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18.06.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­ni 2016

In der Eurogruppe am 16. Juni 2016 standen die Inflations- und Wechselkursentwicklung, die Tragfähigkeit nationaler Rentensysteme sowie die Artikel IV-Konsultationen des IWF mit dem Euroraum auf der Tagesordnung. Im ECOFIN-Rat am Tag danach beschäftigten sich die europäischen Finanzminister unter anderem mit dem Kampf gegen die Steuervermeidung, der Finanztransaktionsteuer, der Bankenunion, dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Vorbereitung des Europäischen Rates.

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In der Eurogruppe am 16. Juni 2016 standen die Inflations- und Wechselkursentwicklung, die Tragfähigkeit nationaler Rentensysteme, die Artikel IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Euroraum sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das zweite Halbjahr 2016 auf der Tagesordnung.

Zur Inflations- und Wechselkursentwicklung präsentierte die Europäische Kommission ihre Analyse der Entwicklung in den vergangenen sechs Monaten. Die niedrige Inflationsentwicklung sei getrieben durch geringe Energiepreise und wirtschaftliche Unterauslastung im Euroraum. Dennoch geht die Europäische Kommission von einem langsamen Anziehen der Preise ab der zweiten Jahreshälfte aus. Die Wechselkurse seien aktuell insbesondere durch die Geldpolitik der großen Notenbanken sowie politische Faktoren wie das anstehende Referendum in Großbritannien getrieben.

Die Eurogruppe verabschiedete eine Eu­ro­group state­ment on com­mon prin­cip­les for strengt­he­ning pen­si­on su­staina­bi­li­ty [pdf, 35KB] . Diese stellt die Bedeutung demografiefester Rentensysteme für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euroraum heraus. Ein Schwerpunkt der enthaltenen Prinzipien sind Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, um längere Lebensarbeitszeiten zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Prinzipien sind die Mitgliedstaaten und die Kommission nun eingeladen, einen geeigneten Benchmarking-Ansatz zu entwickeln und der Eurogruppe im ersten Halbjahr 2017 erneut zu berichten.

Der IWF stellte die Ergebnisse seiner aktuellen Artikel IV-Konsultationen mit dem Euroraum vor. Aus Sicht des IWF muss die Umsetzung von Strukturreformen im Euroraum beschleunigt werden. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei angemessen und müsse gegebenenfalls noch weiter gelockert werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei einzuhalten und öffentliche Schulden zu reduzieren, um Puffer für die Zukunft zu schaffen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten vorhandene Spielräume für eine expansivere Fiskalpolitik nutzen. Der IWF unterstützte den Ansatz der Europäischen Kommission mit Bezug auf ein einheitliches Einlagensicherungssystem und sprach sich für zusätzliche fiskalische Mittel auf der Ebene des Euroraums aus, zum Beispiel in Form eines konditionierten Investitionsfonds.

Die Eurogruppe nutzte den Punkt auch im Lichte des anstehenden Referendums in Großbritannien für eine grundsätzliche Aussprache zu den aktuellen Herausforderungen für die EU und den Euroraum.

Dr. Wolfgang Schäuble bei der Eurogruppe und ECOFIN im Juni 2016.
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis am Rande der ECOFIN-Sitzung in Luxemburg am 17. Juni 2016. Quelle:  Rat der Europäischen Union

Auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates standen der Kampf gegen die Steuervermeidung, die Bankenunion, die Finanztransaktionssteuer, der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung, Ausnahmeregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Vorbereitung des Europäischen Rates.

Beim ECOFIN-Frühstück fand ein kurzer Austausch über die Wirtschaftslage statt. Zudem diskutierten die Minister über die Fortschritte bei der im Rahmen der IWF-Reform 2010 zugesagten Reduktion der Sitze der hochentwickelten europäischen Staaten im IWF-Direktorium bis zur Jahrestagung 2016.

Im ECOFIN-Rat konnten deutliche Fortschritte beim Kampf gegen Steuervermeidung hin zu einer Allgemeinen Ausrichtung zur Anti-Steuer-Vermeidungsrichtlinie (Anti Tax-Avoidance Directive; ATAD) erreicht werden. Diese dient unter anderem der Umsetzung einiger OECD/G20-BEPS -Empfehlungen.

Im Bereich der Bankenunion hat der ECOFIN einen Fortschrittsbericht der niederländischen Ratspräsidentschaft zur Kenntnis genommen und sich auf einen Fahr­plan zur Voll­en­dung der Ban­kenu­ni­on - Ju­ni 2016 [pdf, 35KB] („Roadmap“) für die weiteren Arbeiten verständigt. Dies betrifft die Umsetzung aller bereits beschlossenen Maßnahmen, Arbeiten zur Risikoreduktion sowie die Diskussion über ein gemeinsames Einlagensicherungssystem (EDIS). Bei dem Fahrplan hat die Ratspräsidentschaft einen ausbalancierten Kompromiss vorgelegt. Für die Bundesregierung war entscheidend, dass eine Reihenfolge für die Fortsetzung der Arbeiten festgelegt wird: Erst nach der Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Risikoreduzierung kann eine Entscheidung über eine weitere Risikoteilung erfolgen. Diese Reihenfolge ist im Fahrplan verankert. Nach dem Fahrplan liegt der Fokus der weiteren Arbeiten jetzt auf den Maßnahmen zur Reduktion von Risiken im Bankensektor.

Die Europäische Kommission informierte über aktuelle Gesetzgebungsarbeiten im Bereich Finanzdienstleistungen und unterrichtete zum Stand der Umsetzung der nationalen Rechtsakte im Rahmen der Bankenunion. Zur Finanztransaktionssteuer wurde der Sachstandsbericht des Ratssekretariats beraten.

Die Europäische Kommission berichtete über den Stand der Umsetzung ihres Aktionsplans zum Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Sie kündigte an, ihren Vorschlag zur Änderung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie in Kürze vorlegen zu wollen.

Im Bereich Mehrwertsteuer hat die Europäische Kommission mündlich ihre Analyse über temporäre Ausnahmeregelungen präsentiert. Es soll in Pilotverfahren zur generellen Umkehrung der Steuerschuld (sog. Reverse Charge) auf nationale Umsätze durchgeführt werden. Hierfür ist jedoch eine europäische Rechtsgrundlage erforderlich. Die Europäische Kommission sagte zu, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Rechtsgrundlage soll eine befristete Anwendung des generellen Reverse-Charge-Verfahrens erlauben und negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt vermeiden.

Im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat der ECOFIN die Ratsbeschlüsse zur Entlassung von Irland, Slowenien und Zypern aus dem Defizitverfahren einstimmig Be­schluss des ECO­FIN-Ra­tes zum De­fi­zit­ver­fah­ren - Ju­ni 2016 [pdf, 41KB] . Diesen Ländern ist die nachhaltige Korrektur ihrer Defizite unter die Schwelle von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gelungen. Damit verbleiben noch 6 der 28 EU-Mitgliedstaaten im Defizitverfahren. Noch Anfang 2012 wiesen 23 der damals 27 Mitgliedstaaten übermäßige Defizite auf.

Der ECOFIN hat die in seiner Zuständigkeit liegenden Themen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2016 vorbereitet. Dazu hat er die Ratsempfehlungen (sogenannte „Länderspezifische Empfehlungen“) im Europäischen Semester Be­schluss des ECO­FIN-Ra­tes zu Län­der­spe­zi­fi­schen Emp­feh­lun­gen - Ju­ni 2016 [pdf, 39KB] , die dem Europäischen Rat nun zur Indossierung übermittelt werden. Die Empfehlungen werden dann formell vom ECOFIN im Juli 2016 beschlossen.

Auch hat der ECOFIN in Vorbereitung der Diskussion beim Europäischen Rat einen ersten Meinungsaustausch zu der am 7. Juni 2016 vorgelegten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Partnerschaftsrahmen für Drittstaaten im Kontext der Migrationsagenda sowie einer neuen Initiative der Europäischen Investitionsbank zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Westbalkan und der südlichen Nachbarschaft geführt.

Zudem stellte die Europäische Kommission ihre Mitteilung für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor, die unter anderem den Vorschlag über eine Verlängerung des EFSI enthält.

Des Weiteren kündigte die Europäische Kommission für das Frühjahr 2017 ein Weißbuch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Im Herbst 2016 soll der unabhängige Europäische Fiskalausschuss seine Arbeit aufnehmen.