter niederländischer Ratspräsidentschaft am 14. und 15. Januar 2016 standen folgende Themen im Mittelpunkt der Beratungen der Finanzminister:

Griechenland

Die Eurogruppe hat sich über den Stand beim griechischen Finanzhilfeprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Der letzte Teil der ersten Finanzhilfetranche in Höhe von 1 Mrd. Euro wurde nach der Umsetzung von Meilensteinen im Dezember 2015 ausbezahlt. Der nächste Schritt wird nun eine erste Überprüfung des Programms sein, die wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen, wird die griechische Regierung noch einige Reformen in den Bereichen Rente und Privatisierung und bei der Modernisierung der Verwaltung umsetzen müssen.

Zypern

Auch zum Finanzhilfeprogramm Zyperns haben sich die Finanzminister in der Eurogruppe beraten. Auch wenn sie keine Freigabe der aktuellen achten Finanzhilfetranche erteilen konnten, da einige Reform-Maßnahmen erst noch umzusetzen sind, ist die Perspektive für Zypern positiv:

Das Land hat die anvisierten Haushaltsziele übertroffen und das Wirtschaftswachstum war in 2015 höher als erwartet. Das Gesamtkreditvolumen des Finanzhilfeprogramms von 9 Mrd. Euro wird aller Voraussicht nach nicht in voller Höhe ausgeschöpft, ein erheblicher Teil (rund 2,4 Mrd. Euro) wird wohl nicht benötigt. Zypern kündigte deshalb bereits an, das Programm, das im März ausläuft, wohl nicht zu verlängern.

Wirtschaftliche Lage des Euroraums

Eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum ist sichtbar und die Reformanstrengungen der Euroländer beginnen sich auszuzahlen. Dass mit Zypern im März 2016 voraussichtlich bereits das vorletzte Land ein Finanzhilfeprogramm verlässt und die Arbeitslosenquote im Euroraum in 2015 deutlich zurückgegangen ist, sind nur zwei Indizien dafür.

Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht jedoch ein Erlahmen der Reformbemühungen. Bundesfinanzminister Schäuble warb dafür, den Reformeifer nicht nachzulassen und positive Rahmenbedingungen für Strukturreformen zu nutzen, um ein nachhaltiges Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen.

In diesem Zusammenhang verständigten sich die Minister auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen für die Eurozone insgesamt im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Diese werden im Anschluss vom Europäischen Rat im Februar diskutiert werden.

Bewältigung der Flüchtlingssituation

Es gab breiten Konsens unter den Finanzministern, dass das Schengen-System und die europäische Integration nicht Schaden nehmen darf durch die aktuelle Flüchtlingssituation.

Bundesfinanzminister Schäuble machte deutlich, dass dazu schnell eine europäische Lösung gefunden werden muss, die einen besseren, effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen beinhaltet und die Unterstützung und den Austausch mit den Staaten und Regionen der EU-Nachbarschaft.

Dazu werden aller Voraussicht nach zusätzliche Mittel notwendig werden, da wohl auch ein flexibler EU-Haushalt die Herausforderungen nicht alleine stemmen werden kann.

Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Die Europäische Kommission kündigte an, im Februar Vorschläge zur besseren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorzulegen, wie es insbesondere von Frankreich und Deutschland gefordert worden war.

Die nächsten regulären Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 11. bzw. 12. Februar 2016 statt.