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25.04.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im April 2016

Am 22. und 23. April 2016 tagten die europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und eines informellen ECOFIN-Rates in Amsterdam, der Hauptstadt der niederländischen Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Griechenland, die Bankenaufsicht, die Fiskalüberwachung, der EU-Haushalt, die „Panama Papers“ sowie der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug.

Eurogruppe und Ecofin im April 2016
Bundesfinanzminister Schäuble am Rande der Sitzung der Eurogruppe im Gespräch mit Jeroen Dijsselbloem (dem Präsidenten der Eurogruppe) Quelle:  picture alliance / dpa

In der Eurogruppe am 22. April 2016 standen unter anderem die Lage in Griechenland, die Regelwerke der Mitgliedstaaten für Insolvenzen, die aktuellen Arbeiten des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und die Fiskalüberwachung auf der Tagesordnung. 

Zu Griechenland berichteten die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Griechenland über den Stand der noch laufenden ersten Programmüberprüfung. Die Institutionen sahen deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der für den Abschluss der Überprüfung notwendigen Maßnahmen, insbesondere bei den Kernelementen Rentenreform, Einkommensteuerreform, Umgang mit notleidenden Krediten und Einrichtung des Privatisierungsfonds. Die Institutionen verwiesen aber auch auf Prognoseunsicherheiten, ob die vereinbarten Maßnahmen ausreichen, um das im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2018 zu erreichen. 

Die Eurogruppe hat die zu Beginn des Jahres begonnene Diskussion über nationale Insolvenzrahmen fortgesetzt und die Bedeutung von effektiven Regeln für den Abbau hoher Privatverschuldung und notleidender Kredite und die daraus resultierende Rolle für die Bankenunion und das Investitionsumfeld in der Eurozone betont. Die Europäische Kommission wurde beauftragt, auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien für effektive Insolvenzregime eine bessere Datengrundlage zur Bewertung der nationalen Regelungen zu erarbeiten. Dies soll die Basis für ein Benchmarking von nationalen Reformen bilden. 

Die Vorsitzende des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) berichtete der Eurogruppe über die laufenden Arbeiten des SSM. Hintergrund war unter anderem der im März 2016 veröffentlichte Jahresbericht. 

Die Europäische Kommission berichtete über den aktuellen Stand der laufenden Fiskalüberwachung. Am 21. April 2016 hatte Eurostat die validierten Haushaltszahlen der Mitgliedstaaten für 2015 vorgelegt. Diese fielen insgesamt etwas positiver aus als noch in der Winterprognose erwartet. Sie werden nun in die für Anfang Mai angekündigte Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission einfließen. Auf deren Grundlage wird die Europäische Kommission entscheiden, wie sie die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Mitgliedstaaten bewertet und welche weiteren Schritte sie im Rahmen der Haushaltsüberwachung vorschlägt.

Themen des informellen ECOFIN am 22. und 23. April 2016 waren unter anderem der EU-Haushalt, politische Maßnahmen im Zusammenhang mit den „Panama Papers“, nachhaltige Finanzen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. 

Zu Beginn des informellen ECOFIN führten die Ministerinnen und Minister mit Blick auf die Ende des Jahres 2016 anstehende Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens eine allgemeine Aussprache insbesondere zur Frage, wie die Flexibilität innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens verbessert werden könnte. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, perspektivisch an einer neuen Schwerpunktsetzung für den EU-Haushalt zu arbeiten, in deren Zentrum Bereiche mit europäischem Mehrwert liegen und die konsequent mit den Zielen des Europäischen Semesters verzahnt ist. 

Im Zusammenhang mit den Panama Papers bestand breites Einvernehmen, dass weiterer Handlungs- und Umsetzungsbedarf bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche besteht. Alle 28 Finanzministerinnen und Finanzminister unterstützten die auf deutsche Initiative von den G5 an die G20 übermittelten Vorschläge zum Austausch von Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsträgern („Beneficial-Ownership-Information“). 

Unter der Überschrift nachhaltige Finanzen fand ein kurzer allgemeiner Austausch zu Fragen der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzmarktstabilität sowie die Investitionstätigkeit hin zu einer ökologischen, kohlenstoffarmen Wirtschaft statt.   

Am zweiten Sitzungstag begannen die Beratungen des informellen ECOFIN mit dem Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt. Kern der Diskussion war die Frage, wie Transparenz und Planbarkeit bei der Anwendung der gemeinsamen Regeln verbessert werden können.

Vor dem Hintergrund des am 7. April 2016 vorgelegten Mehrwertsteuer-Aktionsplans der Europäischen Kommission diskutierten die Ministerinnen und Minister beim informellen ECOFIN auch über Maßnahmen zum Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug. Der Vorsitz warb in diesem Zusammenhang für die Einführung eines sogenannten Transaction Network Analysis Tools (TNA-Tool) zur Bekämpfung  des Karussellbetrugs. Er erhielt hierfür breite Unterstützung von Seiten der Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft zur Nutzung des Instruments erklärten, sollte die ausstehende Machbarkeitsstudie positive Ergebnisse ausweisen.