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20.02.2018

Eu­ro­grup­pe und ECO­FIN im Fe­bru­ar 2018

Im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN am 19. und 20. Februar 2018 in Brüssel stellten die europäischen Finanzminister die Weichen für eine wichtige Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank und führten ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion fort, insbesondere hinsichtlich Bankenunion und ESM. Auch das griechische Finanzhilfeprogramm und die US-Steuerreform waren ein Thema der Gespräche.

In der Eurogruppe am 19. Februar 2018 standen Griechenland, Irland, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Prozess zur Wahl eines neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung. Zudem befasste sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit der Bankenunion.

Die Eurogruppe beriet erneut über die dritte Programmüberprüfung mit Griechenland. Die Institutionen legten einen neuen Fortschrittsbericht vor und erklärten, dass inzwischen alle bis auf zwei der vereinbarten Vorabmaßnahmen umgesetzt seien. Offen sind noch ausreichende Fortschritte bei den elektronischen Auktionen, die für den Abbau der sehr hohen notleidenden Kredite in Griechenland wichtig sind, sowie die Privatisierungsschritte beim ehemaligen Flughafen Hellinikon. Griechenland verwies auf das Upgrade des Ratings für Griechenland seitens der Rating-Agentur Fitch in der vergangenen Woche. Es gilt weiterhin, dass die Tranche in zwei Teiltranchen aufgeteilt werden soll. Die erste Teiltranche soll eine Höhe von 5,7 Mrd. € haben. Als Vorbedingung für die Auszahlung der zweiten Teiltranche in Höhe von 1 Mrd. € muss ein weiterer Abbau von Zahlungsrückständen, auch mit eigenen Mitteln, festgestellt werden und die europäischen Institutionen müssen den kontinuierlichen und ungehinderten Ablauf von elektronischen Auktionen bestätigen. Unabhängig vom Abschluss der dritten Programmüberprüfung werden die Institutionen in der kommenden Woche in Athen erste Gespräche zur Vorbereitung der vierten Programmüberprüfung führen.

Zu Irland stellten die Institutionen ihren Bericht zur achten Nachprogrammüberwachung vor. Die Institutionen erklärten, für das Jahr 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,4 % und für das Jahr 2019 mit 3,1 % zu rechnen. Für das Jahr 2018 werde derzeit ein Haushaltsdefizit von 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Im Bankensektor habe sich zwar die Kapitalbasis verbessert. Trotzdem sei es erforderlich, beim Abbau der notleidenden Kredite weiter voranzukommen. Risiken bestünden durch den Brexit und die große Abhängigkeit von Einnahmen aus Unternehmensteuern. Es gebe weiterhin keine signifikanten Rückzahlungsrisiken.

Die Eurogruppe beschäftigte sich im Rahmen ihrer fortlaufenden Beratungen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erneut mit dem ESM. Da in der vorangegangenen Diskussion im ECOFIN-Rat im Januar 2018 eine Reihe von Mitgliedstaaten dafür plädiert hatte, zunächst über konkrete künftige Aufgaben eines Europäischen Währungsfonds (EWF) zu sprechen, bevor die institutionell-rechtliche Struktur beziehungsweise eine mögliche Überführung ins Recht der Europäischen Union (EU) beraten würde, konzentrierte sich die Diskussion auf grundsätzliche inhaltliche Fragen. Im Fokus stand, in welchen Aufgabenbereichen und mit welchen Instrumenten der ESM weiterentwickelt werden soll, ein möglicher Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung bei künftigen ESM-Programmen und die Frage, ob der ESM als Letztsicherung („Common Backstop“) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds dienen soll. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Ziel des Eurogruppenvorsitzes ist ein Input für den geplanten Euro-Gipfel im Juni 2018. Bundesminister Altmaier benannte als Prioritäten für die Weiterentwicklung des ESM die Stärkung der Krisenprävention, die Gestaltung des Krisenmanagements und die Entwicklung von Regeln für Schuldenrestrukturierungen. Die Governance des ESM sollte nicht geändert werden. Ähnlich äußerten sich auch andere Mitglieder. Die EU-Kommission und der ESM betonten, dass es eine klare Aufgabenverteilung zwischen den beiden Institutionen gebe müsse. Während es eine breite Mehrheit für die Einrichtung der Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds beim ESM gab, erinnerte Bundesminister Altmaier daran, dass hier noch keine Entscheidung gefallen sei. Als Ergebnis der Diskussion in der Eurogruppe werden die Arbeiten in den Untergremien der Eurogruppe fortgesetzt. Der Vorsitz kündigte zudem an, beim nächsten Treffen im März auch über eine Fiskalkapazität sprechen zu wollen.

Die Eurogruppe befasste sich mit dem Prozess zur Wahl eines neuen EZB-Vizepräsidenten. Die achtjährige Amtszeit des derzeitigen Vizepräsidenten Vítor Constâncio endet am 31. Mai 2018. Es hatte ursprünglich zwei Kandidaten gegeben: den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos sowie den irischen Zentralbankpräsidenten Philip R. Lane. Die Kandidatur von Gouverneur Lane war im Vorfeld der Eurogruppe zurückgezogen worden. Die Eurogruppe verständigte sich darauf, Luis de Guindos als Nachfolger von Vítor Constâncio zu empfehlen. Der ECOFIN-Rat befasste sich am Folgetag ebenfalls mit dem Ernennungsprozess.

Zudem tauschte sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit den Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht als ihre Währung eingeführt haben, zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Schwerpunkt Bankenunion aus. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Im Juni 2016 wurde mit einem Fahrplan („Roadmap“) zur Bankenunion vereinbart, dass erst eine Risikoreduktion stattfinden müsse, bevor es politische Diskussionen über eine Risikoteilung geben könne. Die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten sahen bereits ausreichend Fortschritte bei der Risikoreduzierung und forderten ein paralleles Vorgehen von Risikoreduzierung und Risikoteilung. Dahingegen betonte Bundesminister Altmaier, unterstützt von anderen Staaten, dass weitere Schritte bei der Risikoreduzierung notwendig seien. Bundesminister Altmaier hob hier die Bereiche notleidende Kredite, Aufbau von Puffern zur Verlusttragung, Verbesserung der Insolvenzregime und die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen hervor. Hierfür brauche es klare Indikatoren, an denen die Risikoreduzierung festgemacht werden könne. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die weiteren Arbeiten in den Untergremien sich jetzt auf die Konkretisierung des Fahrplans konzentrieren sollen, einschließlich der Erarbeitung von Indikatoren zur Bestimmung von Risikoreduzierung.

Beim ECOFIN-Frühstück fand der übliche Austausch über die Wirtschaftslage in Europa statt. Die Europäische Kommission stellte ihre am 7. Februar 2018 vorgelegte aktuelle Winterprognose vor.

Darin hat sie ihre Wachstumsprognosen erneut angehoben. Für den Euroraum geht sie für das Jahr 2017 nun von einem Wachstum von 2,4 % (+0,2 Prozentpunkte gegenüber der Herbstprojektion) aus, für das Jahr 2018 von 2,3 % (+0,2 Prozentpunkte) und für das Jahr 2019 von 2,0 % (+0,1 Prozentpunkte). Wichtig sei es, sich rechtzeitig durch Reformen für die nächste konjunkturelle Abkühlung zu wappnen. Die EZB unterstützte die Ausführungen der EU-Kommission und wies darauf hin, dass die Inflationsentwicklung weiterhin gedämpft sei. Die EU-Kommission geht in ihrer Winterprognose für das Jahr 2018 von einer Inflationsrate von 1,5 % aus und für das Jahr 2019 von 1,6 %. Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 20. Februar 2018 standen die Nachbesetzung des EZB-Vizepräsidenten, aktuelle Vorschläge von Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen, ein Bericht zu einem nachhaltigen Finanzsystem, die Haushaltsentlastung der EU-Kommission für das Jahr 2016, die Eckpunkte für den EU-Haushalt 2019 sowie eine Präsentation der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu strategischen Investitionen auf der Tagesordnung.

Der ECOFIN-Rat empfiehlt dem Europäischen Rat den bisherigen spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als Nachfolger des EZB-Vizepräsidenten Vítor Constâncio. Der Europäische Rat ernennt die Mitglieder des EZB-Direktoriums nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats.

Es gab einen ersten Austausch der ECOFIN-Minister zu einem nachhaltigen Finanzsystem. Eine Expertengruppe aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Finanzindustrie hat dazu einen Bericht veröffentlicht, der den Ministern vorgestellt wurde. Ziel soll sein, das Finanzsystem nachhaltiger zu gestalten und insbesondere Themen aus den Bereichen Umwelt, Klima und Soziales stärker zu integrieren. In der Diskussion zeichnete sich unter den Mitgliedstaaten eine grundsätzliche Unterstützung für die Arbeiten zu einem nachhaltigen Finanzsystem ab. Gleichzeitig dürfe dies aber nicht zu Lasten der Finanzstabilität gehen. Die EZB warnte in ihrer Einlassung vor Erleichterungen bei Kapitalanforderungen für Finanzinstitute durch einen sogenannten grünen Unterstützungsfaktor und betonte, dass Risiken objektiv bewertet werden müssten. Bundesminister Altmaier stimmte der EZB zu und betonte zudem, dass das Thema Nachhaltigkeit in alle Politikfelder aufgenommen werden müsse. Die EU-Kommission plant im März 2018 einen Aktionsplan zu dem Themenkomplex zu veröffentlichen. Legislativvorschläge sollen im Mai 2018 vorgelegt werden.

Der ECOFIN-Rat nahm die Empfehlung zur Entlastung der EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2016 an. Grundlage der Empfehlung ist der Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2016 des Europäischen Rechnungshofs (ERH), der bereits November 2017 beim ECOFIN-Rat vorgestellt wurde. In der Sitzung wurde dargelegt, dass die Gesamtfehlerquote gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken ist (von 3,8 % im Jahr 2015 auf 3,1 % im Jahr 2016). Die Gesamtfehlerquote liege damit zwar weiterhin über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %, positiv sei aber, dass der ERH seit dem Jahr 1994 zum ersten Mal eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgegeben habe. Die EU-Kommission betonte, dass man weitere Verbesserungen bei der Gesamtfehlerquote erreichen müsse. Zudem äußerte sich die EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Dieser solle am 2. Mai 2018 vorgelegt werden und einen Schwerpunkt der europäischen Arbeiten in den kommenden Monaten bilden.

Der ECOFIN-Rat nahm Ratsschlussfolgerungen zu Haushaltsleitlinien des Rats für das Jahr 2019 an. Diese beinhalten die Prioritäten des Rats für die kommenden Haushaltsverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und sollen von der EU-Kommission bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 berücksichtigt werden. Zu den Prioritäten des Rats gehören u. a. die humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU. Insgesamt soll die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die EU-Kommission erklärte, die Prioritäten des Rats zu teilen. Das nächste Haushaltsjahr werde geprägt sein durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU. Für Verwaltungsausgaben solle ein nominales Einfrieren der Ausgaben vorgeschlagen werden. Die Vorlage von Berichtigungshaushalten solle auf ein Minimum begrenzt werden, könne aber auch zukünftig bei unvorhersehbaren Ereignissen notwendig werden.

Die EU-Kommission stellte den ECOFIN-Ministern ihre Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe und zu strategischen Investitionen vor. Die EU-Kommission legte dar, dass die Aufträge strategischer vergeben werden müssten. Bei der Umsetzung der nicht-legislativen Maßnahmen gebe es sechs Prioritäten seitens der Kommission: Stärkere Verbreitung der strategischen Beschaffung unter Berücksichtigung „grüner und innovativer“ Aufträge, Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung, verbesserter Zugang zu den Beschaffungsmärkten für kleine und mittlere Unternehmen, Verbesserung der Datengrundlage und Transparenz, Voranbringen der Digitalisierung sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden.