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08.03.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im März 2016

Bei den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats im März 2016 standen die Lage in Griechenland und Zypern, die Haushaltsplanungen für 2016, die Nutzung von Benchmarking bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der automatische Informationsaustausch im Steuerbereich, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Finanzminister.

Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In der Eurogruppe am 7. März 2016 standen die Lage in Griechenland und Zypern, die Haushaltsplanungen für 2016 und die Nutzung von Benchmarking bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Beratungen der Euro-Finanzminister.

Griechenland

Zu Griechenland unterrichteten die Institutionen (die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB)) die Eurogruppe über den Stand der ersten Programmüberprüfung. Es bestand Einvernehmen, dass Griechenland noch deutliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um einen erfolgreichen Abschluss zu ermöglichen.

Zypern

Die Eurogruppe verständigte sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum ESM-Programm für Zypern. Das Programm läuft planungsgemäß Ende März 2016 aus. Auch das ursprünglich bis Mitte Mai laufende IWF-Programm wurde von Zypern vorzeitig beendet. Die Eurogruppe würdigte ausdrücklich die Reformfortschritte Zyperns und begrüßte die Entscheidung der Regierung, kein Anschlussprogramm anzustreben. Sie wies auf den weiter bestehenden Reformbedarf hin.

Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten

Die Eurogruppe nahm eine gemeinsame Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten der Eurozone für 2016 an. Dabei ging es um die Frage, ob die Mitgliedstaaten, bei denen im Herbst 2015 Risiken für die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes identifiziert wurden, Maßnahmen ergriffen haben, um diese zu beseitigen. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission haben die Risiken in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugenommen. Die Eurogruppe brachte ihre Erwartung zum Ausdruck, dass diese Mitgliedstaaten - falls nötig - entsprechende Korrekturmaßnahmen ergreifen. Über Vorschläge für mögliche Entscheidungen über Verfahrensschritte um Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird die Europäische Kommission auf Grundlage der im Mai 2016 vorzulegenden Frühjahrsprognose befinden.

Benchmarking bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung

Die Eurogruppe diskutierte über die intensivere Nutzung von Benchmarking im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Ziel ist es, eine bessere Grundlage für thematische Diskussionen (insbesondere in den Empfehlungen von der Europäischen Kommission identifizierten Reformbereichen) zu schaffen und so die Reformbereitschaft insgesamt zu erhöhen. Dabei bestand noch keine Einigkeit, ob lediglich ein interner oder ein öffentlicher Benchmarking-Prozess angestrebt werden solle. Bundesfinanzminister Schäuble unterstützte den Ansatz und sprach sich für einen öffentlichen Benchmarking-Prozess aus.

Finanztransaktionsteuer

Am Rande der Eurogruppensitzung kamen auf Einladung Österreichs die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Finanztransaktionsteuer beteiligten Mitgliedstaaten zusammen. Es konnte noch kein Einvernehmen über die weiter offenen Kernfragen erzielt werden. Das nächste Treffen hierzu auf Ministerebene soll im Juni 2016 stattfinden. 

Im ECOFIN - Rat am 8. März 2016 standen der automatische Informationsaustausch im Steuerbereich, der Umsetzungsstand der Bankenunion, der Bericht der Europäischen Kommission zur fiskalischen Tragfähigkeit in Europa sowie die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Mittelpunkt der Beratungen. 

Automatischer Informationsaustausch im Steuerbereich

Der ECOFIN hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Aufnahme des verpflichtenden automatischen Austauschs von länderbezogenen Berichten in die EU-Amtshilferichtlinie ( country by country reporting ) verständigt. Das Vorhaben ist Teil der Umsetzung der OECD-/G20-BEPS-Vereinbarungen in europäisches Recht und ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Steuertransparenz in der EU

Umsetzung der Bankenunion

Zur Bankenunion berichtete die Europäische Kommission wie in den letzten Sitzungen üblich über den Umsetzungsstand in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bankensanierungs- und -abwicklungsrichtlinie (BRRD), dem Intergouvernementalen Abkommen (IGA) zum einheitlichen Abwicklungsfonds, der nationalen Brückenfinanzierung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD). 

Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Der ECOFIN hat Schlussfolgerungen zum Bericht der Europäischen Kommission über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa angenommen. Die Europäische Kommission erläuterte, dass die Risiken für die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten seit dem letzten Bericht 2012 zurückgegangen seien. Bei 11 der 26 untersuchten Mitgliedstaaten bestünden jedoch mittelfristig weiterhin hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. 5 Mitgliedstaaten wiesen mittlere Risiken auf. Eine historisch hohe Verschuldung in manchen Mitgliedstaaten mache diese anfällig für Finanzrisiken, weshalb deutlicher Konsolidierungsbedarf bestünde. 

Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen

Auf der Grundlage der Länderberichte sowie der vertieften Analysen der Europäischen Kommission diskutierten die Minister den Umsetzungsstand der länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester. Sie würdigten dabei die Länderanalysen der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission sagte den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei der Umsetzung von Empfehlungen zu. 

Die nächste Sitzung der Eurogruppe findet am 22. April 2016 statt, die EU-Finanzminister tagen im Anschluss im Rahmen eines informellen ECOFIN.