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12.09.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Sep­tem­ber 2016

Am 9. und 10. September berieten die europäischen Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rates in Bratislava die aktuelle Lage im gemeinsamen Währungsraum und in der Europäischen Union. Es fand ein intensiver Meinungsaustausch unter anderem zu Steuerfragen und Investitionen und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion statt.

© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In der Eurogruppe am 9. September 2016 standen die Lage in Griechenland, die Qualität der öffentlichen Finanzen im Euroraum, der Umgang mit verfrüht oder verspätet vorgelegten Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten, das weitere Vorgehen mit Blick auf die Defizitverfahren Portugals und Spaniens sowie die Vereinfachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Tagesordnung.

Zu Griechenland berichteten die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie Griechenland selbst über den Stand der Umsetzung der sogenannten Meilensteine als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Teiltranche des laufenden Programms. Die Institutionen kritisierten die bislang unzureichenden Fortschritte. Die Eurogruppe rief Griechenland daher nachdrücklich auf, die Bemühungen zur Umsetzung zu intensivieren. Der griechische Finanzminister sagte dies zu. Die Eurogruppe äußerte ihre Besorgnis bezüglich der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Führungskräfte der griechischen Statistikbehörde ELSTAT und verwies darauf, dass EUROSTAT die Fiskaldaten seit 2010 anerkannt hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte an, in Kürze eine reguläre Artikel-IV-Konsultation mit Griechenland aufnehmen zu wollen.

Im Bereich Qualität der öffentlichen Finanzen führten die Minister einen Austausch über das Instrument sogenannter Spending Reviews. Dabei werden einzelne Ausgabenbereiche öffentlicher Haushalte auf ihre Effektivität und Effizienz überprüft. Die Eurogruppe verständigte sich hierzu auf gemeinsame Grundsätze. Die Diskussion des Themas in der Eurogruppe fand breite Unterstützung. Die Eurogruppe war sich einig, dass durch eine stärkere Analyse der Qualität der öffentlichen Ausgaben Spielräume für die Reallokation von Mitteln hin zu stärker wachstumsorientierten Bereichen wie Investitionen geschaffen werden können. Die Eurogruppe wird sich im 1. Halbjahr 2017 erneut mit dem Thema befassen. Dann soll der Austausch von Erfahrungen in den Mitgliedstaaten weiter im Vordergrund stehen.

Zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euroraums verständigte sich die Eurogruppe auf der Grundlage einer Vorbereitung durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss auf die Definition eines konkreten Zeitfensters, zu dem Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanungen für das Folgejahr vorzulegen haben (1. bis 15. Oktober des Vorjahres). Auch geschäftsführende Regierungen sind verpflichtet, zumindest Planungen auf der Basis eines Szenarios ohne Politikänderungen vorzulegen. So soll die Einheitlichkeit bei der Bewertung der Haushalte sichergestellt werden.

Zu Spanien und Portugal unterrichtete die Europäische Kommission über das weitere Vorgehen mit Blick auf den ausstehenden Vorschlag für die Suspendierung von Strukturfondsmitteln im Rahmen der Eskalation der Defizitverfahren für beide Mitgliedstaaten. Sie strebt an, den hierzu vorgesehenen strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament im Oktober 2016 durchzuführen. Seitens der Eurogruppe besteht die Erwartung, dass die Europäische Kommission die entsprechenden Vorschläge so schnell wie möglich vorlegen wird.

Die Eurogruppe wurde über die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit im Stabilitäts- und Wachstumspakt unterrichtet. Dabei geht es um die stärkere Berücksichtigung der Ausgabenentwicklung als Kontrollgröße für die Einhaltung der Vorgaben bei der Haushaltsüberwachung.

Informeller ECOFIN vom 10. September 2016
Quelle:  Rat der Europäischen Union

Beim informellen ECOFIN am 9. und 10. September 2016 standen die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union (EU), die Wirtschafts- und Währungsunion, aktuelle Steuerthemen sowie der Investitionsplan für Europa auf der Tagesordnung. Der informelle ECOFIN dient insbesondere dem allgemeinen Austausch zu Grundsatzfragen. Beschlüsse werden nicht gefasst. An dem Gedankenaustausch zur Wirtschafts- und Währungsunion haben auch die Gouverneure der nationalen Zentralbanken teilgenommen.

Das Mittagessen diente dem Austausch über die Zukunft der Wirtschaftspolitik in der EU sowie über die Herausforderungen in der EU. Es herrschte Konsens, dass der Zusammenhalt der EU-27 gestärkt werden müsse. Hierzu sollten konkrete Projekte und Initiativen (fort-)entwickelt werden, durch die Wachstum, Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit sowie die innere und äußere Sicherheit gestärkt werden können.

Bei der Diskussion über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gaben der IWF und der europäische Think Tank BRUEGEL, das Brussels European and Global Economic Laboratory eine Einführung zu einer möglichen Schaffung einer Fiskalkapazität für den Euroraum, um asymmetrische Schocks und wirtschaftliche Schwankungen in einzelnen Mitgliedstaaten des Euroraums abzufedern. In der Diskussion zeigte sich ein geteiltes Meinungsbild. Eine ganze Reihe von Ministern äußerte sich ablehnend beziehungsweise skeptisch.

Der politische Fokus müsse jetzt auf der Einhaltung beziehungsweise Umsetzung der beschlossenen Regeln und Vereinbarungen liegen sowie auf konkreten Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Probleme der Volkswirtschaften. Darüber hinaus wurde auf falsche Anreize einer solchen Fiskalkapazität verwiesen und auf die Tatsache, dass gegenwärtig keine Bereitschaft zur notwendigen Änderung der Verträge bestehe. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach sich stattdessen für die Realisierung sichtbarer, die wirtschaftliche Integration und Anpassungsfähigkeit der EU-27 stärkender Maßnahmen aus. In diesem Zusammenhang schlug er eine Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Stärkung der Arbeitnehmermobilität vor.

Demgegenüber sprachen sich die Europäische Kommission und einige Minister für die Schaffung einer Fiskalkapazität aus, um die Absorptionsfähigkeit von makroökonomischen Schocks zu verbessern. Allerdings wurde auch von dieser Seite betont, dass wesentliche Voraussetzung für eine Fiskalkapazität die Stärkung der realwirtschaftlichen Konvergenz sei. Die Europäische Kommission kündigte an, demnächst eine Expertengruppe zur Vorbereitung des für Frühjahr 2017 angekündigten Weißbuchs zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einzurichten.

Beim Thema Steuern lag ein Schwerpunkt auf der fortgesetzten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, lobte den bisherigen Stand der Bemühungen der EU zur Umsetzung des BEPS-Vorhabens. Er begrüßte, dass die weiteren Arbeiten insbesondere das Thema der Steuersicherheit adressieren und dies auch ein Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft sei.

Die anschließende sehr breit gefächerte Aussprache zeigte eine große Übereinstimmung darin, dass die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt werden müsse, unter anderem hinsichtlich der grenzübergreifenden Verwaltungszusammenarbeit und der Verbesserung der Streitprävention und Streitbeilegung. Beim Apple-Beihilfe-Fall betonte die Europäische Kommission, dass die Entscheidung allein auf einer beihilferechtlichen Prüfung gründe. Zu möglichen Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten soll die Europäische Kommission auf dem nächsten ECOFIN berichten. Um die Erfolgsaussichten der Finanztransaktionsteuer zu erhöhen, bat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die OECD, die Arbeiten mit dem Ziel einer globalen Einführung zu intensivieren.

Beim Thema Investitionsplan für Europa zogen der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und der geschäftsführende Direktor des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Wilhelm Molterer, eine positive Bilanz. Die Europäische Kommission kündigte einen Vorschlag zur Anpassung und Verlängerung des EFSI bis 2020 an. Hierbei sollen die Additionalität der Mittel und die Transparenz der Entscheidung über Investitionsprojekte gestärkt sowie die Plattform für technische Hilfe erweitert werden. Die Minister signalisierten grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Verlängerung des EFSI. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, betonten die Notwendigkeit einer unabhängigen, externen Evaluierung vor einer Verlängerung des EFSI.