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06.12.2016

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2016

Die Tagesordnungen der Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates waren zum Jahresende hin traditionell lang. Im Mittelpunkt der Sitzungen vom 5. und 6. Dezember 2016 standen die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten, das Finanzhilfeprogramm Griechenlands, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und weitere Schritte hin zur Vollendung der Europäischen Bankenunion.

© European Union
Video auf https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/videos

In der Eurogruppe am 5. Dezember 2016 standen die Haushaltslage im Euroraum insgesamt, die Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten sowie die Lage in Griechenland auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe diskutierte zunächst die Haushaltslage im Euroraum insgesamt. Hierzu trug einleitend der Vorsitzende des neugeschaffenen Fiskalrats für den Euroraum, Prof. Niels Thygesen, vor. Die Eurogruppe machte sich den Ansatz der Europäischen Kommission, einen konkret bezifferten expansiven fiskalischen Impuls für den Euroraum vorzuschlagen, nicht zu eigen. Sie erinnerte an ihre Position von Juli 2016, dass für 2017 eine mehr oder weniger neutrale Ausrichtung der Fiskalpolitik im Euroraum angemessen sei. Die Eurogruppe wird sich im Januar 2017 mit der Empfehlung der Europäischen Kommission für den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters befassen.

Auf Grundlage der Bewertung durch die Europäische Kommission vom 16. November 2016 hat die Eurogruppe eine Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euroraums für das Jahr 2017 verabschiedet. Dabei stimmte sie dem Urteil der Europäischen Kommission zu den einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren Einteilung in drei Gruppen zu. Die Europäische Kommission sieht bei fünf Mitgliedstaaten eine vollständige Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Deutschland, Estland, Luxemburg, Niederlande, Slowakei), bei weiteren fünf Mitgliedstaaten eine weitgehende Einhaltung (Frankreich, Lettland, Malta, Irland, Österreich). In acht Mitgliedstaaten sieht die Europäische Kommission das Risiko einer Nichteinhaltung der Vorgaben (Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Zypern, Litauen, Slowenien, Finnland). Bei keinem Mitgliedstaat stellte die Europäische Kommission eine ernsthafte Verletzung der Vorgaben fest, die eine Aufforderung zur Neuauflage des Haushaltsplans erfordert hätte. Es ist nun insbesondere an den Mitgliedstaaten, bei denen ein Risiko einer Nichteinhaltung der Regeln gesehen wird, falls notwendig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Im März 2017 wird sich die Eurogruppe mit den entsprechenden Fortschritten befassen.

Zu Griechenland berichteten die Institutionen über den Stand der laufenden zweiten Überprüfung des Anpassungsprogramms. Die Institutionen sehen Fortschritte, so auch beim Haushalt 2017. Gleichzeitig bleibt für Griechenland noch viel zu tun. Es besteht noch Handlungsbedarf u. a. in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Energie und beim Aufbau des Privatisierungsfonds. Die Eurogruppe betonte die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen wie teilweise bereits im Sommer 2015 vereinbart. Sie hat Griechenland, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die europäischen Institutionen aufgefordert, die Verhandlungen über die gemeinsame Konditionalität als Ergebnis der zweiten Programmüberprüfung – wie von der Eurogruppe im August 2015 gefordert – zügig abzuschließen. Es sei möglich, dass sich die Beratungen zum Abschluss der Überprüfung noch über den Jahreswechsel hinziehen werden. Entsprechend ihrer Verständigung vom 24. Mai 2016 auf ein dreistufiges Konzept in Bezug auf Schuldenmaßnahmen hat die Eurogruppe die Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen für ein besseres Schuldenmanagement der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Basis des vom ESM ausgearbeiteten Vorschlags politisch gebilligt. Der IWF hat die Bedeutung weiterer Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands betont und vor diesem Hintergrund seine Bereitschaft bekräftigt, seinem Direktorium die Teilnahme am Programm zu empfehlen, sobald die Einigung über die obengenannte gemeinsame Konditionalität erreicht ist. Die Eurogruppe hat die Ergebnisse in einer Erklärung zusammengefasst.

Beim ECOFIN-Rat am 6. Dezember 2016 standen der Investitionsplan für Europa, der Kampf gegen die Steuervermeidung, die Finanztransaktionsteuer, die Bankenunion, der Kampf gegen die Geldwäsche, Mehrwertsteuerfragen, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das Europäische Semester 2017, Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung, Zollfragen, die Transparenz im Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Kapitalmarktunion auf der Tagesordnung.

Zum Investitionsplan für Europa konnte der ECOFIN eine Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für die Verlängerung und Ausweitung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) erreichen. Die Investitionsperiode des EFSI soll bis Ende 2020 verlängert und das mobilisierte Volumen auf 500 Mrd. erhöht werden. Damit ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Positionierung des Rates in diesem wichtigen Dossier zu erzielen. Nun stehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßte das erreichte Ergebnis. Er wies jedoch darauf hin, dass die sorgfältige Prüfung der Zusätzlichkeit für jedes zu fördernde Projekt nicht von einem Volumenziel dominiert werden solle. Der Erfolg des Investitionsplans für Europa hänge zudem von der Umsetzung aller drei Säulen ab, inklusive der Investitionsberatung und dem Abbau von Investitionsbarrieren in den Mitgliedstaaten. Zum Abbau der Investitionsbarrieren solle auch ein Bericht der Europäischen Investitionsbank (EIB), gegebenenfalls mit einem Benchmarking in geeigneter Form, beitragen. Weiterhin sei eine vertiefte, unabhängige Auswertung der Arbeit des EFSI erforderlich. Neben der Einigung zum EFSI verabschiedete der ECOFIN Schlussfolgerungen zum Abbau von Investitionshemmnissen in den Mitgliedstaaten.

Der ECOFIN konnte noch keine Allgemeine Ausrichtung zu einer Änderung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im Hinblick auf hybride Gestaltungen (sogenannte Anti-Tax-Avoidance-Directive 2 (ATAD 2)) erzielen, auch wenn von allen Mitgliedstaaten das Ziel der Richtlinie und die Verhandlungsfortschritte begrüßt wurden. Der Vorschlag ist Teil des von der Europäischen Kommission am 25. Oktober 2016 vorgelegten Unternehmenssteuerpakets und dient der Umsetzung der BEPS-Empfehlungen der OECD (BEPS - Base Erosion and Profit Shifting; Gewinnkürzung und -verlagerung). Am Vorabend hatte der Vorsitz Kompromissvorschläge vorgelegt. Diesen konnte jedoch eine Reihe von Mitgliedstaaten, auch vor dem Hintergrund der Komplexität der Materie, nicht so kurzfristig zustimmen. Der weiter bestehende Diskussionsbedarf konnte jedoch auf die Teilaspekte „Ausnahmen im Finanzmarktbereich“ und „Umsetzungsfristen“ eingeengt werden. Die kommende maltesische Präsidentschaft sagte zu, die Arbeiten an diesem Dossier fortzuführen. Die Bundesregierung hatte sich zusammen mit dem Vorsitz für eine Einigung im ECOFIN stark gemacht.

Dr. Wolfgang Schäuble bei der Eurogruppe und ECOFIN

Zur Finanztransaktionsteuer (FTT) wurde der ECOFIN über den erreichten Verhandlungsstand zur Einführung einer FTT in Verstärkter Zusammenarbeit unterrichtet. Dabei berichtete Österreich als Vorsitz der in der Verstärkten Zusammenarbeit kooperierenden Mitgliedstaaten über die Übereinstimmung unter den 10 teilnehmenden Staaten im Hinblick auf Kernelemente einer FTT. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble warb gegenüber den nicht teilnehmenden Staaten für einen Beitritt zur Verstärkten Zusammenarbeit. Dies würde die Bedingungen für eine FTT verbessern. Wichtig sei auch, dass die OECD das Thema aufgreife.

Zur Bankenunion berichtete der Vorsitz über den Stand der technischen Arbeiten am Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Einheitliches Einlagensicherungssystem (EDIS). Zudem stellte die Europäische Kommission ihr am 23. November 2016 vorgelegtes Paket mit Vorschlägen zur Risikoreduktion im Bankensektor vor. Dieses greift zentrale Elemente des Arbeitsplans des Juni-ECOFIN auf und umfasst Vorschläge zu Verlustpuffern für den Krisenfall, der Harmonisierung der Insolvenzrangfolge im Bankensektor sowie eine Überarbeitung des EU-Bankenaufsichtsrechts. In einer ersten Aussprache unterstützte der Großteil der Mitgliedstaaten grundsätzlich die Vorlage des Pakets zur Risikoreduktion, äußerte aber zum Teil deutliche Kritik an einzelnen Vorschlägen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach sich für einen ehrgeizigeren Ansatz zur Risikoreduktion aus und verlangte dazu deutliche Nachbesserungen der Vorschläge. Politische Verhandlungen zur Risikoteilung könnten entsprechend der Vereinbarung von Juni 2016 erst auf der Grundlage einer substanziellen Risikoreduktion erfolgen. Positiv äußerten sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Vertreter weiterer Mitgliedstaaten zu enthaltenen Maßnahmen zur Entlastung kleiner Banken und der Kreditvergabe an Mittelstandsunternehmen, wodurch entsprechende Anregungen der Bundesregierung aufgenommen werden.

Der Vorsitz berichtete über den Stand der Verhandlungen zur Änderung der Anti-Geldwäscherichtlinie. Er strebe weiterhin eine Einigung im Rat bis zum Jahresende 2016 an und bat die Mitgliedstaaten um ihre Kooperation.

Im Mehrwertsteuerbereich stellte die Europäische Kommission kurz ihr am 1. Dezember 2016 vorgelegtes Paket mit Regelungen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie für elektronische Publikationen vor. Dieses beinhaltet beispielsweise eine Ausweitung des „One-Stop-Shop-Mechanismus“ auf den grenzüberschreitenden Fernverkauf von Gegenständen an den Endverbraucher sowie eine Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher und Zeitungen anzuwenden.

Der Vorsitz und die Europäische Kommission berichteten über die unter slowakischer Präsidentschaft erfolgten Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie betonten die Diskussion beim informellen ECOFIN im September 2016 zur Frage einer EU-Arbeitslosenversicherung sowie die erfolgten Arbeiten zur Verbesserung der Transparenz im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Europäische Kommission bekräftigte zudem ihre Ankündigung, im März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Aus Sicht der Europäischen Kommission behielten die Vorschläge des Berichts der fünf Präsidenten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion von 2015 weiterhin ihre Gültigkeit.

Die Europäische Kommission stellte zum Auftakt des Europäischen Semesters 2017 den Jahreswachstumsbericht 2017, den Frühwarnbericht im Ungleichgewichteverfahren 2017 sowie den Entwurf einer Empfehlung für den Euroraum vor. Die Finanzminister werden im Januar 2017 über diese Empfehlung beraten.

Die Europäische Kommission unterrichtete kurz über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Hierzu hatte der Rat im Februar 2016 Schlussfolgerungen verabschiedet. Die Initiative war auf besonderes Bestreben Frankreichs und Deutschlands in Reaktion auf die Anschläge von Paris zustande gekommen.

Im Zollbereich berichtete der Vorsitz über die Einrichtung der hochrangigen Gruppe der Generalzolldirektoren. Diese hat Ende Oktober 2016 getagt und soll zukünftig dazu dienen, strategische Fragen im Zollbereich vorzubereiten, z. B. im Bereich „Risikomanagement und Terrorismusbekämpfung“.

Der ECOFIN nahm zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit im Rahmen der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Zukünftig soll die Ausgabenentwicklung stärker als in der Vergangenheit als Indikator zur Einhaltung der Vorgaben sowohl im präventiven als auch im korrektiven Arm des Pakts herangezogen werden. Eine Änderung der Verordnungen ist hierfür nicht erforderlich.

Unter „Sonstiges“ unterrichtete die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten über den Stand der Arbeiten zur Schaffung der Kapitalmarktunion. Mitte 2017 plane die Europäische Kommission hierzu einen Zwischenbericht. Schwerpunkte sollten dann im Bereich „FinTech“, nachhaltige Finanzprodukte und private Altersversorgung liegen. Zur Identifikation weiterer Schwerpunkte sei die Europäische Kommission an einem engen Austausch mit den Mitgliedstaaten interessiert.