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16.06.2017

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Ju­ni 2017

Am 15. und 16. Juni 2017 befassten sich die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat insbesondere mit dem Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Auf der Tagesordnung der Sitzungen in Luxemburg standen zudem die sogenannten Art. IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds, die europäische Bankenunion und Steuerthemen. Außerdem kamen die Eurozonen-Finanzminister in ihrer Eigenschaft als Gouverneure des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ihrem Jahrestreffen zusammen.

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© European Union
Video auf http://tvnewsroom.consilium.europa.eu

In der Eurogruppe am 15. Juni 2017 standen die Abwicklungsentscheidung zur Banco Popular in Spanien, das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das zweite Halbjahr 2017, eine thematische Diskussion zu Ausgabenüberprüfungen, die Artikel IV-Konsultation des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Eurozone sowie die Lage in Griechenland auf der Tagesordnung.

Die Eurogruppe diskutierte die Erfahrungen aus dem ersten Anwendungsfall des europäischen Abwicklungsregimes, der Banco Popular in Spanien. Hierzu trugen der Einheitliche Abwicklungsausschuss und die Einheitliche Bankenaufsicht vor. Beide Institutionen bewerteten die Erfahrungen mit der institutionellen Zusammenarbeit im Rahmen der Abwicklung positiv. Spanien dankte den Institutionen für die gute Zusammenarbeit. Gemeinsames Ziel sei es gewesen, Ansteckungseffekte zu vermeiden. Das sei erreicht worden. Der Fall zeige die Bedeutung der Umsetzung der Bankenunion. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass eine effektive Liquiditätsüberwachung für die Umsetzung des Abwicklungsrahmens von zentraler Bedeutung sei.

Die Eurogruppe diskutierte ihr Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2017. Dabei setzte sich Frankreich für eine möglichst frühzeitige Diskussion der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterstützte diese Forderung.

Im Rahmen ihrer horizontalen thematischen Diskussionen zu Wachstum und Beschäftigung tauschte sich die Eurogruppe über Erfahrungen mit Spending Reviews (themenbezogene Haushaltsanalysen) in den Mitgliedstaaten aus. Irland und die Slowakei trugen einleitend zu ihren nationalen Erfahrungen vor. Auf dieser Grundlage fand eine breite Diskussion statt, in der das Instrument und die Befassung in der Eurogruppe allgemein begrüßt wurden. Im kommenden Jahr soll der Erfahrungsaustausch fortgesetzt werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ministerinnen und Minister über die im Mai stattgefundene Mission zu der Artikel IV-Konsultation in der Eurozone unterrichtet. Die Geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde betonte die positive Entwicklung der Wirtschaft in der Eurozone. Man müsse den Aufschwung für die Umsetzung von Strukturreformen und notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nutzen. Andernfalls seien die Mitgliedstaaten schlecht auf die Normalisierung der Geldpolitik vorbereitet. Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssten eingehalten werden. Zudem warb sie für die Vollendung der Bankenunion und die Schaffung einer zentralen Fiskalkapazität für die Eurozone.

Zu Griechenland gab es eine politische Verständigung über die zweite Programmüberprüfung, zu der die Eurogruppe eine gemeinsame Erklärung verabschiedete. Die Institutionen berichteten, dass Griechenland die zum Abschluss der zweiten Programmüberprüfung vereinbarten Reformen umgesetzt hat, und empfahlen die Freigabe einer Kredittranche des Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 8,5 Mrd. €. Der IWF hat bei der Eurogruppe erklärt, seinem Direktorium in Kürze auf Basis der erreichten gemeinsamen Konditionalität die grundsätzliche Bewilligung eines Programms zu empfehlen. Die Eurogruppe sah angesichts der Umsetzung der Vorabmaßnahmen und vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren die Voraussetzungen für eine Freigabe einer dritten Tranche des ESM-Programms als gegeben.

Beim ECOFIN-Frühstück gab es den üblichen Austausch über die wirtschaftliche Lage in Europa. Im Anschluss stellte Portugal zudem seinen Antrag auf eine weitere vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite in Höhe von umgerechnet bis zu ca. 9,4 Mrd. € vor. Dazu müssen die Europäische Finanz-stabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) einen Verzicht auf proportionale vorzeitige Rückzahlung aussprechen, die ihnen nach geltender Parallelitätsklausel in den Finanzhilfeverträgen zustünde. Die Bundesregierung hat dies unter Parlamentsvorbehalt, wie die übrigen Mitgliedstaaten, unterstützt.

Beim Treffen des ECOFIN-Rates am 16. Juni 2017 standen der Richtlinienvorschlag für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, der Richtlinienvorschlag für eine befristete Umkehrung der Mehrwertsteuerschuld, die Bankenunion, notleidende Kredite, die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, die Kapitalmarktunion, das Europäische Semester sowie die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN konnte die angestrebte Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften aufgrund des Widerstands Tschechiens nicht erreichen. Tschechien erklärte, man hielte es für sachgerecht, den Vorschlag im Kontext des für den Herbst 2017 angekündigten Richtlinienvorschlags zur Revision der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu behandeln.

Auch zum Richtlinienvorschlag zur zeitlich begrenzten Anwendung der generellen Umkehr der Steuerschuld auf nationale Umsätze konnte keine Allgemeine Ausrichtung im ECOFIN erreicht werden. Frankreich und mit Abstrichen Slowenien kritisierten den Vorschlag vor dem Hintergrund eines Gutachtens des Juristischen Dienstes als unverhältnismäßig. Tschechien, das das Pilotverfahren konkret durchführen möchte, wurde in seiner Unterstützung des Vorschlags von einer großen Zahl der Mitgliedstaten (einschließlich Deutschland) unterstützt.

Bei der Bankenunion konnte für zwei Legislativvorschläge aus dem Paket der Kommission mit Vorschlägen zur Risikoreduktion im beschleunigten Verfahren eine allgemeine Ausrichtung erzielt werden. Dabei handelte es sich um den Richtlinienvorschlag zur Insolvenzrangfolge im Banksektor, der eine Teilharmonisierung der Gläubigerhierarchie in der EU vorsieht, sowie den Verordnungsvorschlag für Übergangsregelungen für die Einführung von Rechnungslegungsvorschriften für Finanzinstrumente nach dem International Financial Reporting Standard (IFRS 9) und Großkreditregeln für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Schuldnern in Fremdwährung. Zudem nahm der ECOFIN einen Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zu den laufenden Arbeiten bei der Bankenunion zur Kenntnis. Es gab keine Aussprache unter den Mitgliedstaaten.

Der maltesische Vorsitz wies kurz auf den Bericht der Arbeitsgruppe zu notleidenden Krediten (NPL) hin. Aktuell fänden noch Diskussionen zum Entwurf von Ratsschlussfolgerungen statt. Vor diesem Hintergrund würde der ECOFIN voraussichtlich im Juli 2017 mit dem Bericht und dem Schlussfolgerungsentwurf befasst.

Die Europäische Kommission berichtete dem ECOFIN zudem über die Fortschritte bei ihrem im Februar 2016 vorgelegten Aktionsplan zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Dabei verwies sie auf den Verhandlungsstand der von ihr im Dezember 2016 vorgelegten Vorschläge. Zur Richtlinie zur Harmonisierung des Geldwäschetatbestands habe es am 8. Juni eine Allgemeine Ausrichtung des Rates gegeben. Zur Verordnung zum Bargeldschmuggel sei vermutlich in Kürze eine Allgemeine Ausrichtung möglich. Bei der Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen bestünde noch Diskussionsbedarf. Hier seien die Mitgliedstaaten gefragt, sich zeitnah auf eine Allgemeine Ausrichtung zu einigen. Zur Vierten Geldwäscherichtlinie liefen aktuell die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Die Europäische Kommission stellte ihre Halbzeitüberprüfung der Vorschläge für eine Kapitalmarktunion vor. So sollen noch in diesem Jahr ein Vorschlag zur Förderung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite sowie Änderungen zur Stärkung des aufsichtlichen Rahmens der europäischen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Weitere Schwerpunkte seien die nachhaltige Finanzierung sowie integrierte lokale und regionale Produktmärkte. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble wies darauf hin, dass das Europäische Parlament gegenüber dem Ansatz des Rates Lockerungen bei den Vorschlägen zu Verbriefung durchgesetzt habe. Hier müssten die Aufsicht und die Europäische Kommission Stabilität sicherstellen.

Der ECOFIN-Rat hat zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni 2017 die Ratsempfehlungen im Europäischen Semester gebilligt, die den Abschluss des Europäischen Semesters 2017 darstellen.

Der ECOFIN-Rat stellte im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Einvernehmen zur Entlassung von Portugal und Kroatien aus dem Defizitverfahren fest. In beiden Ländern wurden die Defizitziele für 2016 erreicht. Darüber hinaus rechnet die Europäische Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für beide Länder auch mit der Einhaltung der 3 % Defizitgrenze für 2017 und 2018. Zudem wurde für Rumänien eine Verwarnung wegen einer möglichen Verletzung der Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. Nach derzeitiger Einschätzung der Europäischen Kommission wird die expansive Ausrichtung der rumänischen Haushaltspolitik zu einer Überschreitung des Defizitziels für 2017 führen.

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