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15.02.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2016

Bei den Sitzungen der europäischen Finanzminister im Februar 2016 standen der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung, der Kampf gegen die Steuervermeidung sowie Fragen zu den EU-Finanzen im Mittelpunkt. Auch die Lage des Euroraums wurde traditionell besprochen.

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© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In der Eurogruppe am 11. Februar 2016 standen die Wirtschaftslage, die Qualität der öffentlichen Finanzen, die internationale Rolle des Euro sowie die Lage in Griechenland und Portugal auf der Tagesordnung.  

Wirtschaftliche Lage des Euroraums

Zur Wirtschaftslage hat die Europäische Kommission ihre am 4. Februar 2016 vorgelegte Winterprognose vorgestellt. Die Erholung in der Eurozone setzt sich fort, insbesondere die internationalen Risiken für das Wachstum sind jedoch erheblich gestiegen. In der anschließenden Diskussion appellierte unter anderem Bundesfinanzminister Schäuble an die Mitgliedstaaten, am Reformkurs festzuhalten.

Qualität der öffentlichen Finanzen

Im Rahmen ihrer horizontalen Debatten zu zentralen Themen für Wachstum und Beschäftigung diskutierten die Minister über Fragen in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Effizienz und der Effektivität öffentlicher Ausgaben. Es bestand Einvernehmen über die Bedeutung des Themas für das Wachstumspotential des Euroraums, gerade in Zeiten hoher öffentlicher Schuldenstände. Der Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen wurde hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund kamen die Minister überein, sich in den kommenden Monaten vertiefter mit Fragen der Ausgabenqualität in einzelnen Bereichen zu befassen.

Internationale Rolle des Euro

Die Europäische Kommission hat anlässlich eines Auftrags der Eurogruppe von Februar 2015 eine Untersuchung zur internationalen Rolle des Euro vorgestellt. Die Studie bestätigt, dass sich der Euro fest als zweitwichtigste internationale Währung nach dem Dollar etabliert hat.

Griechenland

Zu Griechenland haben die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und Griechenland über den Zwischenstand der laufenden ersten Programmüberprüfung berichtet. In der Woche vom 1. Februar 2016 fand ein erster Besuch der Missionsleiter in Athen statt. Die Institutionen berichteten, dass die Gespräche kooperativ verlaufen würden und in einzelnen Bereichen Fortschritte erzielt worden seien. Bis zu einem Abschluss der Überprüfung seien jedoch in einer Reihe von Bereichen noch weitere Schritte nötig.

Portugal

Zu Portugal waren sowohl die Ergebnisse der 3. Nachprogrammüberwachungsmission, als auch die Haushaltsplanung Portugals für 2016 ein Thema. Im Rahmen der Nachprogrammüberwachung forderten die Institutionen Portugal dazu auf, den bisherigen Reformkurs fortzusetzen. Sie wiesen dazu auf die erreichten Erfolge sowie weiter bestehende gesamtwirtschaftliche Risiken hin. Zur Haushaltsplanung Portugals verständigte sich die Eurogruppe auf eine gemeinsame Erklärung. Darin teilt sie die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Haushaltsplanung weiterhin Risiken im Hinblick auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufweise. Sie begrüßt daher die Zusage Portugals, zusätzliche Maßnahmen vorzubereiten und ggf. umzusetzen, sollten diese zur Einhaltung der Vorgaben nötig werden.

Im ECOFIN am 12. Februar 2016 standen der Kampf gegen die Steuervermeidung, die Umsetzung der Bankenunion, der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung, die Vorbereitung des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, die Ratsempfehlung zur Entlastung der Europäischen Kommission für die Haushaltsausführung 2014, die Leitlinien des Rates für den Haushalt 2017, sowie ein Bericht des Vorsitzenden der hochrangigen Arbeitsgruppe Eigenmittel auf der Tagesordnung.  

Kampf gegen die Steuervermeidung

Die Europäische Kommission stellte ihr Anti-Steuervermeidungspaket vom 28. Januar 2016 vor. Dieses wurde von den Ministern weitgehend begrüßt. Bundesfinanzminister Schäuble sprach sich dafür aus, sich zunächst auf die Umsetzung der OECD-/G20-BEPS-Empfehlungen (BEPS: Base Erosion and Profit Shifting; Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) zu konzentrieren, um diese nicht zu verzögern. Er wurde dabei von einer Reihe von Mitgliedstaaten unterstützt.

Umsetzung der Bankenunion

Zur Umsetzung der Bankenunion unterrichtete die Europäische Kommission die ECOFIN-Minister über den Umsetzungsstand in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrichtlinie (BRRD), dem Intergouvernementalen Abkommen zum einheitlichen Abwicklungsfonds, der Umsetzung der im Dezember 2015 vereinbarten nationalen Brückenfinanzierung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, sowie der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD). Trotz Fortschritten steht die Umsetzung in einigen Mitgliedstaaten weiterhin aus. 

Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

Unter dem Tagesordnungspunkt Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung stellte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan vom 2. Februar 2016 vor. Die Minister begrüßten den Aktionsplan und verabschiedeten entsprechende Schlussfolgerungen. Bundesfinanzminister Schäuble sowie die Vertreter Frankreichs und Italiens forderten die Europäische Kommission auf, nun möglichst schnell konkrete Legislativvorschläge, insbesondere auch zur Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie, vorzulegen. Die Europäische Kommission sagte darüber hinaus zu, eine EU-einheitliche Höchstgrenze für Bargeldzahlungen und (zusammen mit der EZB) geeignete Maßnahmen bezüglich großer Euronoten in Betracht zu prüfen. 

G20-Treffen in Shanghai

Die Minister verständigten sich auf eine gemeinsame Position für das Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 25. bis 27. Februar 2016 in Shanghai. 

EU-Haushaltsführung 2014

Der ECOFIN hat die Empfehlung zur Entlastung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2014 angenommen. Grundlage ist der entsprechende Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs. Nun ist es am Europäischen Parlament, die finale Entlastung zu erteilen. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 erfolgen. 

EU-Haushalt 2017

Die Minister haben die Haushaltsleitlinien des Rates für das Jahr 2017 angenommen. Die Europäische Kommission wies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung  des EU-Haushalts 2017 hin, da dieser mit der anstehenden Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens zusammenfalle. Es sei harte Arbeit nötig, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung die Möglichkeit weiterer Flexibilität auszuloten. 

Zukunft der EU-Finanzen

Mario Monti, der Vorsitzende der Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU-Eigenmittel, berichtete über den Stand der Beratungen in der Gruppe. Er warb dafür, dass sich der Bericht der Gruppe neben der Einnahmenseite des EU-Haushalts auch mit der Ausgabenseite beschäftigen müsse. Der ECOFIN sprach ihm hierfür seine Unterstützung aus.

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