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05.12.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im De­zem­ber 2017

In den letzten Sitzungen von Eurogruppe und des ECOFIN im Jahr 2017 wurden noch einmal wichtige Entscheidungen getroffen. So wurde der portugiesische Finanzminister Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt. Im ECOFIN-Rat wurden wichtige Beschlüsse gefasst, um die digitale Agenda in Europa voranzutreiben – zur Besteuerung der Digitalwirtschaft und mit dem E-Commerce-Mehrwertsteuer-Gesetzespaket. Darüber hinaus wurde eine „Schwarze Liste“ der EU mit 17 unkooperativen Staaten in Steuersachen veröffentlicht, um den Kampf gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb weiter zu verschärfen.

Auf der Tagesordnung der Eurogruppe am 4. Dezember 2017 standen die Lage in Griechenland, Zypern, Spanien, eine thematische Diskussion zu Wachstum und Beschäftigung in Hinblick auf die Differenz zwischen Steuer- und Abgabenbelastung (Steuer- und Abgabenkeil), die Haushaltslage im Euroraum insgesamt, die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euroraums, das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das 1. Halbjahr 2018 sowie die Wahl eines neuen Eurogruppen-Vorsitzes.

Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) informierten die Minister über den Stand der laufenden dritten Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland. Die Mission der Institutionen konnte zu Beginn des Monats beendet werden. Eine Übereinkunft auf Arbeitsebene (Staff Level Agreement) zur Anpassung der Auflagen wurde erzielt. Griechenland habe Fortschritte gemacht und werde voraussichtlich bis Ende Dezember 2017 einen ersten Teil von Vorabmaßnahmen (Prior Actions) implementieren, die für den Abschluss der Überprüfung notwendig sind. Die dann noch ausstehenden Maßnahmen sollen zu Jahresbeginn 2018 umgesetzt werden. Der Umsetzungsbericht der dritten Überprüfung ist für Mitte Januar 2018 vorgesehen, sodass die kommende Eurogruppe am 22. Januar 2018 über den Abschluss der Überprüfung beraten könnte. Neben der Programmüberprüfung muss Griechenland bis zum Jahresende 2017 eine umfassende Wachstumsstrategie vorlegen. Bundesfinanzminister Peter Altmaier betonte die Wichtigkeit und die Notwendigkeit dieser Strategie, die zügig und ambitioniert umgesetzt werden müsse. Der Reformwille dürfe nicht nachlassen.

Die Europäische Kommission und die EZB haben ihren Bericht zur dritten Nachprogrammüberprüfung in Zypern vorgestellt. Die erfreuliche Wachstumsentwicklung wirke sich positiv auf den Abbau der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung aus. Zypern erzielt seit dem Jahr 2016 Haushaltsüberschüsse. Die notleidenden Kredite seien mit 45 % aller Kredite trotz des Rückgangs weiterhin hoch. Einen Reformbedarf gebe es im Justizsektor, bei der öffentlichen Verwaltung und im Privatisierungsbereich. Auch die EZB betonte die Notwendigkeit, den Bestand notleidender Kredite weiter abzubauen. Der ESM wies darauf hin, dass kurz- und mittelfristig geringe Risiken für die Rückzahlung der Kredite bestehen würden.

Die Minister wurden über die achte Nachprogrammüberwachung in Spanien informiert. Seit Ausbruch der Krise habe Spanien umfassende Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bankensektor durchgeführt, weitere Reformen befänden sich in der Implementierung, wie die Verwaltungsreform. Das geringe Produktivitätswachstum und die – trotz deutlichen Rückgangs – immer noch hohe Arbeitslosigkeit sowie der weitere Abbau der öffentlichen und privaten Verschuldung stellten jedoch Herausforderungen dar. Im Finanzsektor seien deutliche Fortschritte bei der Bankenrestrukturierung zu verzeichnen. Der ESM wies darauf hin, dass kurz- und mittelfristig sehr geringe Risiken für die Rückzahlung der Kredite bestehen würden.

In der Eurogruppe gibt es regelmäßig thematische Diskussionen beziehungsweise Unterrichtungen zu verschiedenen Aspekten der Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Der Fokus dieser Sitzung war der Reformfortschritt bei der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Die Europäische Kommission berichtete, dass der Steuer- und Abgabenkeil in den Staaten des Euroraums nach wie vor groß sei, auch wenn die Steuer-und Abgabenbelastung von Arbeit seit dem Jahr 2012 etwas gesunken sei.

Die Eurogruppe diskutierte die Haushaltslage im Euroraum insgesamt. Dazu informierte die Europäische Kommission über den Fortschritt des Euroraums beim Abbau von Defiziten und öffentlichen Schulden. Die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage habe sich in den Mitgliedstaaten verbessert. Allerdings bestünden Unterschiede, weshalb in den Mitgliedstaaten jeweils entsprechende Anstrengungen zur Wachstumsförderung wie auch zur nachhaltigen Haushaltspolitik notwendig seien. Insgesamt hält die Europäische Kommission eine neutrale Ausrichtung für die aggregierte fiskalische Ausrichtung des Euroraums weiterhin für angemessen.

Auf Grundlage der Bewertung durch die Europäische Kommission vom 22. November 2017 verabschiedeten die Minister eine Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euroraums für das Jahr 2018. Sie stimmten dem Urteil der Europäischen Kommission zu den einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren Einteilung in drei Gruppen zu. Die Europäische Kommission sieht bei der Haushaltsentwicklung in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich das Risiko der Nicht-Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Als weitgehend im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden Estland, Irland, Zypern, Malta, Slowakei und Spanien eingestuft. Die vollständige Erfüllung wird Deutschland, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden und Finnland bescheinigt.

In der anschließenden Diskussion betonte Bundesfinanzminister Altmaier, dass die Einhaltung der gemeinsamen Regeln von zentraler Bedeutung sei. Dieses sei die Voraussetzung für die Zukunft der gemeinsamen Währung, tragfähige öffentliche Haushalte und um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Die Mitgliedstaaten müssten die guten wirtschaftlichen Zeiten nutzen, um Vorsorge zu treffen. Auch der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem forderte die Mitgliedstaaten auf, die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen und nun fiskalische Puffer aufzubauen.

Die Minister verabschiedeten das Arbeitsprogramm für das 1. Halbjahr 2018. Die Schwerpunktbereiche des Arbeitsprogramms liegen in Diskussionen zur Stärkung der Resilienz in den Mitgliedstaaten, in der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung, der Nachprogrammüberwachung, der Bankenunion sowie der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Minister haben sich über die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem verständigt und wählten den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno für zweieinhalb Jahre zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe. Er wird den Vorsitz ab dem 13. Januar 2018 übernehmen.

Im Anschluss traf sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht als ihre Währung eingeführt haben. Das Treffen diente zur Vorbereitung des anstehenden Euro-Gipfels am 15. Dezember 2017. Der Präsident der Eurogruppe Dijsselbloem wird dem Euro-Gipfel über die Diskussionen in der Eurogruppe berichten. Er hat angekündigt, sich dafür auszusprechen, dass der Gipfel konkrete Arbeitsprozesse zur weiteren Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion aufsetzt. Im Bereich der Bankenunion solle dabei auf Basis des Fahrplans des ECOFIN-Rats vom Juni 2016 eine Konkretisierung der nötigen Schritte zum Risikoabbau erarbeitet werden, die die Voraussetzung für eine mögliche spätere Diskussion über die Risikoteilung darstelle.

Zu der Frage, ob neue Fiskalinstrumente nötig seien, sei zu klären, welche Ziele solche Instrumente erfüllen könnten und welche Finanzierung möglich sei. Darauf aufbauend seien auch das Volumen und das Design zu diskutieren. Hier bestünde insgesamt noch deutlicher Diskussionsbedarf, was die Interventionen der Mitgliedstaaten verdeutlichten. Einigkeit bestehe darin, dass die Fiskalregeln glaubhaft, effektiv und weniger komplex sein sollten. Bezüglich der Zukunft des ESM sprach sich eine Vielzahl von Mitgliedstaaten für den ESM als gemeinsame Letztsicherung (Common Backstop) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken (Single Resolution Fund) aus. Einige Mitgliedstaaten forderten jedoch auch die Prüfung alternativer Optionen. Zudem bestand Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten, dass der ESM gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und Überwachung von Hilfsprogrammen haben müsse.

Beim ECOFIN-Frühstück tauschten sich die Minister über die Wirtschaftslage aus. Die Europäische Kommission berichtete, dass sich der Aufschwung im Euroraum im Jahresverlauf nochmal beschleunigt und alle Mitgliedstaaten erreicht habe. Die Europäische Kommission geht in ihrer Herbstprognose für das Jahr 2017 von einem realem Wachstum von 2,2 % aus (Frühjahrsprognose: 1,7 %). Dies wäre die höchste Rate seit 10 Jahren. Für das Jahr 2018 liegen die Erwartungen bei 2,1 %, bevor sich die Expansion im Jahr 2019 (1,9 %) leicht verlangsamen werde. Professor Niels Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Fiskalrats, stellte den ersten Jahresbericht des Europäischen Fiskalrats vor. Der Bericht befasst sich rückblickend mit der Haushaltsüberwachung, der fiskalischen Ausrichtung im Jahr 2016, dem fiskalischen Rahmenwerk und dessen Anwendung. Der Fiskalrat bewertet den leicht expansiven fiskalischen Kurs im Euroraum im Jahr 2016 als angemessen. Während einige Länder stärker konsolidieren müssten, sollten Länder mit fiskalischem Spielraum diesen für zusätzliche Ausgaben nutzen. Insgesamt seien die Handlungen der Europäischen Kommission wie die diskretionäre Ausgestaltung von Anforderungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechtfertigt und notwendig.

Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 5. Dezember 2017 standen u. a. das Thema Bankenunion, aktuelle Vorschläge von Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen, die Verwaltungszusammenarbeit zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, eine Liste der Europäischen Union (EU) der nicht kooperativen Drittstaaten und Jurisdiktionen für Steuerzwecke, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das Europäische Semester 2018 auf der Tagesordnung.

Die estnische Präsidentschaft gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die Fortschritte der Arbeiten zur Bankenunion mit Blick auf ein mögliches europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme – EDIS), das Bankenpaket und den Stand der notleidenden Kredite. Bei EDIS habe man die technischen Arbeiten der vorangegangenen Ratspräsidentschaften fortgesetzt. Beim Bankenpaket habe man signifikante Fortschritte erzielt und mögliche Kompromisse in Teilbereichen erarbeitet, die im Fortschrittsbericht dargelegt seien. Eine abschließende Einigung sei erst dann möglich, wenn das Gesamtpaket verabschiedet werde. Die Europäische Kommission sah beim Bankenpaket noch Diskussionsbedarf insbesondere bei der Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) und forderte die Mitgliedstaaten zu weiteren Arbeiten auf, um eine allgemeine Ausrichtung im 1. Quartal 2018 zu erreichen. Für EDIS sei laut Europäischer Kommission eine allgemeine Ausrichtung bis Mitte 2018 möglich. Insgesamt müssten Risikoreduzierung und -teilung Hand in Hand gehen. Der Anteil der notleidenden Kredite in der EU falle weiter, die Europäische Kommission setze ihre Arbeiten gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsicht und der EZB zur Lösung der Problematik der notleidenden Kredite weiter fort. Im Frühjahr 2018 würde die Europäische Kommission hierzu Vorschläge vorlegen. Einen weiteren Sachstandsbericht würde sie auf dem nächsten ECOFIN-Treffen im Januar 2018 vorlegen. Bundesfinanzminister Altmaier forderte die Mitgliedstaaten auf, den Diskussionen zur Problematik der notleidenden Kredite auch Taten folgen zu lassen. Zur Vollendung der Bankenunion müsse am (im Juni 2016) beschlossenen Fahrplan festgehalten werden. Erst wenn klar sei, dass mit dem Bankenpaket sowie weiteren Maßnahmen zum Risikoabbau eine signifikante Risikoreduzierung erfolge, könne der weitere Fahrplan zu EDIS festgelegt werden. Hierfür sei ein gemeinsames Verständnis über das erforderliche Maß der Risikoreduzierung erforderlich. Dies wurde von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt, u. a. von den Niederlanden, Luxemburg, Finnland, Slowenien und Tschechien. Frankreich bezeichnete die Bankenunion als komplementär zur Kapitalmarktunion und zur Vereinheitlichung des Steuerrechts in der EU. Daher müssten alle Hindernisse abgebaut werden, die einem freien Kapitalverkehr – vor allem in der Bankenunion – entgegenstünden. Beim Bankenpaket solle in der EU nichts umgesetzt werden, was derzeit im Basler Ausschuss noch auf dem Prüfstand stehe. Die Europäische Kommission präsentierte einen Legislativvorschlag zur Stärkung der vorhandenen Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Die Europäische Kommission betonte, dass für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendige Voraussetzung sei. Mehrwertsteuerbetrug würde durch die vorhandenen Lücken im System ermöglicht. Um die Lücken im System zu schließen, sei eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Daher müsse der Informationsaustausch verbessert und ein Netzwerk von verschiedenen Akteuren, wie Europol, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft geschaffen werden.

Der ECOFIN-Rat verabschiedete eine EU-Liste der nicht kooperativen Drittstaaten und Jurisdiktionen für Steuerzwecke. Dabei verwies die estnische Präsidentschaft auf die Ratsschlussfolgerungen von Mai und November 2016, in denen sich die Mitgliedstaaten auf die Kriterien und das Verfahren zur Erstellung dieser Liste verständigt haben. Auf deren Basis folgte eine technische Untersuchung von 92 Steuerjurisdiktionen. Die überwiegende Anzahl der Steuerjurisdiktionen habe dabei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf hoher politischer Ebene bestätigt. Auch die Europäische Kommission hob die große Bedeutung der Liste hervor. Durch die Nennung der nicht kooperativen und der kooperativen Jusrisdiktionen schaffe man Transparenz. Die politische Vorsicht verlange eine eingehende Analyse der Jurisdiktionen, bevor man diese auf eine Liste setze oder von dieser herunternehme. Entscheidend sei die Einhaltung von Zusagen. Auch müssten die Mitgliedstaaten bei der Vereinbarung von Defensivmaßnahmen vorankommen. Die estnische Präsidentschaft bestätigte, dass die Liste einem ständigen Überarbeitungsprozess unterliege und fasste zusammen, dass nun insgesamt 17 Staaten als nicht kooperativ gelistet werden.

Der ECOFIN-Rat stimmte den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Dabei beschlossen die Minister die Entlassung des Vereinigten Königreichs aus dem Defizitverfahren, da im Finanzjahr 2016/2017 ein Defizit von 2,3 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht worden sei und auch in der Prognose der Europäischen Kommission die 3-%-Grenze nicht überschritten werde. Für Rumänien sprach sich der Rat für eine Verschärfung im präventiven Arm aus, da Rumänien keine der beim Treffen des ECOFIN-Rats im Juni geforderten Konsolidierungsmaßnahmen mit Frist zum 15. Oktober getroffen habe. Somit wurde nun eine erneute Verwarnung ausgesprochen. Rumänien muss bis zum 15. April 2018 Maßnahmen treffen, die im Einklang mit dem Anpassungspfad zum mittelfristigen Haushaltsziel stünden.

Die Europäische Kommission stellte das Herbstpaket des Europäischen Semesters vor. Grundsätzlich sei das Europäische Semester 2018 von Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten, Höchstständen bei der Beschäftigung in vielen Ländern, steigenden Investitionen und sich bessernder öffentlicher Haushalte geprägt. Dies zeige, dass die Prioritätensetzung der EU richtig sei. Gleichwohl gebe es bei den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede, insbesondere litten weiterhin viele Mitgliedsländer unter hohen Altlasten aus Arbeitslosigkeit und Schulden. Ziel müsse daher sein, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen und die Konvergenz zu fördern. Langfristig müsse auch ein größerer Fokus auf die Förderung der Produktivität gelegt werden. Im Bereich des Frühwarnmechanismus werde man 12 Mitgliedstaaten vertieft überprüfen, wenngleich hinsichtlich gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte viel passiert sei. Es ist eine weitere Befassung für den ECOFIN-Rat im Januar 2018 vorgesehen.